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Berlin (ots) - Eine Bewegung von Euro-Skeptikern (AfD) fordert die Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.
"Das aber wäre für Deutschland der ökonomische GAU", warnt Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Direktor und Sprecher der Geschäftsführung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) und Universitätsprofes ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Linke davor gewarnt, das Ende des Euro zum Thema bei der Bundestagswahl zu machen.
"Wir sollten so eine Debatte nicht so kurz vor der Wahl führen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Berlin (ots) - In der Nacht zum heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung des Energieeinspargesetzes (EnEG) den Weiterbetrieb von Nachtspeicherheizungen beschlossen.
Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), und der ...
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Gorleben (ots) - Mit einer feierlichen Zeremonie weiht Greenpeace heute das Aktionsschiff "Beluga" in Gorleben als Mahnmal ein.
Das Schiff soll über dem Salzstock daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll sein kann.
Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation hatten das rund 32 Tonne ...
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Mainz (ots) - Einen sofortigen Stopp des Endlager-Suchgesetzes fordert Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atomkraft-Organisation "Ausgestrahlt" im Interview mit heute.de, dem Nachrichtenportal des ZDF.
Bundesumweltminister Altmeier (CDU) opfere die Mitbestimmung der Bevölkerung einem überhasteten Gesetzesverfahren und einem schnellem Erfolg zum Ende ...
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Berlin (ots) - Nach der Regierungserklärung zum Stand der Bundeswehrreform hat der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft dem Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf die Bereitstellung von Zivilpersonal zur Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer durch den Zoll schwerwiegende Mängel attestiert.
Bundesverteidigungsminister
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Berlin (ots) - "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel.
Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben.
Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (sog. 2. Stufe der Insolvenzrechtsreform) verabschiedet.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU) u ...
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Lübeck (ots) - Diesel 1,499 - mit solch altgewohnten Benzinpreisangaben ist in Deutschland bald Schluss.
Die Verbraucherschutzminister-Konferenz in Berlin hat sich heute einstimmig dafür ausgesprochen, die dritte, den Verbrauche ...
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Berlin (ots) - Deutschland altert so stark wie nie zuvor: Die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter nimmt ab, der demografische Wandel verändert den Arbeitsmarkt tiefgreifend.
Klar ist, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik müssen auf diese Entwicklung reagieren.
Rund 400 Expertinnen und Exper ...
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Berlin (ots) - "Der Hinweis auf die Achtung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Trans- und Intersexuellen weltweit ist richtig und löblich.
Doch bevor sie mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich die Bundesregierung erst einmal um die Defizite im eigenen Land kümmern", kommentiert Barbara Höll, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DI ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche haben sich zum fünften Mal die behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- bzw. CSU-Landtagsfraktionen zum gemeinsamen Erfahrungsaustausch in Berlin getroffen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche.
Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), würdigt den Anlass der ...
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Gemeinsame Pressemitteilung von der Genossenschaft zur Wahrung von Nutzerinteressen eG und der internetPost AG zu SAFE-ADDRESS!
Aktiver Protest gegen das Zwei-Klassen-Netz der Telekom: Nicht nur protestieren, sondern handeln.
Wenn die Telekom die Netzneutralität für unsere Internet-Zugänge aufhebt, dann verbieten wir ihr, unsere Daten für Werbu ...
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Hamburg (ots) - Ökostrom-Anbieter wie Greenpeace Energy haben entscheidende Änderungen im neuen Kapitalanlagen-Gesetz erreicht, das dem Anlegerschutz dienen soll.
Anders als von der Bundesregierung zunächst geplant, wurden Energie-Genossenschaften von hohen Auflagen befreit.
Die neuen Regeln erlauben eine einfache Registrierung be ...
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Regensburg (ots) - Das neue Abgeordnetengesetz schafft scharfe und klare Regeln. Es schließt Schlupflöcher. Doch ob das im Turbotempo verabschiedete Regelwerk auch die bestmögliche aller Lösungen ist, wird erst die Praxis zeigen.
Selbst für berechtigte Einwände war jedenfalls im Vorfeld kein Platz.
