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Berlin (ots) - Zu den jetzt öffentlich gewordenen Einzelheiten des Desasters um die Drohne "Euro Hawk" erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch:
"Euro Hawk ist eine Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen. Ich fordere schnellstmögliche Aufklärung von Verteidigungsm ...
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Osnabrück (ots) - Das Verteidigungsministerium gilt als Schleudersitz. Schon mehr als ein Ressortchef musste zurücktreten.
Bisher hat Thomas de Maizière das Amt besonnen und geräuschlos geführt. Nun gerät er unter Druck.
Viel Zeit bleibt ihm nicht: Am 5. Juni muss er im Verteid ...
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Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel, der nie um einen Spruch verlegen ist, sagte einmal, dass die SPD da sei, "wo es stinkt und brodelt".
Vor 150 Jahren hätte Ferdinand Lassalle diese Aussage des SPD-Chefs gewiss so unterschrieben. Denn für den Vater der Sozialdemokratie sollte die
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Halle (ots) - Nur 30 Jahre ihrer Geschichte saß die SPD in der Regierung. Dass ihr im Herbst der Sprung ins Kanzleramt glückt, ist nicht ausgemacht.
Wahrscheinlicher scheint derzeit ein Platz als Juniorpartner der Union oder eine Rückkehr in die Opposition.
Beide Varianten wären für die
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Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen.
Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als Last. So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre l ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht derzeit Japan. Es ist der vierte Aufenthalt innerhalb von vier Jahren in dem Land. Zum Auftakt seiner Reise erklärt Kauder (CDU):
"Deutschland ist Japan seit Jahrzehnten freundschaftlich verbunden. Beide Länder eint ein gemeinsames Verständnis von Werten wie ...
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Hamburg (ots) - Christine Aschenberg-Dugnus, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, besuchte am Dienstag den Hamburger Pflegedienst von Appen, um sich vor Ort über die aktuelle Situation in der Pflege zu informieren.
Wichtiges Thema war dabei der Fachkräftemangel in der Pflegebranche.
Während ihres Besuchs betonte ...
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OpenPr.de: Dass sich auch private Anbieter im Pflegebereich mit qualitativ guten Angeboten behaupten können, zeigt die Tilch GmbH aus Northeim, die in Südniedersachsen verschiedene soziale Einrichtungen betreibt.
Ein Bild von der neuen, betreuten Wohneinrichtung des Unternehmens in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen konnten sich die s ...
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Chemnitz (ots) - Chemnitz - Mit einem neuen Hilfsmittel will Sachsens Polizei künftig schneller als bisher verbotene Musik von Rechtsextremisten aufspüren.
Wie die Chemnitzer "Freie Presse" (Dienstagausgabe) berichtet, hat das Landeskriminalamt eine Software entwickelt, die CDs oder Streams von Internetradios automatisch auf indiziertes Liedgut ...
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Mainz (ots) - "Report Mainz" ist ein amtlich geheim gehaltenes Dokument über das Zwickauer Terrortrio zugespielt worden.
Dieses Dokument, welches bis heute nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden darf, enthüllt, dass das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen und zur Finanzierung die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausdehnen.
"Ich werde jährlich zusätzlich zwei Milliarden Euro für Brücken, die Beseitigung von Schlaglöchern und den Ausbau von Straße ...
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Bonn (ots) - Bonn, 21. Mai 2013 - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat ein positives Fazit seines ersten Jahres im Amt gezogen.
"Das war eines der spannendsten Jahre in meiner politischen Laufbahn und ganz sicherlich das arbeitsreichste", sagte der CDU-Politiker im PHOENIX-Interview.
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Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium hat das Drohnen-Projekt "Euro Hawk" gestoppt.
Die Opposition wirft Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière Vertuschung vor. Dazu erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte (CDU):
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Karlsruhe (ots) - Mehr als ein halbes Jahrhundert lang gehörten böse Worte über die Vergangenheit der Tschechen zum Pflichtprogramm bayerischer Ministerpräsidenten.
Der InstinktpolitikerHorst Seehoferhat die Klagemauer zwischen den Nachbarn durchbrochen und bekommt dafür viel Beifall. Sogar von d ...
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Halle (ots) - In der DDR gab es 1989 rund 189.000 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit.
Überdies waren zu jener Zeit 3.000 bis 3.500 Bundesbürger als IM aktiv.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der FDP fordert nun auch ein CDU-Politiker Konsequenzen aus dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro Hawk".
Ein ähnliches Drohnen-Projekt der Nato müsse umgehend gestoppt werden, solange die Zulassung für den europäischen Luftraum ungeklärt sei.
"Das Projekt kann erst we ...
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Essen (ots) - Die USA setzen auf Fracking - mit Erfolg. Das umstrittene Verfahren zur Erdgasförderung beschert Amerika bereits sinkende Gas- und Strompreise.
