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Berlin (ots) - Heute beriet der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die CSU steht für faire ...
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Berlin (ots) - "Der jetzt nach langem Ringen gefundene Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist eine sinnvolle Lösung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Leistungsschutzrecht heute.
"Gleichwohl bleibt der Wirtschaftsrat bei seiner Überzeugung, dass die T ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das (...) Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte kritisiert.
Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen Verbände der Medien stellten si ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat (...) die Mandate für die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Mali beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck (CDU):
" ...
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Berlin (ots) - Es ist besser, Reformen zu korrigieren, anstatt sie umzusetzen, obwohl sie sich in der Praxis bereits als falsch erwiesen haben.
So wurde im vergangenen Jahr die verpflichtende Einführung des jahrgangsübergreifenden Lernens an den Grundschulen wieder abgeschafft.
Die Schulen können nun selbst entscheiden, ob sie i ...
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Rostock (ots) - Die Bundesregierung hat die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt verschlafen.
Nun stellt sie wenige Monate vor der Wahl erschreckt fest, dass Wohnen wieder zu einem handfesten Problem geworden ist.
Bauminister Peter Ramsauer (CSU) zog flugs ein Programm zur Ankurbelung des Wohnungsbaus aus dem Ärmel, das allerdings ...
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Regensburg (ots) - Geteiltes Mieterland!
Da ist nix, da war nix, da kommt auch nix!
Auf diese sarkastische Formel hat die Opposition gestern die Untätigkeit der Bundesregierung gegenüber der Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt gebracht.
Natürlich sind solche Wortgefechte dem heraufziehenden Wahlkampf geschuldet. Doc ...
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Stuttgart (ots) - Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie seinem damaligen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD).
LinksparteichefBernd Riexingerwirft beiden Politi ...
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Mainz (ots) - Hätte Peer Steinbrück über einen zu urteilen, der exakt so ist wie er selbst, dann würde er vielleicht den Begriff "Schandmaul" benutzen - und das wahrscheinlich noch nicht einmal böse meinen.
Wobei die jüngste Eskapade zusätzlich kompliziert wird:Steinbrück meint in Wahrheit "Hanswurst", der Begriff "Clown" wird im allgemeinen d ...
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Marburg (ots) - Die Frage, ob man Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns bezeichnen darf, stellt sich eigentlich nicht.
Für den Vollzeitsatiriker und Teilzeitpolitiker Grillo müsste die Titulierung fast ein Ritterschlag sein, zumindest ist er daran gewöhnt, auch im eigenen Land von Gegnern als "Genoveser Fernsehclown" bespöttelt zu werd ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Geht es vielleicht eine Nummer kleiner?
Wenn wir mal den Fall des Berufskomikers Grillo beiseite lassen, dann muss man sagen, dass Peer Steinbrück dem "Cavaliere" zu viel Ehre und dem Berufsstand der Clowns schlimmes Unrecht angetan hat.
Berlusconi ist vielleicht das Unglück Italiens, in seiner langen Karr ...
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Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein.
Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren.
Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unsere ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frage danach, was Peer Steinbrück sich dabei gedacht hat, als er Beppe Grillo und Silvio Berlusconi "Clowns" nannte, erübrigt sich.
Allzu viel kann es nicht gewesen sein. Vielleicht die Lust auf einen lockeren Spruch, vielleicht die Sehnsucht, als witzig-spritzige Alternative zur Bundeskanzlerin erkannt zu werden.
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Regensburg (ots) - Beppe Grillo ist ein Komiker.
Deren Aufgabe ist laut Jobprofil eindeutig, komische Dinge zu machen. Das eint sie mit der Gilde der Clowns. Grillo also als Clown zu bezeichnen, ist rein technisch gar nicht so falsch.
Komplizierter ist der Fall bei Silvio Berlusconi. Der ist überhaupt nicht amüsant, sondern eher ...
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Halle (ots) - Wenn ein, sagen wir, Thilo Sarrazin lustvoll von Fettnapf zu Fettnapf wandelt, ist das sein Problem. Es steigert höchstens die Auflage seiner Bücher.
Wenn einer das tut, der Regierungschef einer der wichtigsten Industrienationen der Welt werden will, geht es nicht nur um sein persönliches Image, nicht einmal darum, ob er die Chan ...
