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Düsseldorf (ots) - Dioxin in Lebensmitteln, Pferde- statt Rindfleisch in Tiefkühlprodukten, Betrug mit angeblichen Bio-Eiern.
Und jetzt auch noch Schimmelpilzgift, das in unsere Milch geraten sein könnte. Die Geduld der Verbraucher wird derzeit arg strapaziert.
"Es ist genug, wir haben's satt", möchte man der Lebensmittelwirtschaf ...
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Bremen (ots) - Personalquerelen, Geldprobleme, Missgunst, Drohungen - die Piraten zelebrieren derzeit die Selbstdemontage.
Der Höhenflug der jungen Partei ist gestoppt. Die Landtagswahlen in Niedersachsen wurden vergeigt, nach neuesten Umfragen kämen die Piraten bundesweit nur noch auf zwei Prozent. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - "Wer jetzt Beifall über einen Innenminister klatscht, der die Grenzen dicht halten will, der sollte auch einmal darüber nachdenken, wohin die Entwicklung in der EU läuft.
Denn wenn die Freizügigkeit künftig nur noch für die Reichen und Schönen gilt, dann könnte auch so mancher ...
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Ravensburg (ots) - Ohne engagierten Nachwuchs kommt keine Partei aus.
Häufig aber tut sich das Partei-Establishment mit der nachrückenden Generation schwer, die sich gern streitbar gibt und mehr auf die Konfrontation als auf den Kompromiss setzt.
Der Versuch der baden-württembergischen Jusos, den Ravensburger Hannes Munzinger al ...
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Osnabrück (ots) - Der CDU in Niedersachsen fällt es erkennbar schwer, sich mit der neuen Rolle als Opposition anzufreunden. Es braucht offenbar Zeit, die brutal knappe Wahlniederlage zu verdauen.
Dass die Christdemokraten damit mehr Probleme haben als die FDP, ...
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Düsseldorf (ots) - Sie lehnen die Euro-Rettung ab und wollen eine "Alternative für Deutschland" sein.
So jedenfalls nennt sich eine in Gründung befindliche Partei um häufig mit der Vorsilbe "Ex-" versehene Konservative und Erzliberale wie Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Ex-"FAZ"-Mann Konrad Adam oder die Ex-Euro-Kläger Joachim Starbatty und ...
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Regensburg (ots) - Das am Ende klare Votum für den Koalitionskompromiss zu den Studiengebühren verschleiert: Es hätte knapp werden können.
Wie knapp, ließ sich an den rundum erleichterten Gesichtern der FDP-Spitze ablesen.
Parteichefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger konnte vor diesem Hintergrund verschmerzen, dass ihr die De ...
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Halle (ots) - Die Nagelprobe für die Bürgerbeteiligung steht allerdings auch bei der SPD noch aus.
So muss ein Parteitag letztlich darüber befinden, ob die Vorschläge in dem Wahlprogramm Bestand haben. Einem längst angepeilten Mindestlohn von 8,50 Euro zuzustimme ...
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Mainz (ots) - Weit weg von "de' Leut'" - so sehen heute viele Bürger die Politik.
Den Vertrauensverlust bekommen die Akteure zu spüren, etwa, wenn die Bürger den einst übermächtigen Volksparteien immer häufiger Denkzettel verpassen.
Mit dem Experiment Basisbeteiligung hat die SPD nunden Ver ...
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Hagen (ots) - Die SPD öffnet sich dem Volk. Wenn sie Volkspartei bleiben will, muss sie das tun. Davon ist Kanzlerkandidat Peer Steinbrück überzeugt.
Und der ParteivorsitzendeSigmar Gabrielfordert gar einen Wahlkampf von unten ein. Bürger sollen beim Schre ...
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Osnabrück (ots) - Wenn Spitzenpolitiker auf einfache Bürger treffen, gewinnen sie in der Diskussion viele neue Erkenntnisse - und einige davon bauen sie dann gleich in ihr Wahlprogramm ein.
So in etwa dürfte die Nachricht lauten, mit der die Sozialdemokraten ihre zweitägige Diskussionsrunde in Berlin gerne ...