Trotzdem stellen die USA nur sehr bedingt ein Vorbild für
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Halle (ots) - Die Senkung des erst kürzlich um fünf Millionen Euro gesenkten Kulturhaushaltes wird ernsthaft diskutiert.
Aber ohne, dass nach außen hin Klartext gesprochen wird. Ohne, dass die Verantwortlichen Position beziehen. Nicht die im Landtag. Nicht die in der Regierung.
Aller Kultur-Eigenreklame des Landes zum Trotz. Ein sol ...
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Osnabrück (ots) - Grüne Kinderschänder!
Dieses Thema ist nicht neu. Dutzende, wenn nicht Hunderte Texte haben in den vergangenen Jahrzehnten das ebenso schwierige wie schmierige Verhältnis von Teilen der Grünen zur Pädophilie thematisiert.
Mehrfach wurde auch der Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit darauf angesprochen, gab seine z ...
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Hagen (ots) - Niemand wirft Daniel Cohn-Bendit vor, er habe sich während seiner Zeit als Kindergärtner im Frankfurt der frühen 70er Jahre an Schutzbefohlenen vergangen.
Wenn er seine 1975 veröffentlichten Sätze über sexuelle Kontakte mit kleinen Kindern heute als Phantasie und Provokation bezeichnet, klingt das glaubwürdig. Aber es entschuldigt ...
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Bielefeld (ots) - Man kann sich noch gut an die Zeiten erinnern, in denen ein bayerischer Ministerpräsident namens Edmund Stoiber (CSU) auf Sudetendeutschen Tagen frenetisch für seine Weigerung beklatscht wurde, offiziell tschechischen Boden zu betreten, solange die Vertreibungsdekrete nicht annulliert wurden.
Und es vergeht kein Sudetendeutsc ...
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Cottbus (ots) - Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem Gipfel ihrer Möglichkeiten steht.
Beim 150. Geburtstag der SPD an diesem Donnerstag wird kaum jemand diese Assoziation haben.
Die Mitgliederzahl der deutschen So ...
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Bremen (ots) - Wenn schon Unternehmen mit den persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern ihr Unwesen treiben, sollte man sich wenigstens darauf verlassen können, dass der Staat es mit dem Datenschutz genau nimmt.
Dass man sich weitgehend frei im Internet bewegen und unbefangen telefonieren kann - ohne dass Behörden zurückverfolgen, wer hi ...
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Osnabrück (ots) - Es hat sich eingependelt, dass in den meisten Bundesländern der Besitz von Haschisch für den Eigenkonsum bis zu einer Grenze von sechs Gramm straffrei bleibt.
Aber eben nur in den meisten: Rheinland-Pfalz, NRW und Berlin scheren mit deutlich höheren Werten ...
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Essen (ots) - Die Fehlertoleranz ist in der Politik nie groß.
Das hat Thomas de Maizière jetzt begriffen - in der Drohnen-Debatte.
Fakt ist: Die Entwicklung der "Euro Hawk" hat eine halbe Milliarde Euro gekostet. Ein Flop.
Und gerade im Wahlkampf geht es darum, o ...
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Berlin (ots) - Bislang ist nur eines klar: Die Sache wird sehr teuer.
Mit Beträgen zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro wird der Schaden beziffert, der infolge des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk für den Bundeshaushalt entstanden sein könnte.
Der Vorgang würde sich damit neben den Skandal um den Schützenpanzer HS ...
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Mainz (ots) - Es geht nicht "nur" um mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergeld.
Es geht vorrangig um die Sicherheit dieses Landes und Europas. Es geht höchst wahrscheinlich auch um die Frage, ob lediglich Dilettantismus, Arroganz und Schlamperei für das "Euro Hawk"-Desaster ursächlich sind, oder ob vielleicht auch Korruption dahinter steckt. ...
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Hagen (ots) - Wer die bislang nahezu makellose Arbeitsbilanz des Politikers Thomas de Maizière (CDU) betrachtet, staunt über den Totalschaden des Rüstungsprojekts Euro Hawk.
Soll ausgerechnet dieser penible Sachwalter der Bundeswehr schlampig gearbeitet und Warnungen übersehen oder gar vertus ...
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Ulm (ots) - Eine neue Ära der Aufklärung: Vollmundig begrüßte die Luftwaffe 2011 so die erste Euro-Hawk-Drohne auf deutschem Boden - Blasmusik inklusive.
Nun, knapp zwei Jahre später, ist von Aufklärung nichts zu sehen, praktisch wie auch im übertragenen Sinn.
Das größte unbemannte Luftfahrzeug der Welt ist nutzlos, weil es ohne EU- ...
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Regensburg (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ist im Kabinett von Angela Merkel nicht irgendein Ressortminister.
Der Wahl-Dresdener ist viel mehr: Langfristiger Stratege und gewiefter Taktiker des Regierens, lautloser Proble ...
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Bundestag
