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Hamburg (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck, B'90/Grüne, hat im NDR Fernsehen mit Verständnis auf Vorbehalte gegen ein Zwischenlager für Atommüll im nördlichsten Bundesland reagiert.
"Das tut mir leid für die Menschen in Brunsbüttel. Ich nehme die Sorgen ernst, aber wir brauchen eben Standorte", so der schleswig-holsteinis ...
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Frankfurt (ots) - Die weitaus größte Gefahr besteht darin, dass der gemeinsame Wille zur Lösung eines Jahrhundertproblems (Entwurf für Atomendlager-Suchgesetz: Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) schon bald wieder dem egoistischen Vorteilsdenken weicht.
Niemand will den strahlenden Müll in seiner Nachbarschaft haben. Kein Bürger, kein La ...
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Der Runde Tisch "Sexueller Missbrauch" fordert seit anderthalb Jahren die Entschädigung der Betroffenen und die finanzielle Absicherung von Fachberatungsstellen und Therapieplätzen.
Bund, Länder und Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu - auf Kosten der Opfer. GPTG e.V. nennt dies skandalös und fordert dringend Abhilfe.
Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Beschluss der Bundesregierung zur Unterstützung von Beitragsschuldnern der Krankenversicherung (Vorlage Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) für ungenügend.
Diese Vorschläge reichten nicht aus, um die Probleme zu lösen, sagte Susanne Mauersberg, Referentin für Gesundhe ...
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Mainz (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, dann wird man sich an Peer Steinbrück nur noch als den Mann erinnern, der neben Angela Merkel stand, als diese am 5. Oktober 2008 mitten in der schwersten Bankenkrise der Nachkriegszeit den Deutschen versicherte, dass ihre Einlagen sicher sind, weil der von ...
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Osnabrück (ots) - Schwarz-Gelb ist schlau genug, um vorsichtig zu bleiben.
Niemand stellte sich gestern hin und ließ sich wegen der guten Zahlen feiern. Ginge es nach Umfragen wie den jetzt präsentierten, hieße der niedersächsische Ministerpräsident schließlich noch David McAllister, aber bekanntlich kam es anders.
Sein SPD-Nach ...
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Halle (ots) - Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, hat neue Empfehlungen zur nachträglichen Überprüfung möglicherweise gefälschter Doktorarbeiten angekündigt.
"Die Hochschulrektorenkonferenz hat sich ebenso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft mehrfach zu den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis und der Gestaltung ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), schließt eine Verjährung gefälschter Doktorarbeiten nicht aus.
"Verjährung ist ein Thema, über das gesprochen werden muss", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Berlin (ots) - "Eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle deutschen Straßen schadet am Ende dem gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland."
Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des BGA-Verkehrsausschusses, heute in Berlin anlässlich der Verkehrsministerkonferenz in Flensburg.
Unter dem Tag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Verkauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen an das Land NRW ist offenbar beschlossene Sache.
"Das Unternehmen bleibt in öffentlicher Hand", sagte der Chef der Duisburger Hafen AG, Erich Staake, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Angestrebt sei, dass der Verkaufs ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung von Alt-Bundespräsident Christian Wulff geäußert, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn gegen eine Geldzahlung abzulehnen.
"Das ist für mich nachvollziehbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Stuttgart (ots) - Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten.
Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs (CDU), waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben.
Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dr ...
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über das "Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die von der Bundesregierung (Gesetzesvorlage von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) geplante Minderung der Säumniszuschläge für gesetzlich Krankenversicherte ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Jeder in Deutschla ...
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Düsseldorf (ots) - Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, sieht die NRW-SPD auch für den Fall, dass MinisterpräsidentinHannelore Kraftmittelfristig nach Berlin wechsele, personell gut aufgestellt.
"Es gibt keinen Engpass an Führungspe ...
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Regensburg (ots) - Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) vor Monaten das Elterngeld in Frage stellte, löste er einen Sturm der Kritik aus. Diese Reaktion ist angesichts der hohen Beliebtheit dieser Leistung nachvollziehbar.
In Umfragen liegt die Zustimmung zum Elterngeld stets bei etwa 70 ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat dafür plädiert, die Kriterien bei der Suche nach einem atomaren Endlager möglichst offenzuhalten, um das Risiko für Sachsen-Anhalt, selbst Standort zu werden, zu minimieren.
