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Osnabrück (ots) - Es ist ein Trauerspiel.
Je näher die Bundestagswahl im September rückt, desto mehr gerät die Energiewende in den Blick der Wahlkämpfer.
Das ist ärgerlich, weil das Projekt viel zu wichtig ist für die Zukunft des Standorts Deutschland.
Bundesumwel ...
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Mainz (ots) - Fluglärm in Rhein-Main-Gebiet ist eine zweischneidige Sache.
Nimmt man an einer Stelle etwas weg, wird es andernorts lauter. Genau das ist beim Streitthema Südumfliegung der Fall.
Es dürfte für die Betroffenen in Rheinhessen bitter sein, dass die Fluglärmkommission nun ihr Basta für die Südroute ausgesprochen hat. ...
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Berlin (ots) - Am vergangenen Dienstag hat die IOC-Exekutive überraschend entschieden, die traditionelle Sportart Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm auszuschließen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Die Traditionssportart Ringen muss vor dem drohenden Ausschl ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat dem BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck vorgeworfen, seine Amtspflichten zu verletzen.
"Matthias Platzeck ist als Aufsichtsratschef dem Wohl des Unternehmens verpflichtet und mit seiner Kehrtwende in Sachen Nachtflugverbot schadet er ihm.
Denn die Vors ...
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Berlin (ots) - Zu den heutigen Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses für die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 zu Steuerbefreiungen für Streubesitzdividenden erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Steuererhöhung wäre Gift für die deutsche Start-up-Szene"
"Der Wirtschaftsrat empfi ...
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Düsseldorf (ots) - Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der FDP im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren.
"Ich möchte in der Führung der Partei dafür werben, dass die FDP die inhaltlichen Themen der Basis wie ...
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Berlin (ots) - Zum Abschluss der 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin gilt es Bilanz zu ziehen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Berlinale entwickelt sich immer mehr zu einem Bürgerfest für den F ...
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Livestream der Reden und Vorträge sowie virtuelle Messe im Netz!
Frankfurt am Main, 20. Februar 2013. Die greenmeetings und events Konferenz findet nicht nur am 26. und 27. Februar 2013 im Wissenschafts- und Kongresszentrum darmstadtium statt - sie lässt sich auch von jedem Ort der Welt aus live über das Internet verfolgen.
Die Eröffnungsrede ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat die aktuelle Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbotsverfahren durch die NPD bestätigt und zugleich beklagt.
"Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vor ...
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Berlin (ots) - Taubblinde Menschen müssen die neue Rundfunkgebühr nicht zahlen, wenn sie ihre Behinderung nachweisen.
Ab sofort können sie ihre Befreiung noch einfacher veranlassen. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
"Die neuen Rundfunkgeb ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist die jüngsten Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier über die angeblichen Kosten der Energiewende als völlig unseriös zurück.
"Bei allem Verständnis für den Wahlkampfmodus des Bundesumweltministers - seine aktuellen Schätzu ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Februar 2013 - Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat die neuerlichen Stasi-Vorwürfe gegen Fraktionschef Gregor Gysi erneut zurückgewiesen.
"Gregor Gysi hat das gestern sehr treffend und gut gesagt. Dem ist eigentlich nic ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Linkspartei hält trotz erneuerter Stasi-Vorwürfe unbeirrt an Gregor Gysi als ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September fest.
"Es ist folgerichtig, wenn du deine besten Leute auf Platz 1 setzt. Das ist ...
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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, stellt am heutigen Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss die Ergebnisse des 9. Berichts über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vor.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-B ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen sehen einen entscheidenden Grund für den Pferdefleischskandal in dem Einfluss, den die Lobby aus Industrie, Handel und Landwirten auf die Bundesregierung habe.
"Ministerin Aigner ist die Schutzpatronin der Agrarindustrie und des Billigfleisches", sagte Grünen-Vizefraktionschefin Bärbel Höhn der in Düsseldorf ersch ...
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Leutkirch (ots) - Reformer haben es schwer.
Häufig schlägt das vermeintlich oder tatsächlich gefürchtete Imperium zurück, wenn Modernisierer eine Organisation, ein Unternehmen, einen Verein oder eben auch eine Partei umkrempeln wollen.
Das gilt auch für die CDU in Baden-Württemberg.
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Weg für di ...