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Bielefeld (ots) - Der Grad zwischen Komiker und Clown ist fließend.
Das wird Beppo Grillo, der die italienische Politiker-kaste und das ganze System aufmischen will, so unterschreiben können.
Und bei Silvio Berlusconi fällt es schwer, bei ihm den Willen und die Fähigkeit zu entdecken, sein Heimatland wieder auf Kurs zu bringen.< ...
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Ravensburg (ots) - Wir regen uns ja so gerne auf.
Über das Essen, über die Politiker, über Fußball sowieso. Und es gibt viele, die sich unsere wiederkehrende Aufregung zu Nutzen machen.
Zum Beispiel Peer Steinbrück, der Kanzlerkandidat der SPD. Der weiß, sobald er den Mund aufmacht, warten die Aufgeregten unter uns auf den Skand ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD hat es mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück derzeit so schwer wie Italien mit dem Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen.
In Rom herrscht wegen der unsicheren Lage sowieso schon Nervosität, da brauchen die gebeutelten Parlamentarier ni ...
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OpenPr.de: Schon bei den Wahlen 2008 bewarb sich Dr. Claus Wunderlich (FDP) als Direktkandidat im Stimmkreis 104 Milbertshofen und wurde mit einem überragenden Ergebnis in den Bezirkstag von Oberbayern gewählt.
Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert den damaligen Erfolg: "Vor fünf Jahren führten phantastische 13 Prozent der Ers ...
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OpenPr.de: Weinheim - Der eine ist als Börsenmakler auf dem Frankfurter Parkett ebenso unschlagbar wie beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokkä“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht.
Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk ...
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Bonn (ots) - Der FDP-LandesvorsitzendeChristian Lindnerhat die Wende seiner Partei beim Thema Mindestlohn verteidigt.
"Wir waren immer für Lohnuntergrenzen, wo sie nötig sind", sagte Lindner in einem Interview des General-Anzeigers Bonn (Ausgabe vom ...
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OpenPr.de: Wie die meisten Spandauer Bürger und sogar die meisten BVV-Verordneten der BVV, hat die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) in der letzten Woche von der Vertragsunterzeichnung und den Plänen eines Inverstors zur Luxusbebauung der Insel Eiswerder erst aus der Presse erfahren.
Bodo Byszio, Sprecher der AG Grüne Perspektive Span ...
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Frankfurt (ots) - Was auf jeden Fall verhindert werden muss: dass der Vorschlag aus der CDU-Bundestagfraktion Wirklichkeit wird. Er erlaubt, dass es in Branchen und Regionen ganz unterschiedliche Mindestlöhne gibt - die kaum zu kontrollieren sind.
Schlimmer noch: Die Mindestlöhne sollen nur für Beschäftigte gelten, die nicht nach Tarifvertrag ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft / Bauer: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden!
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag über bezahlbares Wohnen. Dabei wurde auch der Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland beraten.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Spreche ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben für Bürgerbegehren.
"Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird", so Felix Haltt, Sprecher der
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Essen (ots) - Wer sich noch einmal das Videoband anschaut, dem fällt auf: Es war kein Lacherfolg, als Peer Steinbrück vor der SPD in Potsdam zwei italienische Politiker als "Clowns" bezeichnete.
Entweder haben seine Zuhörer es überhört, für nicht lustig befunden oder ...
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OpenPr.de: Am Sonntag versammelten sich die Mitglieder der Piratenpartei des Wahlkreises Oberpfalz in Weiden i. d. OPf, um die Listen für die Landtags- und Bezirkswahl aufzustellen.
Die Versammlung der 34 stimmberechtigten Mitglieder und zahlreicher Gäste fand in der Gaststätte "Anpfiff" statt. Die Versammlungsleitung übernahm Stefan Kö ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert (...) das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) zum Thema Antibiotika in der Nutztierhaltung.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die AMG-Novelle ...
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OpenPr.de: Über 35.000 unterstützen Forderung für bessere Arbeitsbedingungen!
Das Anliegen von Heiner Reimann, Amazon-Experte der Gewerkschaft ver.di, erhält prominente Unterstützung. Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlichte ein Video, in dem er seine Unterstützung für die Petition a ...
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