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Frankfurt/Oder (ots) - Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben.
Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, nicht aber mit der FDP.
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Cottbus (ots) - Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden.
Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb kein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mag das neue System mit ein bis drei Punkten für einzelne ...
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Stuttgart (ots) - Zur Mitte einer Legislaturperiode bleibt die Reue der Wähler über den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 aus.
Glückliche Grüne. Ihnen fließt das Wasser den Berg hinauf.
Anders verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die 20-Prozent-Marke abrutschen.
Das lässt si ...
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Essen (ots) - Über 500 Millionen Euro flossen für das Drohnenprojekt "Euro Hawk".
Gebraucht wird das unbemannte Flugzeug immer noch. Bloß: Es ist missraten. Bis auf die rot-grüne Zeit geht die Fehlinvestition zurück.
Verteidigungsminister de Maizière (CDU) trägt nicht allein die Schuld. Aus dem Fiasko sollten alle Lehren ziehen. Der Staat darf sich n ...
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Minden (ots) - Die Bundeswehr ist seit ihrem Bestehen immer wieder umgebaut worden, seit zwei Jahrzehnten befindet sie sich quasi im Dauer-Reformstress.
Kein Wunder, denn es hat sich von der verteidigungspolitischen Ausrichtung über die Finanzierung, Stationierung und Ausstattung bis hin zur gesellschaftlichen Einbettung so gut wie alles geänder ...
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Halle (ots) - Wie kann es sein, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2007 einen Vertrag mit dem US-Hersteller Northrop Grumman abschließt, der die sensible Steuerungstechnik der Drohne zur Verschlusssache deklariert und damit verhindert, dass der Flieger eine Betriebserlaubnis in Deutschland erhalten kann?
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Bielefeld (ots) - Nach der Millionenpleite um die Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« bleiben Fragen offen.
Warum wollte das Verteidigungsministerium die bestehenden Zulassungsbedenken nicht früher hören?
Warnende Stimmen gab es ja reichlich. Im Bundestag hat der verantwortliche Minister
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Ravensburg (ots) - Die Bundeswehr müsse dringend moderne Ausrüstung mit vertretbarem finanziellen Aufwand beschaffen können, hatte der damals neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai 2011 bei seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der Bundeswehr gefordert.
Zwei Jahre ...
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Osnabrück (ots) - Es gehört zum Geschäft der Opposition zu wettern. Doch wenn Kritik reiner Selbstzweck ist, wird es billig. In diese Kategorie fiel die Aussprache zur Bundeswehrreform im Bundestag.
SPD und Grüne gaben sich zwar Mühe, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für das Scheite ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was hatte die Opposition erwartet? Dass die Wehrreform mit einem bislang nie dagewesenen Personalabbau ein für alle freundlicher Spaziergang wird?
Es ist der größte Umbau der bundesdeutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen. Inwieweit die ausgesetzte Wehrpflicht, mit der einst rund 50 Prozent des Nachwuchses rekrutiert ...
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OpenPr.de: "Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?"
Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das
Motto in diesem Jahr: "Mein Herz schlägt für die Lahn!"
Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - ...
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Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Energieeinspargesetzes.
Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sowie der zuständige Berichterstatter, Volkmar Vogel (CDU):
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Berlin (ots) - Waldeigentümer diskutieren mit Spitzenpolitikern und Prominenten die Bedeutung des nachwachsenden Rohstoffs Holz für die Energiewende!
Der ländliche Raum und der Wald besitzen eine zentrale Bedeutung für die Energiewende: Darüber herrschte bei der gestrigen Diskussionsveranstaltung der AGDW - Die Waldeigentümer weitgehend Einigk ...
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Cottbus (ots) - Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb.
Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen verminten Gelände.
Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten, dass seine Bila ...
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Köln (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Luxemburg und die Schweiz hinsichtlich der Lockerung ihres Bankgeheimnisses "auf einem guten Weg".
Beide Staaten betrieben eine verantwortliche Politik und hätten erkennen müssen, dass bestimmte Entwicklungen der Vergangenheit künftig nicht meh ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und ...
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OpenPr.de: Hamburger Senator und Bereichsvorsitzender Nord des VSB im Meinungsaustausch!
Köln, Mai 2013 - Vertreter des VSB setzen die Reihe der Auftaktgespräche mit politischen Vertretern auf Ebene der Bundesländer fort.
Der Senator für Inneres und Sport im Hamburger Senat, Herr Michael Neumann (SPD), begrüßte Anfang Mai 2 ...
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist zwar davon überzeugt, dass die neu gegründeteAfDnicht in den Bundestag einziehen wird, sieht jedoch die Möglichkeit, dass nicht nur Wähler der Regierungskoalition, sondern auch der SPD ...
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: Unzufriedenheit mit Bildungspolitik nimmt zu / Mehrheit für Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald!
Stuttgart. Die Zufriedenheit mit der baden-württembergischen Landesregierung ist im Vergleich zur letzten Umfrage des SWR und der Stuttgarter Zeitung im Mai 2012 s ...
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Köln (ots) - "Wir können die Krise, die in Europa wurzelt, auch in Europa lösen", so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem WDR Europaforum in Berlin.
Merkel sieht trotz der Krisen-Phänomene in
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Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde alles besser werden.
Der Minister, seine Militärs, aber auch die Verteidigungspolitiker (fa ...
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Berlin (ots) - Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern.
Dazu erklärt der kultur- und m ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beriet heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Energiesparen ...
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OpenPr.de: Mit ihrem Wahlprogramm planen die Grünen einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand.
Radikale Steuererhöhungen schrecken aber nicht nur die Familienunternehmer auf, auch innerparteilich rumort es. Unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scheint es so, als würde die Partei den wirtschaftlichen Verstand verlieren.
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat auf dem WDR Europaforum in Berlin nachdrücklich gefordert, in der Europäischen Union das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen abzulösen.
"Können wir über ...
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Berlin (ots) - Die meisten Bundesländer haben große Defizite bei der Planung einer umweltschonenden und bezahlbaren Verkehrsinfrastruktur. Auch bei der Bürgerbeteiligung gibt es erheblichen Nachholbedarf.
Das sind Ergebnisse einer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) durchgeführten Stu ...
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Berlin (ots) - Am 14. Mai hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Google Suchvorschläge löschen muss, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen.
Im konkreten Fall stellte das Gericht die Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Mannes fest, dessen Name in der Google-Suchmaske mit den Begriffen "Betrug" und "Scientology" in Verbindung geb ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz) beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bar ...
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Köln (ots) - "Ich warne ausdrücklich vor teutonischer Hochnäsigkeit. Deutschland wird es nicht gut gehen, wenn es den Nachbarn schlecht geht", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim WDR Europaforum am 16. Mai 2013 in Berlin.
In den kommenden Monaten präge sich etwa das deutsche Bild in der Wel ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, mit einer Gesetzesänderung das weit verbreitete Geschäft mit sogenannten PSA-Bluttests zur Früherkennung von Prostatakrebs einzudämmen.
"Man muss vor dem Test warnen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin "Kontraste" ( ...
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