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Ministerpräsidenten stehen im Regen!
In der Diskussion um das Verbot der NPD hat die FDP aus Sicht der FREIEN WÄHLER zu früh aufgegeben.
"Die Liberalen geben stets vor, gebündelten juristischen Sachverstand zu haben. Dann erwarten wir, dass sich die Liberalen auch kon ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen.
Die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binn ...
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Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) und berufen sich auf einen Brief von SPD-FraktionschefFrank-Walter ...
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Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-FraktionschefFrank-Walter ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der SPDFrank-Walter Steinmeierhält einen Griff in die zypriotische Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch:
"Wenn man die Schuld nur von der einen in die andere Kasse legt, ändert sich dadurch ni ...
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Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier.
Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen West ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wirbt mit Brief an Beamte um Verständnis. Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst.
Regierungschefin
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftsstandort Deutschland herausstellen" beschlossen.
Hierzu erklärt ...
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Bildung, Forschung und Sicherung der Energie sind entscheidende Zukunftsfragen!
Die FREIEN WÄHLER in Deutschland fordern Bund und Länder auf, endlich die richtigen Schwerpunkte für Deutschland zu setzen. Es fehle an Visionen und Prioritäten.
"Stattdessen haben ...
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Karlsruhe (ots) - Noch am Wahlabend, jenem 27. März 2011, als die Baden-Württemberger die selbstgefällige schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schickten und dafür den Grünen und den Roten die Hebel der Macht anvertrauten, versprach Winfried Kretschmann, das von ihm geführte Bündnis werde kraftvoll regieren.
Zwar ist Aufschneiderei son ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hält die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiter für nötig und hat einen Schlussstrich abgelehnt.
"Jedes Land muss seine Geschichte kennen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Unsere Demokratie ist der Gegenen ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag beriet Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über kurzfristige Maßnahmen gegen den Strompreisanstieg und die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier für eine "Strompreisbremse".
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Düsseldorf (ots) - Nach den ergebnislosen Bund-Länder-Verhandlungen zur Strompreisbremse hat NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) die Bundesregierung scharf kritisiert und als Bedingung für einen Kompromiss eine deutliche Absenkung der Stromsteuer genannt.
"Die
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Bielefeld (ots) - Deutschland ist in schlechter Gesellschaft.
Mit einem kaum ausreichenden Gesetz zur Korruptionsabwehr bei ihren Mandatsträgern reiht sich die Bundesrepublik in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein, während 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben bereits vor Jahren in ihren n ...
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Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zwar nach dem neuesten Stand der biografischen Enthüllungen Viertel-Polin, dank des Großvaters Ludwik Kazmierczak, will sich aber nicht demonstrativ zur Ehren- und Vereinspolin machen lassen.
Der in Berlin< ...
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Halle (ots) - Zwar hat der Konzern für eine zweistellige Milliardensumme neue Züge bestellt und eine Modernisierungsoffensive gestartet, doch es dauert, bis die Neuen auf dem Gleis stehen.
Bisher hieß es, frühestens Ende 2014 wird es eine erste Entspannung geben. Doch daran darf inzwischen gezweifelt werden.
Der Grund: Das Eisen ...
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP (Bundesjustizministerin: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) begegnen der Debatte über Exzesse bei Managergehältern mit einem Bekenntnis zur Stärkung der Aktionärsdemokratie.
Das ist gut, weil es eine ordnungspolitisch saubere Lösung ist. Per Gesetz Maximallöhne für M ...
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Berlin (ots) - Manchmal dauert es etwas länger, bis sich in der Politik Bewusstsein für das Notwendige entwickelt.
Vor allem dann, wenn ein solcher Erkenntnisprozess sich in Berlins SPD abspielt und wenn es um Bildungspolitik geht.
Der Kampf gegen das an Berlins Schulen massiv verbreitete D ...
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Essen (ots) - Die Strompreisbremse ist in weite Ferne gerückt.
Bund und Länder wollen weiter verhandeln. Wenn es vor der Sommerpause eine Einigung geben sollte, dann in einer abgespeckten Version.
Wenn nichts passiert, kommen auf die Bürger höhere Strompreise zu. Für alle, die jeden Euro umdrehen müssen, wäre dies eine Belastung ...
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Bielefeld (ots) - Der Energiegipfel im Kanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine derbe Schlappe bereitet.
Sein Projekt Strompreisbremse stockt. Vor der Bundestagswahl im Herbst ist nur mit einer minimalen Bewegung der Akteur ...
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Berlin (ots) - Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels.
Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier (CDU) müssten nun vom Tisch, ...
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Bielefeld (ots) - Der praktisch ergebnislose Energiegipfel treibt die Befürchtung, dass die Politik mit der Energiewende überfordert ist, auf die Spitze.
Einmal mehr bleibt es bei Absichtserklärungen statt Beschlüssen. Nur mit dem Unterschied, dass die Ankündigungen dieses Mal noch dünner ausfallen als es der Bürger sonst schon gewohnt ist.
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Trier (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert
Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung. So wie auch gestern beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Näg ...
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Regensburg (ots) - Vergleicht man die Energiewende in Deutschland mit einem Wendemanöver beim Segeln, dann stellt sich die Operation etwa so dar: Im Grunde sind sich alle im Boot über den notwendigen Kurswechsel einig.
Aber die einen wollen ihn nicht ganz so rasant, raffen Segel und drosseln die Fahrt ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist alles ganz einfach: Die Deutschen wollen möglichst viel erneuerbare Energien und möglichst niedrige Strompreise.
Für die Politik aber ist genau das eine schwierige Aufgabe. Man wollte erneuerbare Energien mit dem EEG fördern, doch das ist weit erfolgreicher verlaufen als gedacht.
Das hat die aberw ...
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Osnabrück (ots) - Der Energiegipfel bei der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat keine Entlastung für Verbraucher und Industrie gebracht.
Die Strompreisbremse rückt somit in weite Ferne. Das ist bitter, gerade für Niedriglöhner und finanzschwache Familien. Strom darf kein Luxusgut werden. Energieintensive Betriebe müssen zudem wettbewerbsfähig b ...
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Bonn (ots) - Bonn/Bern, 21. März 2013 - Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat sich im PHOENIX-Interview optimistisch hinsichtlich einer Lösung der zypriotischen Schuldenprobleme über einen Fonds gezeigt:
"Wenn der Sozialfonds die Lasten im Lande gerechter verteilen wird, da ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab.
Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und V ...
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Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD.
Dringlicher wäre eine Debatte über eine Reform der Sicherheitsbehörden an Haupt, Gliedern und vor allem an den Augen.
Die Sehschwäche, die die Verfassungsschützer b ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe.
Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transparenz über Kraftstoffpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher durch die ...
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