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Köln (ots) - Köln. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Kommissionspräsident Manuel Barroso in der Frage, welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs die EU zur Bewältigung der Krise künftig fahren soll, widersprochen.
"Klar ist: Es muss weiter gespart werden", sagte er dem "Kölner Sta ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Gündnis90/Grüne) hat in der Diskussion über die Leistungsfähigkeit deutscher Schulen für mehr Gelassenheit plädiert und davor gewarnt, Kinder und Jugendliche mit immer mehr Wissensstoff zu belasten.
"Wir nehmen uns regelmäßig in den Schulen zuviel vor. Man sollte n ...
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Düsseldorf (ots) - Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für eine Beschränkung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen von Steuersündern ausgesprochen.
"Wir sollten darüber reden, ob und in welchem Maße bei besonders gravierenden Fällen von Steuerhinterziehung die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ei ...
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Innenbehörde hat offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, verhindert.
Wie Recherchen des Radioprogramms NDR Info ergaben, wollte die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Gewerkschafter bereits im vergangenen Jahr wegen des Verdachts auf Verletzung vo ...
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Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftr ...
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft tre ...
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Hagen (ots) - Rauchen ist ungesund, gefährlich und belästigt Nichtraucher.
Der Gesetzgeber steht in der Pflicht, Nichtraucher vor dem blauen Dunst der Qualmer zu schützen.
Der Rigorismus allerdings, mit dem Rot-Grün (insbesondere Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Grüne) das Rauchverbot in den NRW-Kneipen durchpeitscht, wir ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hat die Pläne der Grünen zur Begrenzung des Ehegattensplittings bei bestehenden Ehen scharf kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff", sagte Holznagel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausga ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Man kann und sollte das Ende des Solidarpaktes noch abwarten. Dann aber muss die Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer beendet werden.
Es ist schon jetzt kaum noch zu erklären, warum bestimmte Regionen gesamtstaatlicher Hilfe teilhaftig werden und andere nicht.
Es wäre vernünftig, den "Soli" auch na ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten proben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), den Aufstand gegen eine unzulässige Vorab-Absprache der westdeutschen Ministerpräsidenten.
Es geht um Leipzig oder um die westdeutschen Metropolen Hamburg, Düsseldorf, München ...
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Berlin (ots) - So viel Hysterie nach dem Parteitag der Grünen! Union, FDP und manch Zeitungsredaktion überschlagen sich schier in ihrer Ablehnung: »Orgie von Steuerbelastungen«, »Giftcocktail«, selbst vor der Verarmung der Mittelschicht wird gewarnt.
Hat man eine Revolution verschlafen? Aber nein. Die Grü ...
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Berlin (ots) - Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto - das war der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell daran machte, die Steuern zu senken und die Finanzmärkte zu deregulieren.
Und das war auch noch der Zeitgeist vor vier Jahren, als es die
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Stuttgart (ots) - Merkel (CDU) und CSU-Chef Seehofer haben Witterung aufgenommen.
In Bayern wird am 15. September ein neuer Landtag gewählt, eine Woche später stellt sich Merkel den Bürgern zur Wiederwahl.
Da will sich die Union nicht vorwerfen lassen, die großen Steuerzocker mit einer kräft ...
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Berlin (ots) - Der "Tag der Arbeit" rückt alljährlich die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Blick.
Zum Maifeiertag erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einem absoluten Rekordbeschäftigungsstand, seit drei Jahren w ...
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Köln (ots) - Knapp 350.000 Internet-Nutzer haben den Satire-Song über Peer Steinbrücks Äußerung im ARD-Morgenmagazin auf Youtube bereits angeklickt.
Das Musikvideo lief am 26. April im MoMa und entwickelte sich zum Hit im Netz. Peer Steinbrück,Sigmar Gabrielund
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Mainz (ots) - Medien bestimmen mehr und mehr unseren Alltag. Bereits Kinder im Grundschulalter begegnen einer vielfältigen medialen Welt. Da ist es nicht immer einfach, diese Flut von Informationen und Inhalten richtig einzuordnen.
Mit "Medientrixx" hat der Südwestrundfunk (SWR) gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbi ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) beobachtet mit Sorge die derzeitige Entwicklung bei der gesetzlichen Neureglung zum Thema "Fracking" (Tiefenbohrungen nach Schiefer- oder Kohleflözgas).
Gegenwärtig scheint sich die Regierungskoalition auf keinen tragfähigen Kompromiss einigen zu können, wie der angemessene Schutz, insbes ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Plakate bei Demonstrationen in Athen auftauchen, auf denen Angela Merkel (CDU) mit Hakenkreuz gezeigt wird, dann ist das sicherlich nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Schwerwiegender ist aber, was da soeben in Paris passiert ist. In einem Positionspapier der regier ...
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Berlin (ots) - Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die unsachlichen Angriffe von hochrangigen fran ...
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Soforthilfe ist nur der erste Schritt!
(NL/2867825410) Dresden, d. 29. April 2013 - Für die Krankenhäuser spielt es keine Rolle, ob nun der Bund oder aber die Länder die gesundheitspolitischen Hausaufgaben machen. Die Hauptsache ist, sie werden erledigt.
Wenn Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe ist, sind beide in der Pflicht. Das ma ...
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Berlin (ots) - "Drei Jahre nach Beginn der sogenannten Griechenland-Rettung ist fast jeder dritte Grieche arbeitslos, etwa zwei von drei Jugendlichen haben keine Arbeit und damit keine Perspektive.
Wer in einer solchen Situation weitere Kürzungen und Massenentlassungen forciert, richtet das Land endgültig zugrunde", kommentiert
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am Wochenende in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer Bürgerversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU):
"Die von den Grünen beschlossenen Pläne zur Einführung einer 'Bürgerversicherung' si ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende eine deutliche Anhebung des Einkommen-Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögensabgabe, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Abschaffung des Ehegattensplittings in ihr Wahlprogramm aufgenommen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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(ddp direct) Berlin - Zu den Steuer-Plänen der Grünen erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
"Die Grünen haben auf ihrem Berliner Parteitag einen steuerpolitischen Giftcocktail für den unternehmerischen Mittelstand angerührt.
Der Mix aus erheblichen Steue ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Befürchtungen zurückgewiesen, aus Mali könne ein zweites Afghanistan werden.
Zwar werde der Einsatz der Bundeswehr in dem nordafrikanischen Land sicher "noch einige Jahre dauern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag ...
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Stefan Rochow hat eine eindrucksvolle "Lebensbeichte" geschrieben (Von Ansgar Lange)!
Der antifaschistische "Kampf gegen Rechts" ist zum bloßen Ritual erstarrt.
Die Auseinandersetzung mit der NPD durch Gesellschaft, Politik und Medien wirkt oft hilflos. Die Funktionäre der Partei werden als Krakeeler und D ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union will einen Steuerbonus für Investitionen in die energetische Gebäudesanierung in der kommenden Legislaturperiode wieder auf den Tisch bringen.
"Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir im Koalitionsvertrag der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung n ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, bis zur Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Bundestag und Bundesrat Anfang Juli auch die umstrittene Zwischenlager-Frage zu klären.
"Ich möchte, dass wir uns in allen ...
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OpenPr.de: Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die Niedriglöhne, die bei den Reinigungskräften der städtischen Gebäude bezahlt werden.
"113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stad ...
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Berlin (ots) - Mit einer "Lohnoffensive 2017" will die Linkspartei eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten.
Man wolle die Bundesrepublik "vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister" machen, heißt es in einem der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegenden Eckpunktepapier.
Dazu sollen die Reallöhne "bis zum Ende des ...
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Bundestag
