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Koblenz (ots) - Nach der heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Befragung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz durch Gesundheitsminister Alexander Schweitzer (SPD) in Mainz, erwartet die BBT-Geschäftsführung nun eine schnelle Umsetzung:
"Angesichts des eindeutigen Votums der Pflegenden, gibt es keinen Zweifel mehr: Die Pflege ...
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Berlin (ots) - Bei ethnischen Zusammenstößen in Nigeria sind gestern offenbar 27 Menschen getötet worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die neuerliche Gewalt in Nigeria zeigt, wie sehr die Menschen in dem Land unter den anhaltenden ethnischen Konflikten zu leiden haben.
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OpenPr.de: JU setzt sich für Respekt und Toleranz gegenüber dem Christentum ein!
Die Junge Union (JU) Ehringshausen spricht sich für die strikte Einhaltung des Tanzverbotes an christlichen Feiertagen aus.
Der JU-Vorsitzende Timotheus Gohl erklärte dazu: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Piraten sowie die Rot-Grüne Ju ...
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OpenPr.de: Energiebunker auf der Internationalen Bauausstellung (IBA) in Hamburg bietet neue Perspektiven für nachhaltigen Städtebau!
Hamburg, März 2013 – Sechs Jahre lang wurde geplant und gebaut, nun dürfen Besucher ihn erobern: Der Energiebunker, der mit einer Kombination aus Solarthermie-Kolle ...
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OpenPr.de: Der Vorschlag der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Rückkehr einer Vollzeitstelle nach der Elternzeit, hat erneut eine öffentliche Diskussion ausgelöst.
Die Argumente reichen von Behinderung der Karriere durch Teilzeitstellen für Frauen, Warnung vor weiterer Bürokratie und gesetzlichen Regelungen von Wirtschaftss ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine Stärke. Dies zeigen die am heutigen Donnerstag veröffentlichen Arbeitsmarktdaten.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt dem eisigen Frühling mit Aufwind: ...
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Mainz (ots) - "Wenn sich von etwa 40.000 Pflegenden in Rheinland-Pfalz nur gut 5.000 für eine Pflegekammer aussprechen, dann sollte die Landesregierung anerkennen, dass die Pflegenden die Verkammerung für unwichtig halten und ablehnen."
Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter s ...
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Berlin (ots) - Landesregierung Rheinland-Pfalz ignoriert negatives Votum der Pflegenden zur Errichtung einer Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen / SPD-Sozialminister zieht falsche Schlussfolgerungen aus mangelnder Beteiligung an der Befragung!
Die SPD-dominierte Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat am heutigen Donnerstag in Mainz die Ergebnisse ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für März 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld: ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag veröffentlicht das Bundesfamilienministerium den Abschlussbericht der Akzeptanzanalyse II - Nutzung und Bewertung staatlicher Leistungen für die Betreuung und Förderung von Kindern sowie für die Altersvorsorge von Familien.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bun ...
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Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen ab, die geringfügige Beschäftigung auf 100 Euro monatlich zu beschränken. Von der Neuregelung sind sieben Millionen Minijobber in Deutschland betroffen.
"Die Besc ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte den WAZ-Zeitungen, er sehe, dass Menschen anderer Religionen ihre Festtage feiern möchten.
Doch wäre ein ...
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Essen (ots) - Die Bundesländer sollten gesetzliche Feiertage für Muslime einführen. Das hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gefordert.
Es wäre "ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen" und würde "die Toleranz in unserer Gesellschaft" unterstreichen, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerst ...
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Düsseldorf (ots) - Für ihr altes Mobiltelefon sollen Verbraucher nach dem Willen der Grünen von den Herstellern zehn Euro ausgezahlt bekommen.
"Für die Verbraucher soll ein finanzieller Anreiz gesetzt werden, dass sie die Handys zurückgeben. Sie sollen bei Rückgabe eine Erstattung von zehn Euro erhalten", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann (Die Linke), hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert.
"Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bagger kamen im Morgengrauen: Noch bevor die Mahnwache der Abrissgegner Alarm schlagen konnte, sorgten die Arbeiter für vollendete Tatsachen an der East Side Gallery in Berlin.
Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusagen, dass es über die Ostertage zu neuen und möglicherweise auch zu gewalttätigen Protesten rund um ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen seiner Akkreditierungspraxis beim NSU-Prozess verteidigt.
"Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und ...
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Leipzig (ots) - Nordrhein-Westfalen will die LKW-Maut auf allen deutschen Straßen erheben. Dies berichtet die Leipziger Volkszeitung in ihrer Donnerstag-Ausgabe.
Sie beruft sich auf einen Antrag des Düsseldorfer Verkehrsministeriums (Minister: Michael Groschek, SPD) zur nächsten Verkehrsministerkonferenz, der ...
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Berlin (ots) - Die Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL) in der Linkspartei steht vor einer Neugründung.
Auf einer Mitgliederversammlung Ende April in Bremen soll ein neuer Aufruf verabschiedet werden, der dem Netzwerk als programmatische Grundlage dient.
Das berichtet die in
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Beschränkung von Mini-Jobs auf 100 Euro gefordert.
"Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabepflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donne ...
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Halle (ots) - Das Auswärtige Amt hat davor gewarnt, die zum Teil heftige Kritik in Südeuropa an der deutschen Krisenpolitik über zu bewerten.
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel in Karikaturen mit Hitlerschnurrbart dargestellt werde, sei das zwar nicht, wie sie sich "die Kommunikation zwischen be ...
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Essen (ots) - Über was reden wir hier eigentlich?
Niemand stellt in Abrede, dass wir in Deutschland eine christlich-abendländische Tradition haben.
Und sie gerät auch nicht ins Wanken, wenn Muslimen das Recht eingeräumt würde, beispielsweise am Zuckerfest freinehmen zu dürfen, wie NRW-A ...
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Ravensburg (ots) - Mit dem Autofahren auf schlechten Straßen ist nicht zu spaßen.
Es geht dabei nicht nur um eingeschränkte Mobilität durch Schlaglöcher und tiefe Spurrillen. Vor allem die Verkehrssicherheit leidet darunter.
Insofern ist der Ansatz der grün-roten Landesregierung richtig, mehr Gewicht als bislang auf den Erhalt und ...
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Berlin (ots) - Das deutsche Wort "wahren" bedeutet so viel wie beachten und behüten.
Ändert man den Vokal in ein "e", so ergibt sich das Verb "wehren". Wendet man nun beide Begriffe - wahren und wehren - auf den Streit an der East Side Gallery an, so kann es nur eine Aussage geben. Man kann nicht wahren, ohne sich auch zu wehren.
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Osnabrück (ots) - Ein Loch ist im Denkmal: Die weltberühmte Berliner East Side Gallery wird demontiert - und keiner will es gewesen sein.
Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) taucht ab, wie immer, wenn es kritisch wird.
Ein profitorientierter Investor schafft Fakten: Im größten noch existierenden Mauerrest Berlins lässt e ...
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Lüneburg (ots) - Ein echter Neuanfang oder alter Wein in neuen Schläuchen?
Ein Kompromiss zwischen dem Bund und Niedersachsen soll eine Ära von fast vier Jahrzehnten der Hinterzimmerabsprachen zu einem Atomüll-Endlager endgültig beenden. Ûber eine Enquetekommission soll die Gesellschaft bei der Such ...
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Cottbus (ots) - Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur tatsächlichen Misere passen.
Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom Lohn ab. Eine geringe Summe, wenn man bedenkt, dass die deutsche Gesellschaft rasant altert und der Pflegenotstand oft spürbar ist.
Dass sich d ...
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Leipzig (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen.
Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer wies die Kritik zurück.
Der Kanzlerkandidat ha ...
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OpenPr.de: Da ziehen die Wochen in Windeseile ins Land und in neun Monaten ist schon wieder Weihnachten ‒ höchste Zeit für einen aktuellen Infobrief.
Denn natürlich waren die Freien Wähler Freiburg zwischenzeitlich wieder mal sehr aktiv, engagiert, involviert, manches Mal aufmüpfig und al ...
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Leipzig (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen.
Schulz, der im Europaparlament stellvertretender Vorsitzender des Kooperationsausschusses EU-Russland ist, s ...
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Bundestag
