|
|
OpenPr.de: Der ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff findet es erfreulich, dass München prosperiert.
Weniger erfreulich findet er, dass nur der Bau von Luxuswohnungen prosperiert, so dass es für Normalverdiener immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
"Wir dürfen nicht zuschauen" ...
|
Halle (ots) - Halle. Der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angehört, hat die Forderung des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu nach Teilnahme türkischer Politiker am NSU-Prozess zurückgewiesen.
"Es gibt kein grundsätzliches Recht für Politiker auf Teilnahme an einem Prozess ...
|
OpenPr.de: Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die engen Absprachen der Straßenbaubehörden in Thüringen und Niedersachsen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die weitere Verlegung der Bundesstraße 247 für vernünftig.
Gleichzeitig fordert der FDP-P ...
|
Leipzig (ots) - Eine "provozierende Eile ohne schlüssige Begründung" wirft die SPD Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Streit um die von ihm geforderte rasche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vor.
Der für Außen- un ...
|
Cottbus (ots) - Es ist gut, dass jetzt einige besonnene CDU-Verteidigungspolitiker ihrem neuerdings allzu forschen Minister Thomas de Maizière in den Arm greifen und die geplante schnelle Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zunächst einmal stoppen.
Selbst wenn sie es nur tun sol ...
|
Regensburg (ots) - Grenzen ziehen!
Drohnen für jedermann - das klingt futuristisch. Dabei hat die Zukunft längst begonnen.
Die Technologie in den günstigen Heim-Drohnen ist im Prinzip dieselbe, die in den Predators, Reapers und Global Hawks der Militärs steckt.
Nur sehr viel günstiger und dank Open Source auch off ...
|
Hagen (ots) - In den Meinungsumfragen surft die CDU derzeit auf einer Erfolgswelle. Doch es knirscht nach Merkels Wendemanövern Richtung Zeitgeist.
Abschaffung der Wehrpflicht, Atomausstieg, Debatte über die Homo-Ehe, Einknicken beim Mindestlohn - viele fragen sich ...
|
Ulm (ots) - Teilweise sonnig und 16 Grad - über das Wetter kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Urlaubsdomizil auf Ischia nicht beschweren. Politisch gesehen allerdings zogen über Ostern einige dunkle Wolken am Himmel auf.
Das Ansinnen Zyperns, sich vom Geldwäsche- in ein Glück ...
|
Ravensburg (ots) - Das richtige zum falschen Zeitpunkt sagen. So schießt man ein rhetorisches Eigentor.
Peer Steinbrück ist dies eindrucksvoll gelungen, als er das Kanzlergehalt im Vergleich zu den Bezügen von Sparkassen-Direktoren als recht niedrig bezeichnete.
Der Kanzlerkandidat erweckte damit den Eindruck, seine möglichen Be ...
|
IBB Dortmund freut sich über prominente Unterstützung: Martin Schulz (SPD), Präsident des Europa-Parlaments, übernimmt Schirmherrschaft für die Europäischen Aktionswochen!
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, übernimmt die Schirmherrschaft für die Europäischen Aktionswochen "Für eine Zu ...
|
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert wirbt dafür, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl im September den Mut und die Kraft findet, die Neuregelung der Bundestags-Diäten entsprechend des Vorschlags der vom Ältestenrat des Parlaments berufenen unabhängigen Diätenkommission zu beraten und zu beschließ ...
|
Leipzig (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die zu Ende gehende Legislaturperiode des Bundestages angesichts der zahlreichen tiefgreifenden Parlamentsentscheidungen für eine Periode von historischer Bedeutung in der Parlamentsgeschichte.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger V ...
|
Leipzig (ots) - Falls es durch das neue Wahlrecht zu einer Vergrößerung des im September zu wählenden neuen Bundestages kommen sollte, spricht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) für eine umgehende Neuregelung des Wahlrechts in der nächsten Legislaturperiode aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...
|
(NL/5197594411) Für Reisen mit dem Bus und dem Zug gilt dieses längst: Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Reisen gibt es Schlichter.
Lange haben sich die großen Fluggesellschaften geziert, doch nun soll es bald soweit sein, dass sie freiwillig an einem vom Bundestag verabschiedeten Modell teilnehmen.
|
Köln (ots) - Der Hauptsponsor der Düsseldorfer Esprit-Arena hat den Vertrag zum 30. April vorzeitig gekündigt.
Grund sind unüberbrückbare Differenzen mit der Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) von einem Insider.
Das Modeunternehmen fühlt sich von der ...
|
Cottbus (ots) - Das dürfte der schwarz-gelben Regierungskoalition gut gefallen: Der erste hochrangige SPD-Mann (Jan Stöß, SPD-Landesvorsitzender Berlin) schließt eine rot-grüne Minderheitsregierung, toleriert durch die Linke, nach der Bundestagswahl nicht mehr aus.