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Bremen (ots) - Die Konkret Marktforschung GmbH hat in der Zeit vom 14.02. bis zum 18.02.2013 eine repräsentative Befragung unter Internetnutzern mit 1000 Probanden zu verschiedenen tagesaktuellen Themen durchgeführt.
Deutsche empfinden Annette Schavans (CDU) Rücktritt als richtig:
69% der Deutschen halten den Rücktritt von Annet ...
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Essen (ots) - Segeln auf dem Plattbodenschiff in Friesland, Flöße bauen im Spreewald, in Warschau in die deutsch-polnische Geschichte eintauchen oder - auch das gibt es ja längst - Endlos-Fete im All-inclusive-Hotel auf Mallorca.
Wer im Internet "Klassenfahrten" sucht, erhält binnen 1,7 Sekunden rund 940 000 Angebote. Das zeigt: Klassenfah ...
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Karlsruhe (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte einen guten Riecher.
Dass die Bundesrepublik lediglich zwei Transall-Transportflugzeuge bereitstelle, um die französischen Truppen in Mali zu unterstützen, werde wohl nicht ausreichen, prophezeite er schon im Januar.
In der Tat. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, d ...
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Düsseldorf (ots) - Mali sei nicht Afghanistan, beteuert Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Zum Beleg verweist er darauf, dass die Bevölkerung in dem afrikanischen Land, anders als am Hindukusch, nie richtig hinter den Aufständischen gestanden habe.
Wer sich jedoch an den Anfang in Afghanistan erinnert, der hat auch von do ...
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Berlin (ots) - Die Überraschung ist Matthias Platzeck (SPD), brandenburgischer Ministerpräsident und seit Kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg, gelungen:
Am Dienstag verkündete der SPD-Politiker, dass das Land Brandenbur ...
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Berlin (ots) - Der heutige Mittwoch wird als "Welttag der sozialen Gerechtigkeit" begangen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Chancengerechtigkeit und Fairness sind die beiden Voraussetzungen für eine soziale und gerechtere Welt. Dabei beginnt C ...
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Düsseldorf (ots) - Zumindest einen Sieg hat der nicht immer glücklich agierende SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon erreicht.
Mit seinem Plan, seinen Wahlkampf unter das Motto Gerechtigkeit zu stellen, hat er seine Gegner nervös gemacht. Die Angst, dass der in Umfragen weit Abgeschlagene dank dieses Themas entscheidend aufholen könnte, z ...
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Hannover (ots) - Es ist ein interessanter Landtag, der gestern zusammengekommen ist, und das in mehrfacher Hinsicht: 48 der 137 Abgeordneten haben zum ersten Mal dort Platz genommen.
Gleichzeitig verließen viele etablierte Kräfte, die die Politik in den vergangenen Jahren dominierten, das Parlament. Und nicht zuletzt sind die Mehrheiten nun an ...
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Leutkirch (ots) - Wenn Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den lästigen Paragrafen abschaffen will, laut dem sich junge Menschen mit einem deutschen und einem weiteren Pass als junge Erwachsene für eine Nationalität entscheiden müssen, holt sie nur nach, was andernorts längst Normalität ist.
Es gehört zu einer modernen, offenen ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat sich für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft stark gemacht.
"Ab dem kommenden Jahr liegen mehr Zahlen und Erfahrungen vor, dann kann man möglicherweise über Veränderungen reden, aber die Tendenz geht dabei klar in eine Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare hat sich SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierfür eine rasche steuerliche Gleichstellung der homosexuellen Paare mit Eheleuten ausgesprochen.
"Nun ist auch die steuerliche Glei ...
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Leutkirch (ots) - Nein, in Karlsruhe sitzt kein Club libertinärer rot-grüner Richter, die nichts anderes im Sinn haben, als Multikulti und Regenbogenfamilien in Deutschland endlich durchzusetzen.
Sondern es sind Richter, die im Sinne des Kindeswohls entschieden haben - und nichts anderes.
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Halle (ots) - Es wäre langsam an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen.
Wenn Homosexuelle ganz normal heiraten dürften, könnten mit einem Schlag all die Sonderregelungen für eingetragene Partnerschaften entfallen, die derzeit in kleinen Schritten aufgehoben werden. Und - Homo-Partnerschaften sind genauso stabil und verantwortungsvoll wie hetero ...
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