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Düsseldorf (ots) - Dass die Verkehrsminister am Verbot von Handy-Apps und Warngeräten vor Blitzanlagen festhalten, klingt zunächst vernünftig: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht diese Technik nicht - sie nützt nur Rasern.
Faktisch halten die Verkehrsminister (Bundesverkehrsminister: Peter Ramsauer, CSU) aber an einem Verbot fest, das ...
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Osnabrück (ots) - Über den Sinn des Warndreiecks streitet niemand ernsthaft.
Das weiß-rote Zeichen hat sich millionenfach bewährt, wenn es darum geht, nach einer Panne oder einem Unfall gerade auf Autobahnen die sich nähernden Fahrer darauf aufmerksam zu machen. Gefahrenpunkt und Menschenleben werden geschützt.
Deshalb haben die ...
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Die Landeshauptstadt Dresden sorgt mit modernsten Mitteln für ein sauberes Stadtbild.
Zusätzlich über andere Wege können Bürger Missstände wie überquellende Mülltonnen, verdreckte Gehwege oder sonstige Störungen jetzt auch mit einer Dreck-weg-App melden.
Basistechnologie für diese modernen e-Government-Anwendungen sind der cit intelliForm Formu ...
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Bremen (ots) - Als Konsequenz aus dem neuen Pferdefleischskandal fordert der Bundesvorsitzende des Verbands der Lebensmittelkontrolleure, Martin Müller, die Behörden (Bundesverbraucherministerin: Ilse Aigner, CSU) in Deutschland auf, Geld für zusätzliche Kontrolleure und bessere Technik bereitzustellen.
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Düsseldorf (ots) - Nur ein weiterer Lebensmittelskandal?
Pferdefleisch ist doch nicht gesundheitsschädlich? Alles gar nicht so schlimm?
Doch, es ist schlimm. Es ist eine Unverschämtheit gegenüber den Verbrauchern.
Wenn ein Land 50 000 Tonnen Rindfleisch zurückrufen muss, weil die Gewissheit besteht, dass der Herst ...
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Andreas Storm (CDU), saarländischer Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels.
Dieser schreitet im Saarland schneller voran als in anderen Bundesländern. Deshalb "besteht eine besondere Notwendigkeit die Pflegequalität im Land weiterzuentwickeln und zu optimieren", so Storm.
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Stuttgart (ots) - Es mehren sich in der Tat Anzeichen dafür, dass einige Operationen - etwa Eingriffe an der Wirbelsäule - sich in kurzer Zeit explosionsartig vermehrt haben.
Und es gibt Hinweise, dass in finanzielle Not geratene Krankenhäuser - die von den Ländern im Stich gelassen wurden und denen der Bund einen Milliardenbeitrag abzwackte - ...
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Ravensburg (ots) - Der Verdacht, der da im Raum steht, ist im Kern doppelt schlimm.
Erstens: Falls Menschen tatsächlich deshalb unters Messer kommen, weil es den Kliniken Geld bringt, wäre das ein ökonomischer Unsinn der Sonderklasse. Es wäre auch ein weiterer starker Indikator dafür, dass dieses Gesundheitssystem miserable Webfehler hat.
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Kann man Ärzten vertrauen, wenn sie zur Operation raten? Oder muss man befürchten, aus Profitgier unters Messer zu kommen?
Ein böser Verdacht überschattet seit Jahren das deutsche Gesundheitswesen. Er muss endlich ausgeräumt werden.
Viel zu lange schon werden Fehlanreize für Ärzte und Kliniken ...
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Berlin (ots) - Heute sind in Berlin die 2. Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem indischen Premierminister Manmohan Singh zu Ende gegangen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU ...
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OpenPr.de: Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“
Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende ...
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Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat.
Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Par ...
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Berlin (ots) - Freilich haben sie sich mit Thomas de Maizière ausgerechnet den Minister vorgenommen, der seit Monaten fast verzweifelt versucht, eine gesellschaftliche Debatte über die Rolle der Bundeswehr, über Kriegseinsätze und ethische Probleme neuer Waffensysteme wie Kampfdrohnen in Gang zu bringen.< ...
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Essen (ots) - Wer beim Schwarzfahren in Bussen und Bahnen erwischt wird, muss künftig mehr Strafe zahlen.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat sich am Mittwoch für eine Erhöhung der Bußgeldsätze von heute 40 auf 60 Euro ausgesprochen.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
Die Erhö ...
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Berlin (ots) - Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" und den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem T ...
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Politisch erfolgreich und fleischlos glücklich: Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und engagierter Vegetarier.
