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Mainz (ots) - Das Bundesumweltministerium will in "einer genauen Nutzen-Risiko-Abwägung" untersuchen lassen, ob eine Bergung von Atommüll aus dem Ärmelkanal sinnvoll ist. Das meldet heute das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" auf seiner Homepage.
"Report Mainz" hatte bereits 2011 über die Versenkung der Atommüllfässer berichtet. Staatssekretär ...
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Berlin (ots) - Der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle befindet sich heute zu politischen Gesprächen in Berlin.
Zu dem Gespräch mit Europapolitikern des Bundestags und zum Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-B ...
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Mainz (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck fordert höhere Löhne in Deutschland. Deutschland sei zu billig - "das ist das Problem in Europa". Die Löhne in Deutschland müssten kräftig steigen, um die nötigen Impulse zu setzen, meint Flassbeck.
Im Interview mit d ...
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Ravensburg (ots) - Die Quoten-Abstimmung im Bundestag hat nur Verlierer hinterlassen.
Oberste Verliererin: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die sich zu lange aus der Debatte herausgehalten hat.
Zweiter Verlierer: Fraktionschef Volker Kauder, der die Fraktion in der Frage nicht z ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachr ...
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Berlin (ots) - Medien berichten aktuell über die Finanzierung von Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Der Energie- und Klimafonds (EKF) als ein zentraler Baustein für die Energiewende der Bundesregierung wird in 2013 in einem beachtlichen Um ...
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Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert.
Man könnte auch sagen: Es handelt si ...
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Berlin (ots) - "Es sollte der Bundesregierung peinlich sein, dass die wichtigsten Wirtschaftsforscher ihre Krisenpolitik im Fall Zyperns als chaotisch bezeichnen.
Aber auch das von Merkel und Co. zu verantwortende Mini-Wachstum in Deutschland kann nicht ansatzweise einen Beitrag zur Beendigung der Rez ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit das Hilfspaket für Zypern beschlossen.
Es umfasst zehn Milliarden Euro, von denen neun Milliarden von den Euro-Ländern durch den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) finanziert werden, eine Milliarde Euro steuert voraussichtlich ...
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Leipzig (ots) - Sollte es nach der nächsten Bundestagswahl erneut zu einer schwarz-gelben Regierungsbildung kommen, wird es keine gesetzlich fixierte feste Frauenquote bei der Besetzung von Führungspositionen in der Wirtschaft geben.
"Die Union hat sich unnötigerweise selbst in Schwierigkeiten ...
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Mainz (ots) - Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist im Wort, und auch die Partei ist im Wort", sagte die CDU-Politikerin im heute.de-Interview.
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass die Programme des Energie- und Klimafonds weiter gefördert werden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Die Förderung der wichtigen Klimaschutzprogramme aus dem Energie- ...
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Frankfurt (ots) - Kredit und Tilgungszuschuss für Batteriespeicher an PV-Anlagen mit Netzanschluss / Ziel ist bessere Integration von kleinen bis mittelgroßen PV-Anlagen in das Stromnetz / Förderanträge können ab dem 1.5.2013 gestellt werden!
Mit einem neuen Programm Erneuerbare Energien "Speicher" unterstützen die KfW Bankengruppe und das Bun ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das E-Governm ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, war gestern für bilaterale Gespräche im Bundeskanzleramt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Gespräche des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa mit Bundeskanzlerin
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Stuttgart (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die baden-württembergische Landesregierung wegen ihres Widerstands gegen die Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen gelobt.
In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
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Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Sommer hinziehen könnte.
Das erklärte eine Sprecherin der in Hal ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria ...
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Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen.
Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Das Ministerium habe die Initiative ergriffen, um im Rahmen eines Runden Tisches Möglichkeiten zur Einführung ...
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Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wohl keine Prozesse gegen Stuttgart-21-Gegner mehr führen.
Ein Verfahren sei ihr bereits wegen möglicher Befangenheit entzogen worden, berichte ...
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Regensburg (ots) - Da mag sich Barbara Stamm (CSU) noch so sehr für Abgeordnete in die Bresche werfen: Das Tückische an der neuen Pauschalkritik ist, dass sie auf Vorurteile zielt.
Diese aber sind schwer auszuhebeln und werden durch 19 ganz legale Fälle von Vetternwirtschaft verstärkt: Es hat einen bösen Beigeschmack, wenn enge Familienangehör ...
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Berlin (ots) - Das "Ulmer Wochenblatt", die "Berliner Woche" und die "SonntagsZeitung Ammerland" aus Oldenburg wurden in diesem Jahr vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit dem "Durchblick" - Preis für Bürger- und Verbrauchernähe ausgezeichnet.
Den zusätzlich ausgeschriebenen Preis für ein Sonderprodukt erhielt das Magazin und c ...
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Halle (ots) - Die beiden Universitäts-Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen wegen des Sparkurses der Landesregierung unter Druck, insbesondere die Uni-Klinik Halle.
Laut einer internen Unterlage des Finanzministeriums gibt es in Halle einen Investitionsstau von über 80 Millionen Euro. Bis 2025 würde di ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat im Streit um das Wahlprogramm seine Partei davor gewarnt, sich einseitig auf Steuererhöhungen zu konzentrieren.
"Wir Grüne dürfen bei Steuererhöhungen den Bogen nicht überspannen", sagte Bonde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).< ...
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Berlin (ots) - Die Internetplattform lebensmittelklarheit.de, die Teil der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" ist, wird vom Bundesverbraucherministerium weiter gefördert.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die ...
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OpenPr.de: Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt.
Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröf ...
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Die EU wird sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Mai mit dem Kampf gegen Steueroasen befassen.
Doch schon jetzt kochen die Emotionen hoch: Am Pranger steht vor allem Österreich, das den Steuerdatenaustausch bisher hartnäckig verweigert – und Großbritannien, das in seinem Einzugsbereich Steuerparadiese ge ...
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Bielefeld (ots) - In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen.
Und auch die Sozialkassen werfen wegen der guten Beschäftigungslage ein dickes Plus ab.
Bis 2017 soll es in den Kassen gar einen Überschuss von 50 Milliarden Euro geben, haben Experten gerade errechnet.
Es kan ...
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Ravensburg (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der Kulturförderung fehlt.
Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates, im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit ...
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Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen.
"Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend ...
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