|
|
Mainz (ots) - "Mit dem schlichten Hinweis von Minister Schweitzer (SPD), ein Menüplan im Großformat könne über schwerwiegende Defizite bei der Patientenbetreuung hinwegtäuschen, erleben wir erneut ein Beispiel dafür, dass in offen gezeigter Unkenntnis des heutigen Systems der Pflegenoten Stimmung gemacht wird."
So kritisiert der rheinland-pfä ...
|
Berlin (ots) - "Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt.
Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und
|
Mainz (ots) - Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie.
Sein Fall beschäftigt seit Monaten Medien und besorgte Bürger. Der Verdacht: Gustl Mollath wurde weggeschafft, um Steuersünder zu schützen.
Vor gut zehn Jahren: Gustl Mollath ist gut situiert. Seine Ehefrau ist Vermögensber ...
|
Berlin (ots) - Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang.
Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrah ...
|
München (ots) - Mit einem eindringlichen Appell wandten sich Fischer aus Deutschland und Afrika heute in München an Ilse Aigner, die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (CSU), eine Wende hin zu einer nachha ...
|
Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Union zu größerer Offenheit gegenüber Einwanderungswilligen aufgerufen.
"Die Bundesregierung sollte sich für die kommende Legislaturperiode ein neues Zuwanderungsrecht vornehmen, mit dem wir mehr Menschen außerhalb Europas einladen, mit uns zu leben und Woh ...
|
Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) beharrt weiter auf Einsparungen an den Unikliniken.
"Es bleibt dabei: Zwei Unikliniken auf höchstem Niveau zu finanzieren, kann sich Sachsen-Anhalt langfristig nicht leisten", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
|
Essen (ots) - Die Bundesländer prüfen die Einführung einer "Freigrenze" für den Besitz von Cannabis und Haschisch.
Das bestätigte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
"Wir regen an, dass die Justizminister eine Harmonisierung a ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Tobias Lindner (Grüne) forderte bei PHOENIX mit Blick auf die Schwärzung von Unterlagen für den Bundesrechnungshof:
"De Maizière muss Ross und Reiter nennen und dem Parlament darlegen, wer wann die Anweisung gegeben hat, dass Daten nicht herausgegeben werden, und wer wann davon wusste."
...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint:
"Den gedachten Moment 2011, zu dem jeder wusste, dass ...
|
Leipzig (ots) - Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständ ...
|
Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die Stiftung Familienunternehmen und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnen gemeinsam: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig! ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen.
"Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in Halle erscheinende ...
|
Ravensburg (ots) - Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt - und genau das sollte es auch sein.
Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stärke, sie feiert sich selbst und sie lässt sich von anderen feiern.
Der stolze Blick zurück ist wo ...
|
Essen (ots) - Da hat der Landesrechnungshof in ein Wespennest gestochen.
Die Prüfer bringen manche Förderschule in Erklärungsnot und spielen dem Behindertenbeauftragten in Berlin in die Karten.
Denn Hubert Hüppe (CDU) steht ihnen kritisch gegenüber. Er steht für eine neue Philosophie im Umgang m ...
|
Ulm (ots) - Es geht hier nicht um Bier als solches.
Das Thema Fracking bringt seit Monaten das Volk in Wallung. Zu Recht.
Freunde des Trinkens regen sich darüber ebenso auf wie Umweltschützer und Geologen.
Wenn Energiekonzerne mit Hochdruck giftige Chemikalien in die Erde schießen wol ...
|
Bielefeld (ots) - Menschen sind keine Autos.
Fehlt es an letzteren, erhöht die Industrie in der Regel in kurzer Zeit ihre Produktion. Das Problem ist gelöst - und wenn nicht, wird eben aus dem Ausland importiert.
Fachkräfte lassen sich nicht auf Knopfdruck produzieren. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen in großer Zahl impo ...
|
Marburg (ots) - Als "dürftig" hat die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert.
Im Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten ...
|
Cottbus (ots) - Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar.
Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu den wenigen wirklichen Aktivposten, d ...
|
OpenPr.de: (ddp direct) Hamburg-Fuhlsbüttel, Mai 2013 – Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister und der SPD-Bundestagskandidat für Hamburg-Nord, Christian Carstensen, haben am Dienstag den größten Medizintechnikstandort der Hansestadt besichtigt.
Im Zentrum des Besuchs bei der Philips Medical Systems DMC stand eine Führung durch die ...
|
Lüneburg (ots) - Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1 in Deutschland - und soll es auch nach einer von der neuen rot-grünen Landesregierung angepeilten Agrarwende bleiben.
"Ökologisch und konventionell sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden", beton ...
|
Regensburg (ots) - Der "Herz-Jesu-Sozialist"Horst Seehoferhat der "alten Tante SPD" zum 150. Geburtstag ebenso gratuliert wie die Parteichefs der anderen Bundestagsparteien.
Es war eine gute Geste demokratischer Normalität, dass auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
|
Osnabrück (ots) - Eher ein Staatsakt denn ein Festakt war der 150. Geburtstag der SPD, genau so hat es die Regie gewollt.
Vier Monate vor der Bundestagswahl ging es den Sozialdemokraten vor allem darum, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen und ihr weltweites Netzwerk herauszustellen.
...
|
Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Hochschulen und Forschungsinstitute zu einer engagierteren Förderung von Frauen aufgefordert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die heutigen Äußerungen der Bundesbildungsministerin zur Notwendigkeit einer g ...
|
Bielefeld (ots) - Viel Rauch um nichts.
So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müs ...
|
Heidelberg (ots) - Stellenabbau der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE):
Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss ... noch viel mehr passieren.
Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 Millionen Euro prognostizier ...
|
Stuttgart (ots) - Grün-Rot (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) im Land betreibt auf dem Weg, ohne neue Schulden auszukommen, ein breit angelegtes "Von-allem-ein-bisschen".
Die Ministerien müssen etwas kürzer treten. Die Landesbediensteten bekommen ihr Gehaltsplus später. Die Regierung setzt auf Steuererhöhungen.
Und jet ...
|
Ravensburg (ots) - Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht.
Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein paar Stellen.
Nun müssen sie ei ...
|
Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen.
"Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu las ...
|
Berlin (ots) - Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen.
Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agiert ...
|
|  |
|
Bundestag