Wäre bei Überkreuzverträgen nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Peter Ramsauer hat es geschafft. Kurz vor Ende der Legislaturperiode kann der umtriebige Verkehrsminister von der CSU nach vielen Ankündigungen doch noch einen greifbaren Erfolg vermelden:
Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist beschlossene Sache, mit den Stimmen der schwarz ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Bundestagsbgeordnete Halina Wawzyniak hat die Einführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei den Europawahlen abgelehnt.
Gegenüber der Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« sagte Wawzyniak, ihre Partei halte unabhängig von der eindeutigen Karlsru ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hofft auf Hessen als Standort für ein weiteres Zwischenlager. Man brauche drei Zwischenlager in Deutschland.
"Hier muss Herr Altmaier noch seine Hausaufgaben machen", so Höhn.
Kritik äußerte sie am politischen Prozess der Endl ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Mai 2013 - Die Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses Gorleben, Maria Flachsbarth (CDU), hat im PHOENIX-Interview die Öffnung der Atommüll-Endlagersuche auf ganz Deutschland einen "gewaltigen Schritt nach vorne" genannt.
"Wenn wir das jetzt nicht schaffen, ist ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Berlin/Frankfurt (Oder). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirft SPD und Grünen vor, ein Glaubwürdigkeitsproblem zu haben.
Diese Parteien würden eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließen, nicht aber mit der FDP.
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Cottbus (ots) - Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden.
Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb kein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mag das neue System mit ein bis drei Punkten für einzelne ...
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Stuttgart (ots) - Zur Mitte einer Legislaturperiode bleibt die Reue der Wähler über den historischen Machtwechsel des Jahres 2011 aus.
Glückliche Grüne. Ihnen fließt das Wasser den Berg hinauf.
Anders verhält es sich mit den Sozialdemokraten, die nochmals verlieren und unter die 20-Prozent-Marke abrutschen.
Das lässt si ...
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Essen (ots) - Über 500 Millionen Euro flossen für das Drohnenprojekt "Euro Hawk".
Gebraucht wird das unbemannte Flugzeug immer noch. Bloß: Es ist missraten. Bis auf die rot-grüne Zeit geht die Fehlinvestition zurück.
Verteidigungsminister de Maizière (CDU) trägt nicht allein die Schuld. Aus dem Fiasko sollten alle Lehren ziehen. Der Staat darf sich n ...
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Minden (ots) - Die Bundeswehr ist seit ihrem Bestehen immer wieder umgebaut worden, seit zwei Jahrzehnten befindet sie sich quasi im Dauer-Reformstress.
Kein Wunder, denn es hat sich von der verteidigungspolitischen Ausrichtung über die Finanzierung, Stationierung und Ausstattung bis hin zur gesellschaftlichen Einbettung so gut wie alles geänder ...
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Halle (ots) - Wie kann es sein, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 2007 einen Vertrag mit dem US-Hersteller Northrop Grumman abschließt, der die sensible Steuerungstechnik der Drohne zur Verschlusssache deklariert und damit verhindert, dass der Flieger eine Betriebserlaubnis in Deutschland erhalten kann?
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Bielefeld (ots) - Nach der Millionenpleite um die Aufklärungsdrohne »Euro Hawk« bleiben Fragen offen.
Warum wollte das Verteidigungsministerium die bestehenden Zulassungsbedenken nicht früher hören?
Warnende Stimmen gab es ja reichlich. Im Bundestag hat der verantwortliche Minister
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Ravensburg (ots) - Die Bundeswehr müsse dringend moderne Ausrüstung mit vertretbarem finanziellen Aufwand beschaffen können, hatte der damals neue Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière am 18. Mai 2011 bei seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der Bundeswehr gefordert.
Zwei Jahre ...
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Osnabrück (ots) - Es gehört zum Geschäft der Opposition zu wettern. Doch wenn Kritik reiner Selbstzweck ist, wird es billig. In diese Kategorie fiel die Aussprache zur Bundeswehrreform im Bundestag.
SPD und Grüne gaben sich zwar Mühe, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für das Scheite ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Was hatte die Opposition erwartet? Dass die Wehrreform mit einem bislang nie dagewesenen Personalabbau ein für alle freundlicher Spaziergang wird?
Es ist der größte Umbau der bundesdeutschen Streitkräfte seit ihrem Bestehen. Inwieweit die ausgesetzte Wehrpflicht, mit der einst rund 50 Prozent des Nachwuchses rekrutiert ...
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