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Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wir ...
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Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ist Vorwürfen entgegengetreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung stünde in Brüssel bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse.
"Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Projekt auf europäischer Ebene vorangetrieben hat", erinnert Kampeter im Gespräch mit ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Verdachtsfall zur Vogelgrippe im Landkreis Märkisch-Oderland:
Seelow (MOZ) - In einem Geflügelmastbetrieb in der Nähe von Seelow (Märkisch-Oderland) ist am Freitag ein Verdachtsfall von Vogelgrippe aufgetreten.
Das Landeslabor Berlin- ...
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Halle (ots) - Auf die angekündigten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst der Bundesländer reagiert der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), mit demonstrativer Gelassenheit.
"Ich weiß, dass diese Streiks das gute Recht der Gewerkschaften sind und fast ein Ritual bei solchen Verhandlungen", sagte Bul ...
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Berlin (ots) - Die FDP verspricht den Wählern zur Bundestagswahl, in den kommenden vier Jahren keine Steuern zu erhöhen, wenn sie weiter mit regieren kann.
Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), der Staat müsse mit dem Geld auskommen, das er vom Bürger bekommt.
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Berlin (ots) - 15. Februar 2013 - In Folge der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive in der Altenpflege liegt dem Bundesrat ein Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Altenpflegeausbildung vor.
Die Voraussetzungen dafür sind vorliegende Abschlüsse oder entsprechende Berufserfahrung.
In diesem Zusammenhang forderte der Berliner S ...
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Mainz, Nürnberg (ots) - Die BioFach 2013 zeigt: Alle wollen Bio - am liebsten aus der Region. Doch Agrarministerin Aigner macht nicht mit.
"Der Biomarkt wächst und wächst, doch die Politik will für den Ausbau der heimischen Biolandwirtschaft kein zusätzliches Geld ausgeben. Nachhaltige Agrarpolitik sieht ande ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Angehörigen der Neonazi-Mordserie nochmals treffen.
Ein Sprecher des Kanzleramts sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Die Bundeskanzlerin hat die Absicht, sich nochmals mit den Angehörigen der Opfer des
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Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Dirk Niebel will sich, trotz heftiger innerparteilicher Kritik an ihm im Zusammenhang mit der Krise von Parteichef Philipp Rösler, erneut um einen Platz im Spitzengremium der Partei bewerben.
"Wenn mein Landesverband mich wieder nominiert, werde ich antreten", sagte Niebel der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Schulen droht ab kommenden Dienstag aufgrund von Streiks der Lehrerschaft Unterrichtsausfall.
Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe) plant die Bildungsgewerkschaft GEW "ganztätige Warnstreiks", vor allem in Halle und Magdeburg, "punktuell aber auch in kleineren Städte", sagte GEW-Sprech ...
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OpenPr.de: Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende!
Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende.
„Die Bundesr ...
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Regensburg (ots) - Mancher Fahranfänger hat es vielleicht schon einmal erlebt. Bremsen und Gas geben zugleich, das geht nicht. Es sorgt höchstens für einen kapitalen Getriebeschaden.
Dennoch verfahren die beiden Energiewende-Minister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) im Grunde nach ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat die von der Bundesregierung geplante Begünstigung des Solarstroms bei der Strompreissicherung scharf kritisiert.
"Es ist völlig falsch, die Photovoltaik bei der Förderkürzung rauszunehmen", sagte Kohler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freit ...
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Essen (ots) - Auf dem langen Weg von Rumänien, Holland, Zypern, Frankreich, Luxemburg bis nach Deutschland verwandelte sich irgendwann Pferdefleisch in Rindfleisch.
Solche Handelswege sind kaum noch nachvollziehbar und zeigen, dass die Kontrollen in dem sensiblen Bereich der Lebensmittel offenbar der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 15. Februar 2013 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat im PHOENIX-Interview keine Entwarnung für den Verzehr von möglicherweise mit belastetem Pferdefleisch hergestellten Lebensmitteln gegeben:
"Ich kann an der Front der möglichen Gesundheitsgefährdung noch keine Entwarnung geben. Man fragt s ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des sich ausweitenden Pferdefleisch-Skandals hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Kontrollbehörden der Bundesländer zur Wachsamkeit aufgerufen.
