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Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft benachteiligter Kinder und Jugendlicher in dieser Welt arbeiten.
Wir brauchen Zeitungen, die über diese Menschen berichten und ihre Arbeit positiv verstärke ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag endete in Trier die Frühjahrsvollversammlung der deutschen Bischöfe.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die deutschen Bischöfe haben in ihrer Frühjahrsversammlung in Trier sehr wichtige Akzente gesetzt. Fun ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 - "Ich weiß nicht, auf welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie diesen Mist ausgehandelt haben."
So der Europapolitischer Sprecher der SPD Michael Roth im PHOENIX-Interview. "Cameron bekommt seinen Briten-Rabatt, Frau Merkel hat ordentlich ...
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Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet.
"Wir haben Anzeige gegen Unbekannt erstattet und die NPD zur Unterlassung der weiteren Verb ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismaterial für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren gegeben.
"Weder Koalition noch Bundesregierung haben bis heute erklärt, ob sie ein neues Verfahren wollen ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen.
"Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in den Dreck gefahren. Jetzt stecken sie bis zum Hals drin und suchen nach Schuldigen", sagt ...
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Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.
In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse
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Hannover (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen.
In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden Neuen Presse
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bar ...
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Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Das Bildungs- und Teilhabepaket muss bei Kindern und Jugendlichen anko ...
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Berlin (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor.
Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee geht es um Transportleistungen und Luftbetankungen für die französisch-afrikanischen Stre ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften für möglich.
"Ich gehe davon aus, dass sich die Stimmen mehren, die dieses Thema mit einer steuerlichen Besserstellung d ...
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Essen (ots) - Wählen zu können, ist ein politisches Grundrecht, Artikel 38.
Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, einen Teil der Behinderten auszugrenzen, nur weil sie auf Betreuung angewiesen sind.
Es kann ja sein, dass viele im Einzelfall nicht wählen können - ja, dann werden sie halt kein Kreuz machen. Aber sie müssen g ...
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Regensburg (ots) - Für die FDP - in Umfragen im Dauertief - ist es ein neuer Schlag ins Kontor: Mitten im Koalitionsstreit um die Studiengebühren, in denen die Liberalen gegenüber der CSU gerade zähneknirschend Positionen räumen müssen, platzt die Nachricht vom Überlaufen Otto Bert ...
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Leutkirch (ots) - Einer alten Politikregel zufolge bedeutet Runder Tisch meist lange Bank.
So ist es auch beim sexuellen Kindesmissbrauch. Dem kollektiven Aufschrei von 2010 folgte die kollektive Gleichgültigkeit - wie so oft bei Skandalen.
War das Entsetzen auch noch so groß, als vor drei Jahren die ersten Missbrauchsfälle an k ...
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Mainz (ots) - Gut Ding will Weile haben, sagt der Volksmund weise.
Doch wie lang darf "Weile" sein? Genau das fragen sich die vielen Tausend Menschen, die als Kind Opfer sexueller Gewalt geworden und deshalb Zeit ihres Lebens traumatisiert sind.
Gut Ding sind zweifelsfrei die längst beschlossenen finanziellen Hilfen. Doch beschl ...
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Bremen (ots) - Berlin. Das sogenannte Anti-Abzocke-Gesetz kommt nun doch.
Wie der Bremer "Weser-Kurier" (Donnerstagausgabe) berichtet, haben sich Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf einen Kompromiss verständigt.
Das wurde (...) am Rande der Sitzung des Kulturausschusse ...
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Bielefeld (ots) - Was der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Wolfgang Bosbach, einen "gravierenden Vorgang" nennt, ist in Wahrheit viel schlimmer.
Dass es der rechtsextremen NPD gelang, gegen sie gerichtete Belege im Internet zu veröffentlichen, die die Länder gesammelt hatten, um ...
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Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle Aufklärung.
Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte Material an die
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Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren.
Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die F ...
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Ulm (ots) - Die vertrauliche Materialsammlung gegen die NPD war die Geheimwaffe des Staates.
Seit gestern können alle im Internet lesen, was Bund und Länder in der Hand haben, um ein Verbot der rechtsextremen Partei zu begründen.
Für die NPD ist das ei ...
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Halle (ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrechtlich relevant.
Denn er arbeitet damit den Gegnern des Staates in die Hände. Vor allem aber unterhöhlt er die Bemühungen, die offenkundige Verfassungs ...
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OpenPr.de: Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler,
heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben.
Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein.
Ich darf in diesem Ja ...
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Bielefeld (ots) - Das NRW-Wissenschaftsministerium (Wissenschaftsministerin: Svenja Schulze, SPD) "prüft und erfasst die geltend gemachten Bedarfe der Hochschulen" bei den Energiekosten.
So lautet die lapidare Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Opposition im Landtag. Zielführend ist das nicht, schließlich sind die Preissteigerungen ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP ist zu einer sozialistischen Partei verkommen. Jedenfalls, wenn man den Worten ihres früheren Vorsitzenden Guido Westerwelle Glauben schenken darf.
"Mindestlohn ist DDR ohne Mauer", hatte der 2007 gesagt. Nun hat Westerwelle als einer der ersten den Kurswechsel eingeläutet: Die ...
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Stuttgart (ots) - Bald zwei Jahre nach seiner Abwahl verdüstert Stefan Mappus noch immer das Bild seiner Partei, ja sogar mehr denn je.
Erst stellt sich heraus, dass er im regen Kontakt mit führenden CDU-Abgeordneten steht, die im Untersuchungsausschuss seinen EnBW-Deal aufklären sollen.
Dann liefert er sich mit seinen Nachfolge ...
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Cottbus (ots) - Es war eine Aktion mit Überraschungseffekt: SPD und Linkspartei in Brandenburg kündigten am Dienstag an, das Volksbegehren gegen den Fluglärm anzunehmen.
Doch wer in Schönefeld, Kleinmachnow oder Blankenfelde nun über mehr Nachtruhe jubelte, dürft ...
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Bielefeld (ots) - 1.000.000.000.000 Euro: Bundesumweltminister Peter Altmaier hat die Kosten für die Energiewende bis 2022 hochgerechnet.
Nicht ohne Hintergedanken. Er zeigt seinen Kritikern die Folterwerkzeuge. Was im Mittelalter im wahrsten Sinne des Wortes bei der »peinlichen Befragung«, dem ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein Trauerspiel.
Je näher die Bundestagswahl im September rückt, desto mehr gerät die Energiewende in den Blick der Wahlkämpfer.
Das ist ärgerlich, weil das Projekt viel zu wichtig ist für die Zukunft des Standorts Deutschland.
Bundesumwel ...
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Mainz (ots) - Fluglärm in Rhein-Main-Gebiet ist eine zweischneidige Sache.
Nimmt man an einer Stelle etwas weg, wird es andernorts lauter. Genau das ist beim Streitthema Südumfliegung der Fall.
Es dürfte für die Betroffenen in Rheinhessen bitter sein, dass die Fluglärmkommission nun ihr Basta für die Südroute ausgesprochen hat. ...
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