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Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.
"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesell ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130 Autoren öffentlich auf dem Berliner Bebelplatz verbrannt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Bücherverbrennung vor 80 Jahr ...
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Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 10. Mai 2013 - Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern:
"Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz.
Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich ...
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Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist.
Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht - Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil.
Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vo ...
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Berlin (ots) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu verändern.
Dazu erklär ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen".
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung ...
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Berlin (ots) - In einem aktuellen Schulkonferenzbeschluss der »Käthe-Kollwitz-Schule« in Offenbach heißt es: »Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.«
Für diese konsequent antimi ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr ist es her, da sagten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die für den 3. Juni geplante Eröffnung der neuen Hauptstadtflughafens BER völlig überraschend ab.
Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage und - wie wir in den Monaten danach scheibchenweise erfuhren - der vielen anderen großen und kleinen ...
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Cottbus (ots) - Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg.
In familienpolitischer Hinsicht musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die Sprünge helfen. Erst vor ein paar Monaten machte es eine rechtliche Besserstellun ...
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Ravensburg (ots) - Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)angesichts der neuen Steuerschätzung.
Dass die Steuern langsamer wachsen, war vorauszusehen, insgesamt aber gebe es keinen Grund, aufgeregt über Steuererhöhungen - oder Steuersenkungen - zu diskutieren.
Damit grenzt sich Schäuble ...
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Mainz (ots) - Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter über Rekordeinnahmen.
Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die rot-grünen Steuererhöhungspläne.
Allerdings sprudeln die Einnahmen etwas weniger kräftig als erwartet. Damit kann der Minister ...
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Ulm (ots) - Ohne Verstand!
Reflexe haben einen Vorteil: Man muss nicht nachdenken. Das gilt auch für politische Reflexe, etwa bei der frisch entflammten Debatte ums Tempolimit. SPD-ChefSigmar Gabrieltangiert das Thema allein mit einem Sätzchen.
Dabei sollte er von Steinbrück und ...
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Osnabrück (ots) - Die Freude der Grünen währte keine Stunde. In kurzer Zeit sah sich ihr Verkehrsexperte Stephan Kühn gezwungen, zweimal auf die Kapriolen der SPD zum Tempolimit auf Autobahnen zu reagieren.
ParteichefSigmar Gabrielhatte für die generelle B ...
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Bremen (ots) - Doch nicht etwa Gabriels Forderung ist unerhört.
Die SPD-Spitze hätte er auch mit einem beliebigen anderen Thema überraschen können - das haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit schon ausgiebig bewiesen.
Sagenhaft ist eher, wie fix und unbeholfen Gabriel zurückrudert.
Es mag sein, dass - wie ...
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Stuttgart (ots) - Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen währt seit langem, und jeder, der sich dazu äußert, weiß, dass er vermintes Gelände betritt.
Die Argumente sind bekannt, neue Erkenntnisse gibt es nicht. Die Vorteile von einheitlich Tempo 120 wiegen nicht so stark, als dass sich damit auf wahlentscheidende Weise ...
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Mainz (ots) - Muss man den verunglückten Vorstoß vonSigmar Gabrielzum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt kommentieren?
Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen Steuererhöhungen - im Gegensatz zu Steuersenkungen - mehrheitsfähig sein, e ...
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Regensburg (ots) - Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes Fahren auch schon Punkte in der Flensburger Sünderkartei eingebracht.
Freie Fahrt für freie Bürger, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen - das ...
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(ddp direct) Dresden. Die DLRG-Jugend feiert am 11. Mai 2013 ihr 50. Jubiläum mit einer bunten Geburtstagsgala in Dresden. Über 200 Gäste aus Politik, Jugendverbänden und der DLRG-Jugend kommen aus ganz Deutschland.
Die bewegte Geschichte wird dabei in einem Theaterstück nachgespielt, das die Mitarbeiter/innen des Bundesverbandes geschrieben haben. Na ...
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Lüneburg (ots) - Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch.
Ein Begriff, der die CSU jetzt wieder einholt - und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber auch die politische Konkurrenz sorgt für ...
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(ddp direct) Im Fokus der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Systemgastronomie e.V. (BdS) am 7. Mai 2013 in Wiesbaden stand die Wahl des Präsidiums.
Über 140 Teilnehmer sprachen BdS-Präsidenten Wolfgang Goebel sowie dem Vizepräsidenten Stefan Kost das Vertrauen aus und bestätigten beide einstimmig im Amt. Auch die weitere ...
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Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt.
"Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte Niewisch-Lennartz dem Bremer "Weser K ...
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Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Ich wäre gerne noch mal Fraktionsvorsi ...
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Berlin (ots) - "Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen.
Das ist eine kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten", erklärt Barbara Höll, lesben- und sc ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien.
"Das kann eine Chance für eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen.
"Das Kreuz gehört zu unserer Kultur und es hängt schon lange in ...
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Bielefeld (ots) - Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert.
"Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).
"Die Kraftfahrer in Deutschland ...
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Berlin (ots) - "Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912 tote Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden wurden, macht deutlich, wie nutzlos die Selbstverpflichtungen der Industrie und Handelsketten sind.
W ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-ChefSigmar Gabrielgeforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt.
"Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte NRW-Verkehrsminister Michael G ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat dem von der CSU propagierten Wahlversprechen zur Einführung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinen ...
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