Aigner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wichtig ist, dass alle falsch gekennzeichneten Produkte schnell vom Markt genommen und Proben in den L ...
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Stuttgart (ots) - Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat recht, wenn sie den Etikettenschwindel bei der Lasagne als "Verbrauchertäuschung" und "Sauerei" bezeichnet.
Wenn das aber ihr einziger Beitrag zur Aufklärung ist, wäre das zu wenig.
Am 8. Februar hat Großbritannien im EU-Schnellwarnsyste ...
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Heidelberg (ots) - Dass ausgerechnet die Verbraucherministerin (Ilse Aigner, CSU) aus dem ländlichen Bayern von einer "Sauerei" spricht, wenn Pferd statt Rind in der Tiefkühl-Lasagne landet, hat natürlich einen gewissen komischen Charme.
Nun gut, Ilse Aigner macht ihrem - und durchaus auch unserem - Unmut ...
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Ulm (ots) - Pferdesalami schmeckt lecker
Das weiß jeder, der etwa in Italien oder Frankreich Lebensmittel aus Pferdefleisch gegessen hat.
Pferd klammheimlich unter Rindfleisch zu mischen, ist dagegen eine "echte Sauerei".
Da liegt ...
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Bielefeld (ots) - Der Rücktritt von Annette Schavan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel emotional so tief berührt wie kein anderer Ministerrücktritt zuvor.
Doch davon ist schon wenige Tage später nichts mehr zu spüren. Die Regierungsmaschinerie läuft hier ausnahmsweise gut geölt.
Da ...
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Karlsruhe (ots) - Der Rücktritt des erfahrenen CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich Müller als Vorsitzender des EnBW-Untersuchungsausschusses ist eine weitere Heimsuchung für die Christdemokraten im Südwesten.
Selbst wenn sich die Weitergabe von Informationen an den einstigen großen Zampano der baden-württembergischen Union, Stefan Mappus, als rege ...
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Leutkirch (ots) - Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus.
Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der
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Stuttgart (ots) - Müller zieht damit die Konsequenz aus der Tatsache, dass er dem Hauptverantwortlichen bei dem EnBW-Geschäft, dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, Unterlagen aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat zukommen lassen.
Das ist ein beispielloser Vorgang. Müller musste zurücktreten. Folgerichtig wäre, den Ausschus ...
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Stuttgart (ots) - Der Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag, Ulrich Müller (CDU), wird auch aus den Reihen der eigenen Partei kritisiert.
Müller habe einen Fehler gemacht, "der ihm nicht hätte passieren dürfen", sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgab ...
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Berlin (ots) - Kaum flattern die ersten stolzen Stromrechnungen in die Briefkästen, da schwant dem deutschen Verbraucher, dass dieser Winter, der ein langer werden wird, auch noch eine satte Heizkostennachzahlung mit sich bringt.
Gut, dass man sich bei der Auffahrt zur Tankstelle angewöhnt hat, die Augen zuzuhalten. Strompreisbremse hin, Solar ...
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Bielefeld (ots) - Ja, es ist ärgerlich, dass die Strompreise steigen. Und ja, Ökoenergie trägt dazu bei.
Trotzdem hat es wenig Sinn, dass die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode renoviert.
Die jüngste Änderung ist noch nicht lange in Kraft. Bis jetzt weiß niemand, welche ...
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Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben:
Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskost ...
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Cottbus (ots) - Wohl nur die Wenigsten hatten damit gerechnet, dass sich diese notorisch zerstrittene Bundesregierung ausgerechnet beim Reizthema Strompreis einigen kann.
Doch gemach. Ein dünnes Positionspapier von Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) mit knapp einem Dutzend Spiegelstr ...
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Osnabrück (ots) - Wer eine saubere, sichere und zugleich bezahlbare Energie für die Verbraucher und für die kleinen und mittelständischen Unternehmen will, muss auch etwas dafür tun.
Bisher erhielten Betreiber von Solar- und Windparks auf Jahre hin garantiert feste Vergütungen über dem Marktpreis. Das war einst hilfreich, um der Ökostrom-Branc ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Linke verlangt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine weitgehende Revision der Hartz-IV-Gesetze.
Die SPD müsse ihre bisherigen Positionen "nachschärfen und auch die Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen für Arbeitslose verändern", sagte die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke ...
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Bundestag
