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Bremen (ots) - Donnerwetter - die FDP.
Da können Kabarettisten, Twitterer und Sozialdemokraten noch so viele Witze reißen, da können Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Stephan Weil und David McAllister noch so dicke Backen machen: Die Wahl in Niedersachsen hat einen wahren Gewinner.
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Bonn/Berlin (ots) - Manuela Schwesig (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Umgang der Medien mit Peer Steinbrück kritisiert: "Die Medien haben versucht, Peer Steinbrück zu schlachten", so die Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern.
Negativ habe sich dies jedoch nicht ausgewirkt. "Natürlich hätte der Rückenwind aus
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Essen (ots) - Ganz Europa beneidet Deutschland um die wirtschaftliche Stabilität in der Euro-Krise. Garant des Erfolgs ist die Industrie.
Im bürgerlichen Lager aber wächst die Sorge vor der Sozialdemokratisierung der CDU und ...
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Osnabrück (ots) - War es ein Versehen oder Absicht?
Das ist die entscheidende Frage in der Causa Annette Schavan.
Sollte die Universität Düsseldorf zu dem Schluss kommen, dass sich in die mehr als 30 Jahre alte Doktorarbeit der heutigen Bundesforschungsministerin Fehler eingeschlichen haben, steht die Vertraute von Kanzlerin
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Leutkirch (ots) - Es ist ein quälendes Verfahren.
Seit April verteidigt sich Bildungsministerin Annette Schavan gegen Plagiatsvorwürfe bei ihrer vor 32 Jahren eingereichten Doktorarbeit.
Dass es vielleicht Unkorrektheiten bei Zitaten gab, schließt Schavan selbst nicht aus. Aber die meisten, die promoviert haben, glauben an ihre ...
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Halle (ots) - Rösler (FDP) liefert wieder einmal den Nachweis, dass ihm an einer Energiewende nicht nur nicht gelegen ist.
Er torpediert sie, wo er nur kann - auch auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im Ausland.
Dass Umweltminister Altmaier (CDU) für die Gründung eines internationalen Clubs der Energiewendestaaten ...
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Hagen (ots) - Der radikale Kurswechsel in der Wohnungsbauförderung hat massive Folgen in Südwestfalen.
Öffentliche Mittel werden auf die Sanierung alter Gebäude konzentriert, für den Neubau bleibt nur die Bank. Wenn die Zinsen wieder steigen, wird es eng für Häuslebauer.
Die rot-grüne Koalition (Bauminister: Michael Groscheck, S ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat angesichts der französischen Militäraktion in Mali den EU-Staaten eine mangelnde Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik vorgeworfen.
"Nach der Intervention Frankreichs in Mali sind Deutschland, Frankreich< ...
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Berlin (ots) - Berlin (ots) - Bei der Feier am Dienstag zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages im Bundestag werden auch zwei Mitglieder der rechten französischen Front National erwartet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker B ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bleibt im Umfragetief - und das unabhängig vom ausstehenden Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen:
Nur 20 Prozent der Deutschen halten den ehemaligen Bundesfinanzminister für den geeignetsten SPD-Kanzlerkandidaten.
28 Prozent ...
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Bielefeld (ots) - Hut ab, liebe Lehrerinnen und Lehrer, dass Sie über so viele Jahre klaglos eine Zumutung des Schulministeriums erduldet haben, mit der Ihnen abverlangt wurde, mit eigenem Geld für dienstliche Pflichten aufzukommen.
Dabei sind Klassenreisen wirklich alles andere als Urlaub. Einen Sack Flöhe zu hüten ist bisweilen leichter, als ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert, mehr gegen korrupte Ärzte zu unternehmen. "Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Wenn Ärzte, Praxen oder Gesundheitskonzerne erwiesenermaßen korrupt seien oder die Kassen zum eigenen Vorteil betroge ...
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Berlin (ots) - Der britische PremierministerDavid Cameronmuss nach der Auffassung des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit seinen europapolitischen Kurs klären.
"Die Briten haben das Recht, aus der EU auszutreten, so wie sie das Recht haben, dr ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Chef der "Linken", Bernd Riexinger, verbindet mit der Niedersachsen-Wahl die Hoffnung, dass die SPD anschließend ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückziehen werde.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) sagte Riexinger: "Im Moment ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der künftige Bischof von Dresden-Meißen, Heiner Koch, hat sich im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) entsetzt über eine kirchenkritische Äußerung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geäußert.