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Hamburg (ots) - Hamburg, 3. März 2013: Die Eurokrise ist nach Ansicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle noch nicht vorbei.
Bei der ZEIT MATINEE am 3. März 2013 in den Hamburger Kammerspielen betonte Brüderle, die Kernursache liege in der Schwäche einzelner EU-Länder, die noch tiefgreifende Veränderungen vor sich hätten.
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Düsseldorf (ots) - Der Innenminister zündelt. Wenn Hans-Peter Friedrich den schon mehrmals verschobenen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Abkommen notfalls mit seinem Veto verhindert, bedient er Emotionen.
Er gibt damit auch Rassisten Munition, die gezielt Ängste vor Zuwanderung und speziell vor Sinti und Roma schüren.
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat schärfere Datenschutzauflagen für soziale Netzwerke wie Facebook und Google Plus gefordert.
"Für die sozialen Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildung zu verhindern, die weit über das hinausgehen, was dem User bewusst ist", sagte Friedrich dem in
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER begrüßen es, dass der europäische Fiskalpakt vorerst im Bundesrat gestoppt wurde und in den Vermittlungsausschuss geht.
Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Die Sparauflagen des Fiskalpaktes werden Länder und Kommunen massiv treffen.
Deutschland bürgt für Sch ...
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Leipzig (ots) - Eine "dauerhafte Beendigung der Selbstbeschäftigung" sowie ein "Ende der personellen Scharmützel" erwartet FDP-Generalsekretär Patrick Döring mit der Neuwahl der Führung auf dem am kommenden Wochenende anstehenden FDP-Bundesparteitag.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Döring, die seit der erfolgreich ...
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Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das (...) Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.
Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufu ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Politiker in Italien zur raschen Bildung einer Regierung gemahnt.
Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Schäuble, er gehe davon aus, "dass Italien seine Verantwortung kennt".
Die i ...
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OpenPr.de: Mit seiner Schätzung, die Energiewende könne bis Ende der 30er Jahre insgesamt rund eine Billion Euro kosten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der Dringlichkeit der von ihm und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) präsentierten Vorschläge für eine Strompreisbremse (EUWID 8/ ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Sagel, hat dafür plädiert, dass Oskar Lafontaine im Herbst für den Bundestag kandidiert.
"Ich würde das grundsätzlich positiv finden", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung!
Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften mit der Ehe.
"Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen", sagte Schäuble dem "Tagesspi ...
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Essen (ots) - Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik, aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung.
Waren sie am Anfang die "Alternativen" und die "Ökopaxe", haftete man ihnen später (erst recht nach dem Wahlsieg im bürgerlich-beschaulichen Baden-Württemberg) das Et ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) meinte Schulz: "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt ...
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische LandtagspräsidentGuido Wolfhat die Debattenkultur im Parlament kritisiert.
"Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe).
"Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit.
Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Ra ...
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Bielefeld (ots) - Mit Peer Steinbrück ist es so wie bei Lebensmittelskandalen. Es hört wohl nie auf.
Dabei sind die verbalen Entgleisungen des SPD-Kanzlerkandidaten mindestens genauso überflüssig wie falsche Bio-Eier, Pferdefleisch in der Lasagne oder verseuchtes Tierfutter.
Gewiss: Die Skandale um unser Essen stellen ein viel g ...
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Halle (ots) - Birgitta Wolff (CDU) kann nicht über Wasser laufen.
Das muss man so klar sagen, weil das, was die Wirtschaftsministerin gestern präsentiert hat, wie ein Förderwunder wirkt: Mit weniger Landeshilfen wurde ein höheres Investitionsvolumen gefördert und vor allem deutlich mehr Dauer-Arbeitsplätze geschaffen.
Dass Wolff ...
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Ulm (ots) - Wer noch immer keinen Grund gefunden hat, über seine Ernährungsgewohnheiten nachzudenken, dem ist wirklich nicht zu helfen.
Alle drei Tage wird eine neue Unappetitlichkeit bekannt.
Viele Spuren weisen nach Niedersachsen - Zufall, dass dort gerade die Grünen ins Agrarminist ...
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Bundestag
