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Mainz (ots) - Ex-Bundesfrauenministerin Rita Süßmuth hat die Bundesregierung ermahnt, die Frauenquote in der nächsten Legislaturperiode auch wirklich umzusetzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel "ist im Wort, und auch die Partei ist im Wort", sagte die CDU-Politikerin im heute.de-Interview.
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Bundesumweltministerium darüber informiert, dass die Programme des Energie- und Klimafonds weiter gefördert werden.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Die Förderung der wichtigen Klimaschutzprogramme aus dem Energie- ...
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Frankfurt (ots) - Kredit und Tilgungszuschuss für Batteriespeicher an PV-Anlagen mit Netzanschluss / Ziel ist bessere Integration von kleinen bis mittelgroßen PV-Anlagen in das Stromnetz / Förderanträge können ab dem 1.5.2013 gestellt werden!
Mit einem neuen Programm Erneuerbare Energien "Speicher" unterstützen die KfW Bankengruppe und das Bun ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag steht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz) zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.
Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das E-Governm ...
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Berlin (ots) - Der Präsident der Republik Ecuador, Rafael Correa, war gestern für bilaterale Gespräche im Bundeskanzleramt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Gespräche des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa mit Bundeskanzlerin
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Stuttgart (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die baden-württembergische Landesregierung wegen ihres Widerstands gegen die Vermögenssteuerpläne von SPD und Grünen gelobt.
In Briefen an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried ...
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Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Sommer hinziehen könnte.
Das erklärte eine Sprecherin der in Hal ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Koalitionsantrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" abschließend beraten.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria ...
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Köln (ots) - Das Bundesverkehrsministerium will schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer durch den Einbau technischer Hilfsmittel in Lkw besser schützen.
Dies kündigte ein Sprecher im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Das Ministerium habe die Initiative ergriffen, um im Rahmen eines Runden Tisches Möglichkeiten zur Einführung ...
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Stuttgart (ots) - Eine Richterin am Amtsgericht Stuttgart, die durch besonders strenge Urteile gegen Demonstranten aufgefallen ist, darf laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) wohl keine Prozesse gegen Stuttgart-21-Gegner mehr führen.
Ein Verfahren sei ihr bereits wegen möglicher Befangenheit entzogen worden, berichte ...
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Regensburg (ots) - Da mag sich Barbara Stamm (CSU) noch so sehr für Abgeordnete in die Bresche werfen: Das Tückische an der neuen Pauschalkritik ist, dass sie auf Vorurteile zielt.
Diese aber sind schwer auszuhebeln und werden durch 19 ganz legale Fälle von Vetternwirtschaft verstärkt: Es hat einen bösen Beigeschmack, wenn enge Familienangehör ...
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Berlin (ots) - Das "Ulmer Wochenblatt", die "Berliner Woche" und die "SonntagsZeitung Ammerland" aus Oldenburg wurden in diesem Jahr vom Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) mit dem "Durchblick" - Preis für Bürger- und Verbrauchernähe ausgezeichnet.
Den zusätzlich ausgeschriebenen Preis für ein Sonderprodukt erhielt das Magazin und c ...
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Halle (ots) - Die beiden Universitäts-Kliniken in Sachsen-Anhalt stehen wegen des Sparkurses der Landesregierung unter Druck, insbesondere die Uni-Klinik Halle.
Laut einer internen Unterlage des Finanzministeriums gibt es in Halle einen Investitionsstau von über 80 Millionen Euro. Bis 2025 würde di ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) hat im Streit um das Wahlprogramm seine Partei davor gewarnt, sich einseitig auf Steuererhöhungen zu konzentrieren.
"Wir Grüne dürfen bei Steuererhöhungen den Bogen nicht überspannen", sagte Bonde im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag).< ...
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Berlin (ots) - Die Internetplattform lebensmittelklarheit.de, die Teil der Initiative "Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln" ist, wird vom Bundesverbraucherministerium weiter gefördert.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Die ...
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OpenPr.de: Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt.
Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröf ...
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Die EU wird sich bei ihrem nächsten Gipfeltreffen im Mai mit dem Kampf gegen Steueroasen befassen.
Doch schon jetzt kochen die Emotionen hoch: Am Pranger steht vor allem Österreich, das den Steuerdatenaustausch bisher hartnäckig verweigert – und Großbritannien, das in seinem Einzugsbereich Steuerparadiese ge ...