In der Mai-Ausgabe des LOOX Magazins (EVT 16.04.2013, www.loox.com) spricht er über Politik, Kindererziehung und wie er ein ...
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Berlin/Bad Dürrheim (ots) - Gemeinsam mit den Vertretern des "Bad Dürrheimer Klinikforums" und Vertretern der ortsansässigen FDP besuchte Staatssekretärin Ulrike Flach die MEDIAN Klinik St. Georg, um dort nach einer gemeinsamen Klinikbesichtigung über die aktuelle, zum Teil schwierige Situation der Krankenhäuser und Reh ...
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Pressemitteilung anlässlich des außerordentlichen Ortsparteitags der FDP Baesweiler!
Sabine Jumpertz (36) ist neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Baesweiler.
Frau Jumpertz ist verheiratet und hat 3 Kinder. Sie gehört seit 2010 dem FDP Ortsverband in Baesweiler an, ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat der deutsche Botschafter bei der UNESCO in Paris die Urkunde zur Ratifizierung des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes hinterlegt.
Damit tritt das Übereinkommen in Deutschland in drei Monaten in Kraft.
Dazu erklärt d ...
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Essen (ots) - Wer künftig in NRW einen öffentlichen Auftrag erledigen will, muss als Firma nicht nur tarifpolitisch sauber, sondern auch in sozialer und ökologischer Hinsicht rein sein.
Gerechte Löhne, einwandfreie Materialien und vorbildliche Unternehmensführung wünschen sich Stadt und Land von jenen, die mi ...
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Spracherkennung von Nuance ermöglicht schnellere Dokumentenbearbeitung für verbesserten Kundenservice!
Aachen, 11. April 2013 - Nuance Communications, Inc. (NASDAQ: NUAN) gibt heute bekannt, dass sich das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizminister; Thomas Kutschaty, SPD), bereits langjähriger Ku ...
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Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat angesichts der Nachrichten über den versuchten Aufbau eines rechtsextremen Netzwerkes in deutschen Gefängnissen und aufgrund eigener Erfahrungen dringend die Schulung der Gefängnis-Mitarbeiter angemahnt.
"Die Hauptsache ist die Schulung der Mitarbeite ...
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(ddp direct) Hannover/Magdeburg - "Sachsen-Anhalt zählt seit einigen Jahren zu den Aufsteigern der deutschen und europäischen Kreativstandorte. Der Anteil der Kreativ- an der Gesamtwirtschaft liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt."
Das sagte beim diesjährigen Abendempfang des Landes Sachsen-Anhalt Wir ...
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Berlin (ots) - Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) und ihre EU-Kollegen müssen für den Wiederaufbau der europäischen Fischbestände bis 2020 sorgen!
Mit einem offenen Brief haben sich am Mittwoch 217 Organisationen aus ganz Europa an die Fischereiminister der Europäischen Union gewandt.
Sie ford ...
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Berlin (ots) - Mit dem heute veröffentlichten "Schwarzbuch Kohlepolitik" zeigt Greenpeace auf, wie eng die deutsche Politik mit der Kohle-Industrie in Deutschland verzahnt ist.
Anhand von 45 Politiker-Portraits illustriert das Schwarzbuch, wie unmittelbar sich Politiker für die Gewinninteressen von Ko ...
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Regensburg (ots) - Regensburg/München. Das Bayerische Landessozialgericht hat am Mittwoch die Klage einer sechsfachen Mutter aus dem oberbayerischen Babensham (Landkreis Rosenheim) gegen das Elterngeld abgewiesen.
Eine Revision ist nicht möglich.
Die 41-jährige Sabine Mayerhofer hatte, wie die Mittelbayerische Zeitung (www.mitte ...
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OpenPr.de: Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik!
Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen.< ...
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Halle (ots) - Justizvollzugsanstalt Burg (Jerichower Land) wird für Sachsen-Anhalt immer mehr zur Kostenfalle!
Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) kommt ein bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst & Young ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) nannte es gegenüber der Zeitung "erschreckend, dass sich trotz des Verbots der rechtsextremen Hilfsorganisation HNG durch den Bundesinnenminister solche Strukturen bilden konnten".
Jedes Bundesland sei dazu aufgerufen, in seinem Strafvollzug konsequent gegen extremistische und andere k ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Aufdeckung von Neonazi-Netzwerken in hessischen Gefängnissen hat die SPD alle anderen Bundesländer aufgefordert, auch in den dortigen Justizvollzugsanstalten nach ähnlichen Strukturen zu suchen.
"In Deutschland wird immer noch nicht au ...
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Bundestag
