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Hagen (ots) - Es ist viel Despektierliches geschrieben worden über die deutsche Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) in Zeiten der Eurokrise.
In Frankreich fanden unverhohlen beleidigende Sätze sogar Platz im Parteiprogramm der Sozialisten. Die schlimmsten Passagen wurden nach zähem Ringen unter Pro ...
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Berlin (ots) - Im westafrikanischen Mali hat die Bundeswehr in dieser Woche mit ihrer Ausbildung malischer Soldaten begonnen.
Grundlage dafür ist das Mandat EUTM Mali, dem der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidrig kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch unsinnig und gesellsch ...
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Bonn (ots) - Zwei Jahrzehnte nach dem Tod von Willy Brandt gibt Günter Grass in einem PHOENIX-Interview exklusiv persönliche Einblicke in seine Beziehung zu dem SPD-Politiker.
"Brandt war ein Mann, der einen sehr auf Distanz hielt. Es war eine schrittweise beginnende Freundschaft. Erst nach Jahren hat er mir das 'Du' angeboten", sagte Grass im ...
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Massive Kita-Beitragserhöhungen für alle Eltern, insbesondere dann, wenn sie beide berufstätig sind und sich bisher als „Normalverdiener“ bezeichneten.
So will es anscheinend die rot/grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Stadtrat. Eltern werden nun zur Kasse gebeten, statt entlastet.
Die FDP tr ...
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Stuttgart (ots) - "zur Sache Baden-Württemberg! Extra. Nationalpark Nordschwarzwald: Aushängeschild oder Wildwuchshorror?" mit Clemens Bratzler am 2. Mai 2013 um 20.15 Uhr!
Den einen geht es um ein Naturschutzprojekt, den anderen darum, in der Region, in der sie leben, weiter arbeiten zu können.
Der Plan der Landesregierung, im ...
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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich.
Entgegen dem au ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika S ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. "Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linken-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Den Lübecker Nachrichten (Mittwoch) sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut die Bunde ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sa ...
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Bonn (ots) - Bonn, 30. April 2013 - Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert.
"Ich finde es beschämend und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land andere Länder zwing ...
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Mainz (ots) - Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 21.45 Uhr im Ersten).
Schon bei den Verhandlunge ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein.
Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühj ...
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Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) spricht sich gegen die derzeit diskutierte und nun auch von der CDU für 2030 anvisierte Frauenquote aus.
Eine Tendenz, dass Frauen zunehmend in die Führungsebenen kommen, ist bereits ohne Quote klar erkennbar und braucht deshalb keine staatliche ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Erfreuliche Nachrichten zum Tag der Arbeit. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an: Weniger Arbeitslose, mehr sozi ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Robustheit. Dies zeigen die am heutigen Dienstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auf einem sehr hohen Nivea ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den Kauf von Kampfdrohnen in den USA abgelehnt.
"Es ist überhaupt nicht klar, ob die USA bereit sind, den Export von Kampfdrohnen zu genehmigen", sagte er der in Halle ers ...
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Köln (ots) - Am 19. April 2013 besuchten Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München.
Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräsident< ...
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Koulikoro (Mali) (ots) - Pünktlich zum Start der EU-Trainingsmission in Mali besucht der Stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, die Truppen im Einsatzland.
Vor Ort zeigte sich Wüstner beeindruckt von Einsatzbereitschaft und Professionalität der Frauen und Männer. Bei Temperaturen von ...
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Köln (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat die Ukraine aufgefordert, aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Fall Julia Timoschenko Konsequenzen zu ziehen.
"Ich freue mich über das Urteil", sagte er dem "Kölner Stadt-Anz ...
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Berlin (ots) - Gemeinsam mit dem Klub der ÖVP im Österreichischen Nationalrat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag in Salzburg einen Kongress zum Thema Christenverfolgung veranstaltet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der Grünen für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen und von 120 auf Autobahnen hat breiten Widerspruch ausgelöst.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf den Grünen "Politik mit erhobenem Zeigefinger" vor.
"Differenzierte, zeit- und ortsbezogene Regelungen, die sich an der Gefahrensituation ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Förderung der ostdeutschen Länder seitens der Europäischen Union nicht noch weiter abgesenkt wird.
"Das sind ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Vorsitzende der Linken und ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat sich für eine Wiedereinführung des früheren Europäischen Währungssystems ausgesprochen, "das Auf- und Abwertungen nach gegenseitigen Absprachen ermöglicht."
Lafontaine sagt ...
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Köln (ots) - Köln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Kommissionspräsident Manuel Barroso in der Frage, welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs die EU zur Bewältigung der Krise künftig fahren soll, widersprochen.
"Klar ist: Es muss weiter gespart werden", sagte er dem "Kölner Sta ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Gündnis90/Grüne) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten.
"Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zuviel vor. Man sollte n ...
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Düsseldorf (ots) - Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ei ...
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, verhindert.
Wie Recherchen des Radioprogramms NDR Info ergaben, wollte die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Gewerkschafter bereits im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf Verletzung vo ...
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Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftr ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft tre ...
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