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Bielefeld (ots) - In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen.
Und auch die Sozialkassen werfen wegen der guten Beschäftigungslage ein dickes Plus ab.
Bis 2017 soll es in den Kassen gar einen Überschuss von 50 Milliarden Euro geben, haben Experten gerade errechnet.
Es kan ...
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Ravensburg (ots) - Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Steuersünder enthalten dem Staat Geld vor, das dann im Bildungswesen und bei der Kinderbetreuung, im Straßenbau oder auch bei der Kulturförderung fehlt.
Es ist deshalb auch eine Aufgabe des Staates, im Interesse aller mit dafür zu sorgen, dass die Steuerehrlichkeit ...
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Köln (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, sich an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen.
"Im vergangenen Jahr hat Finanzminister Schäuble uns noch vorgeworfen, beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend ...
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Berlin (ots) - Sein Ego ist groß: »Wir sind Marktführer der Entwicklung in der Welt.« Deutschlands Entwicklungsminister Dirk Niebel stellt seiner Politik ein Zeugnis aus, das mit der Realität nichts zu tun hat.
Es sei denn, man versteht Entwicklungspolitik so wie Niebel: als Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen.
Das aber so ...
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Osnabrück (ots) - Wenn es hoch hergeht, heißt das noch lange nicht, dass sich etwas auf hohem Niveau abspielt. Das gilt auch für die Landtagsdebatte gestern über die Personalentscheidungen im Polizeibereich.
Phasenweise herrschte Polemik pur; Oppositions- und Regierungsfraktionen übertrumpften sich gegenseitig mit Unterstellungen und Tiefschla ...
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Bielefeld (ots) - 3,3 Prozent mehr Rente im Osten, 0,25 Prozent mehr im Westen - ungerechter kann eine Rentenerhöhung kaum ausfallen.
Kein Wunder, dass viele Betroffene in den alten Bundesländern verärgert sind. Fast hat man den Eindruck, hier werden Ost- und West-Rentner gegeneinander ausgespielt.
Das ist natürlich Unsinn. Ursa ...
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Bielefeld (ots) - Es ist wohl der sensibelste politische Beschluss, den das Bundeskabinett (Bundeskanzlerin: Dr. Angela Merkel, CDU) in diesem Jahr bislang zu fassen hatte.
Ab der Jahresmitte steigen die Renten von rund 16 Millionen Menschen in den alten Bundesländern - um 0,25 Prozent.
Sie haben damit laut Sozialverband inflati ...
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Ravensburg (ots) - Da ist etwas aus dem Gefüge geraten: Hierzulande kommen Patienten so häufig auf den OP-Tisch wie fast nirgendwo sonst, bei den Gesundheitsausgaben ist Deutschland ganz vorne mit dabei - und etwa ein Drittel der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen.
Nicht zu vergessen kleine Häuser wie ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten sprechen sich nachdrücklich für Bauprojekt in der Rottendorfer Straße aus.
Für die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist das Bauprojekt „Platzscher Garten“ eindeutig befürwortenswert.
„Mit der Bebauung des Areals ‚Platzscher Garten‘ entsteht auch studentischer Wohnraum. Über 100 Wohnung ...
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Bremen (ots) - Trotz wachsender Kritik werden Minijobs weiter eine bedeutende Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen.
Diese Einschätzung vertritt Holger Bonin, Arbeitsmarktökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.
In einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Professor ...
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Düsseldorf (ots) - Nur mit Mühe hatte die Union den internen Streit um die Frauenquote in einem Kompromiss so weit aufgelöst, dass zumindest die Existenz der Regierung nicht mehr bedroht ist.
Der Poker um die Deutungshoheit geht indes munter weiter. Gestern stellte sich die Frage: Wer ist denn nun die Quoten-Ministerin?
Kristina ...
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Berlin (ots) - Diese Woche wird in Nairobi, Kenia, auf der 24. Verwaltungsratssitzung von UN-Habitat, dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, über wirtschaftliche Chancen in der nachhaltigen Stadtentwicklung diskutiert.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Gisela Erler (Grüne), hält auch nach dem Aus für den Filderbahnhof Plus den Filderdialog für nicht gescheitert.
"Der Filderdialog war ein Stück weit der Versuch, die Quadratur des Kreises zu schaffen. Aber die Menschen sind nicht getäuscht worden", sa ...
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Bundestag