Die Union kann ihre legendäre ...
|
Essen (ots) - Den NRW-Grünen dürfte ihre Transparenzoffensive nicht allzu schwer fallen.
Die Einkünfte der Landesvorstandsmitglieder und ihre außerparlamentarischen Abhängigkeiten bewegen sich im Rahmen des Erwartbaren.
Die Sensibilität der zumeist wohlsituierten Grünen-Basis für gute Gehälter ihres Spitzenpersonals ist lange ni ...
|
Berlin (ots) - Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingerhat Überlegungen des Berliner SPD-Landeschefs Jan Stöß zu einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund eine Absage erteilt.
"Ich halte nichts von Ausschließeritis, aber wir wählen auf keinen Fall ...
|
Ravensburg (ots) - Die Anmeldezahlen für die Gemeinschaftsschulen sind für den Kultusminister ein Warnschuss vor den Bug.
Offensichtlich genießt die neue Schulart nicht das Vertrauen der Menschen, wie es die grün-rote Landesregierung gern hätte.
Zwar gibt es zahlreiche Schulen, die sich über regen Zulauf freuen. Doch im Regierun ...
|
Köln (ots) - Die vier Islamisten, die am 13. März festgenommen wurden, sollen nicht nur ein Attentat auf den Vorsitzender der rechtsextremen Partei Pro NRW geplant haben.
Nach Ansicht der Generalbundesanwaltschaft waren zum Zeitpunkt der Festnahme auch schon die Anschläge auf zwei weitere Pro-Funktionäre in V ...
|
Berlin (ots) - Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach Tagesspiegel-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen.
Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie ...
|
Bielefeld (ots) - Pläne, die Lkw-Maut in Deutschland auf allen Straßen auszuweiten und schon ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen pro Fahrzeug zu erheben, sind auf scharfe Kritik der Logistikbranche gestoßen.
Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und En ...
|
Bielefeld (ots) - In dieser Woche hat die EU Zypern gerettet.
Das Wort von der Rettung schreibt sich allerdings nur widerwillig in den Leitartikel. Es gibt gute Gründe, damit zu zögern.
Zunächst sind es die Kosten und Risiken, die deutsche Steuerzahler nun wieder übernehmen, die die Sk ...
|
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, dass Bund, Länder und Energiewirtschaft nach der Bundestagswahl wie bei einem Konklave zusammenkommen und erst nach einem gemeinsam erarbeiteten Vorschlag wieder auseinandergehen s ...
|
OpenPr.de: In den Jahren 2013 und 2014 sollen die Krankenhäuser in Deutschland finanziell entlastet werden. Insgesamt 880 Millionen Euro will die Bundesregierung dazu bereitstellen.
Die am vergangenen Freitag von CDU-/CSU- und FDP-Fraktion sowie dem Bundesgesundheitsministerium vorgestellten Ec ...
|
Minden (ots) - Einmal mehr ist ein Brandherd in der Euro-Schuldenkrise eingedämmt, einmal mehr bleiben Glutnester und ein Riesen-Scherbenhaufen zurück.
Ob und wie Zypern die vor ihm liegende harte Phase wirtschaftlicher Konsolidierung übersteht, ist längst nicht ausgemacht.
Sicher dagegen ist die schon jetzt große, mit den unver ...
|
OpenPr.de: Doch was steckt jenseits dieser Plattitüden hinter der wachsenden Kritik an Deutschland?
Der Wirtschaftspsychologe und Buchautor Winfried Neun über die schlechte Stimmung in Europa:
Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt die Zyprioten wieder auf die Schulbank: „Es ist immer so, es ist a ...
|
Koblenz (ots) - Nach der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durch Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz, erwartet die BBT-Geschäftsführung nun eine schnelle Umsetzung:
"Angesichts des eindeutigen Votums der Pflegenden, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Pflege ...
|
Berlin (ots) - Bei ethnischen Zusammenstößen in Nigeria sind gestern offenbar 27 Menschen getötet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die neuerliche Gewalt in Nigeria zeigt, wie sehr die Menschen in dem Land unter den anhaltenden ethnischen Konflikten zu leiden haben.
|
OpenPr.de: JU setzt sich für Respekt und Toleranz gegenüber dem Christentum ein!
Die Junge Union (JU) Ehringshausen spricht sich für die strikte Einhaltung des Tanzverbotes an christlichen Feiertagen aus.
Der JU-Vorsitzende Timotheus Gohl erklärte dazu: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Piraten sowie die Rot-Grüne Ju ...
|
|  |
|
Bundestag