"Das Ganze wird nur im Konsens laufen, wenn kein ...
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Cottbus (ots) - Neben den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima beweist nichts die Unverantwortlichkeit der Atomkraft mehr als die weltweit offene Entsorgungsfrage.
Eine Technologie, deren Hinterlassenschaften niemand bei sich in der Nähe wissen will, darf man nicht nutzen. Es ist unmoralisch, sie trotzdem in Betrieb zu nehmen und dann be ...
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält an der Notwendigkeit bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fest, will vor den Wahlen aber keine Kaufentscheidung mehr auf den Weg bringen.
"In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen
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OpenPr.de: "Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch.
"Gelegenheit dazu ist ...
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(ddp direct) "Der diesjährige Ausstellerkatalog des Sachsen-Anhalt-Standes auf der Hannover Messe ist der modernste der Welt und hat bestimmt auch nach Messeende noch seine Nutzer", davon ist Frank Platte, Head of Marketing and Sales der Mixed Reality Marketing AG (MXM), bei der Vorstellung des Standkataloges überzeugt ...
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Essen (ots) - Der Konsens zwischen Bund (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) und Ländern könnte sich als historisch erweisen.
Nach mehr als drei Jahrzehnten Dauerstreit besteht die Chance auf einen erfolgreichen Neustart bei der Suche nach einem Atommüllendlager.
Ob dies gelingt, wird maßgeblich von der Arbeit der Enquetek ...
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Bielefeld (ots) - Fast 35 Jahre galt Gorleben als einzig möglicher Standort, der als Atommüllendlager infrage kommt
Künftig nicht mehr. Das ist die Nachricht, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen mit seinen Länderkollegen verkünden konnte.
Die S ...
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Halle (ots) - Bis 2015 sollen Grundsätze und Kriterien erarbeitet werden.
Erst 2031 sollen die Würfel fallen. Kein heute politisch Verantwortlicher (Gesetzesvorlage von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) wird dann noch in Amt und Würden sein.
Das Verfahren zeigt vor allem eins: wie schwer das Problem wiegt. In
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Düsseldorf (ots) - Das nunmehr 35 Jahre währende Gezerre um ein Atommüllendlager ist ein trauriges, ja schändliches Beispiel für eine Politik der kurzfristigen Wählerstimmen-Maximierung.
Weil kein Politiker in seinem Land oder gar in seinem Wahlkreis ein Endlager für Atommüll bauen lassen will und weil leider zu wenige Politiker eine nachhalti ...
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Stuttgart (ots) - Es ist das Verdienst einer grün-schwarz-roten Allianz, dass die Debatte über ein Verfahren für die Endlagersuche energisch voran getrieben worden ist und jetzt ein Zeitplan steht.
Da war der Grüne Kretschmann, der nach der Wahl zum Ministerpräsidenten den Impuls für einen Neuanfang und die Distanz zu Gorleben setzte.
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Osnabrück (ots) - Gorleben ist zum Synonym für ein Kapitel unsäglicher Debattenkultur geworden.
Und zum Inbegriff mangelnder Transparenz, weil die Politik bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager versagt hat.
Insofern markiert der 9. April 2013 die historische Chance, doch noch eine Lösung zu finden, im Konsens mit den Bürgern ...
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Regensburg (ots) - Mehr als vier Jahrzehnte währte die Kernkraftnutzung in Deutschland nach dem Motto: Was hinten rauskommt, geht uns nichts an!
Für die mehrere tausend Tonnen strahlender Hinterlassenschaft aus den Meilern gab und gibt es keine sichere Endlagerung. In anderen Ländern übrigens auch ni ...
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Gera (ots) - Rudolstadt / Saalfeld - Hartmut Holzhey, parteiloser Landrat im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, hat beim Landesverwaltungsamt seine unentgeltliche Freistellung vom Amt beantragt. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung in ihrer Mittwochausgabe (10. April 2013).
"Ich bin ab Montag nicht mehr im Landratsamt und habe sozusagen Sonderurlaub ...
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Bielefeld (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag auf dem SPD-Programmparteitag eine Stunde Zeit für seine Rede an die Delegierten.
Eine Stunde, in der er verbal einen anderen Gegner niederringen muss als die schwarz-gelbe Bundesregierung. Es ist die grassierende Mutlosigkeit in den eigenen Reihen, das unbestimmte Gefühl, da ...
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