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Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in Atomgesetz-Novelle verzichten!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der D ...
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Das offensichtliche Scheitern des Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe (§ 217 StGB) zeigt nach Ansicht der DGHS, dass ein solch ethisch schwieriges Thema wie die Sterbehilfe mit dem Strafgesetzbuch allein nicht wirklich erfasst werden kann.
Elke Baezner: "Die DGHS findet die GEWERBSMÄSSIGE Beihilfe zur Selbsttötung auch verwerflich, aber ein Strafgesetz, wi ...
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"Sound of Nature" - Bauern hören auf die Natur. Mit diesem Motto geht "Clip my Farm" jetzt in die zweite Runde.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Schirmherrin des Videowettbewerbs, gab heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin den Startschuss.
Junge Leute sind herzlich eingeladen, ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für strengere Gesetze ausgesprochen.
"Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ- ...
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Düsseldorf (ots) - Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach hat inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz angemeldet.
"Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion gegen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz der Bundesregierung an.
"Wir werden diese Totalüberwachung der Mens ...
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Osnabrück (ots) - Die Zahl lässt einen schaudern: Ein Gebiet der Größe von 116 Fußballfeldern wird in Deutschland täglich für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht.
Zwar sind darin auch Sport- und Grünanlagen enthalten. Doch das Gelände steht der Natur nicht mehr zur Verfügung.
Zu Re ...
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Cottbus (ots) - Man muss kein Bankkaufmann sein, um zu erkennen, dass in Deutschland beim Dispo kräftig zugelangt wird.
Von den Zinsen, die die Banken bei der Überziehung des Kontos von ihren Kunden verlangen, können fleißige Sparer nur träumen.
Und vergessen werden darf nicht, dass der ...
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Köln (ots) - 42 Prozent der Bürger denken, dass Philipp Rösler, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl, als FDP-Chef zurücktreten sollte.
14 Prozent sind der Meinung, dass der FDP-Vorsitzende zurücktreten sollte, wenn die FDP in Niedersachsen an der 5-Pr ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die Arbeitsteilung mit Fraktionschef Rainer Brüderle gelobt.
"Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender au ...
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Saarbrücken (ots) - Kulturpolitiker des Bundestages wenden sich gegen Bestrebungen einiger Verlage, in Märchen und klassischer Jugendliteratur nicht mehr zeitgemäße Wörter auszuwechseln.
Der kulturpolitische Sprecher der Union, Jens Börnsen (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), auch wenn in einigen klassischen Geschichten un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD stehe weiter fest zu Steinbrück, der ein Politiker mit Ecken und Kanten sei, sagte PD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannim Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Stei ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. Januar 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linken Paul Schäfer hat im PHOENIX-Interview den Transall-Einsatz der Bundeswehr in Mali ohne ein Mandat des Bundestags kritisiert:
"Der Bundestag hat vergleichbare Einsätze, wie den in Dafur, in der Vergangenheit ma ...
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Düsseldorf (ots) - Bei ihrer Mali-Mission läuft die Bundeswehr nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), Gefahr, auch in die Nähe eines Kampfeinsatzes zu geraten.
"Es kann natürlich dazu kommen, dass es im Laufe der Lage-Entwicklung Berührungspunkte zwischen den drei Mali-Missionen gibt", sagte Pole ...
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Bremen (ots) - Vor dem Start der "Grünen Woche" hat Thilo Bode, Chef der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die Zunahme von Qualitätssiegeln in der Lebensmittelbranche kritisiert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Freitagsausgabe) sagte Bode: "Es gibt alleine beim Fleisch Dutzende. Das nützt dem Verbraucher nichts, weil jeder Her ...
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Berlin (ots) - Große demokratische Preisfrage: Bilden mehr Parteien im Parlament auch mehr Bürgerwillen ab?
In Niedersachsen kann am Sonntag beides geschehen: Ein Dreier-Landtag mit Schwarz, Rot, Grün ist ebenso denkbar wie der Sechser mit Links, Liberal und P ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen bringen am heutigen Donnerstag die vom Bund zur Verfügung gestellten zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erneut auf den Weg.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Di ...
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Mainz (ots) - CDU baut Vorsprung weiter aus!
Wenn nächsten Sonntag Landtagswahl wäre, läge die CDU bei 43 Prozent. Damit legte die CDU 3 Prozentpunkte zu und läge damit 10 Prozentp ...
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Lüneburg (ots) - Noch nie war es so schwer, in Groß- und Universitätsstädten bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Forscher sprechen von einer neuen Wohnungsnot. Und es wird noch schlimmer: Nach Prognosen des Pestel-Instituts in Hannover fehlen in fünf Jahren 400.000 Wohnungen, wenn der Mietwohnungsbau nicht m ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Vermittlungsverfahren zurückgewiesen.
Zum gescheiterten Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden erklärt Stefan Müller, Parlamentarischer Ges ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
"Der Wirtschaftsrat fordert verlässliche Rahmenbedingungen für Wohnungsbau und Haussanierung.
Neue Forderungen nach einer Begrenzung von Mietpreiserhöhungen im Neubau, wie es die SPD möchte, verhindert den N ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen.
Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land d ...
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Stuttgart (ots) - Das heißt nicht, sich mit dem System abzufinden.
Denn es stimmt ja: Der Ausgleich ist in Teilen ungerecht - oder wie ist zu erklären, dass Bürger der Stadtstaaten rechnerisch mehr zählen als andere?
Doch eine Klage bringt nichts, denn die Erfahrung aus früheren Jahren lehrt auch, dass die Richter keinen neuen ...
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Leipzig (ots) - Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert.
Im Gespräch mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitag-Ausgabe) sagte Schäfer zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden Euro landen 3,3 ...
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Rostock (ots) - Rostock (OZ) - Die Rettung des von der Verschrottung bedrohten Traditionsschiffes "Georg Büchner" wird zum Staatsakt.
Die belgische Botschaft bittet in einer E-Mail, die der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt, die Landesregierung um Amtshilfe. Geert Bourgeois, Minister der flämischen Regionalregierung, fordert Matthias Brodkorb (SPD), Kul ...
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Bielefeld (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sieht in der erforderlichen Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen nicht nur Vorteile.
Er mahnt ein höheres Entscheidungstempo an. Solidarität gegenüber Bündnispartner müsse schneller gezeigt werden, das habe gerade die ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (Grüne) hat ... vor dem Start der Grünen Woche in Berlin "tierschutzwidrige Zustände" in Deutschland angeprangert.
"Wenn den Puten die Schnäbel gekürzt werden, wenn den Schweinen die Schwänze amputiert ...
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Berlin (ots) - In Berlin wurde die Internationale Grüne Woche eröffnet. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die Landwirtschaft ist ein Wirtschaftsbereich mit Zukunft. Einer leistungsfähigen, nachhaltigen und effizienten Landbewirtschaftung ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vorder ...
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Hannover (ots) - Wenige Tage vor der Wahl zum 17. Landtag von Niedersachsen rechnen Wahlforscher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen und einem sehr knappen Ausgang.
Nach einer repräsentativen Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) im Auftrag der Sat.1 Norddeutschland GmbH käme die < ...
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