Lammert hatte vor kurzem bei einem Gesprächsabend in Neuss gesagt, eines seine ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich unzufrieden mit der deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gezeigt.
Der Saarbrücker Zeitung (Sonnabendausgabe) sagte Lammert auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen ausreiche:
"Sicher nicht. Ich ka ...
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Leutkirch (ots) - Es ist beruhigend, dass die Deutschen wieder finanziell und gedanklich genügend Spielraum haben, um sich um ihre und die Zukunft ihres Planeten zu sorgen.
Allerdings zeigt sich auch, dass die Deutschen zwar das Problem erkennen, aber nicht immer danach handeln. So scheitert der Umweltschutz häufig am Geldbeutel.
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die SPD im Fall einer Niederlage in Niedersachsen ihren Kanzlerkandidat austauschen wolle.
"Steinbrück ist und blei ...
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Bielefeld (ots) - Nun also Mali.
Mit zwei Transportmaschinen vom Typ "Transall" unterstützt die Bundesrepublik Deutschland den Kampf malischer und französischer Truppen gegen islamistische Rebellen in dem afrikanischen Wüstenstatt.
Der islamistische Terrorismus sei auch für
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Düsseldorf (ots) - Wieder ist es Niedersachsen, das die Weichen für eine Bundestagswahl stellt.
1998 kürten die dortigen Wähler Gerhard Schröder mit einem triumphalen Wahlergebnis indirekt zum SPD-Kanzlerkandidaten und verschafften ihm den Rückenwind, den er im selben Jahr zum Sturz Helmut Koh ...
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Minden (ots) - Für sich genommen, hat die morgige Landtagswahl im benachbarten Niedersachsen eigentlich wenig Spektakuläres zu bieten.
Blasse Spitzenkandidaten auf allen Seiten, keine die Republik aufwühlenden landespolitischen Aufregerthemen; selbst d ...
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Bielefeld (ots) - Die üblichen Sprachschablonen haben dieses Mal besonders schlecht funktioniert.
Sätze wie »In Niedersachsen wird ein Landtag gewählt, da geht es um Landespolitik« oder »Hannover ist nicht Berlin«. Von wegen.
Selten war eine
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OpenPr.de: Hamburg, Januar 2013 - Wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Hamburger Transparenzgesetzes hat Schulsenator Rabe die Herausgabe der Vergleichsaufgaben der Lernstandserhebungen LAU 13 aus dem Jahr 2005 und KESS 12 aus dem Jahr 2011 trotz Vorliegens einer Schriftlichen Kleinen Anfrage verweigert
Noch im November hatte Rabe ...
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Leutkirch (ots) - Wer in Brüssel den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament besucht, der blickt mitten im europäischen Machtzentrum auf Oberschwaben.
rächtige Bilder von unserer Heimat hängen an den Wänden und wer sich darüber wundert, bekommt schnell den Hinweis, dass Elisabeth Jeggle ihr Büro auf dieser Etage hat.
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Stuttgart (ots) - Dem Bahnprojekt Stuttgart 21 drohen nach Ansicht von Grünen-Politikern weitere Mehrkosten und ein Zeitverzug.
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, Stuttgart 21 sei mit einem Fertigstellungstermin 2025 bereits extrem optimistisch kalkulier ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen.
Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine "Strompreisbremse" einbauen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...
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Berlin (ots) - Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der "Internationalen Grünen Woche" in Berlin, haben 25.000 Menschen in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert.
Unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!" zogen bereits im dritten Jahr ...
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Osnabrück (ots) - Die 78. Auflage der Grünen Woche lebt von ihren Superlativen.
Ein besonderer Coup ist dabei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelungen. Dass sich zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein deutscher Regierungschef bei der weltgrößten Agrarmesse blicken lässt, ist ein deutliches Zeich ...
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Essen (ots) - Ganz gleich, wer an diesem Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl gewinnt, Angela Merkel bleibt als Kanzlerin und CDU-Chefin unangefochten.
Diesen Satz kann man über Peer Steinbrück nicht sagen. Schafft die SPD es im Norden nicht, wird daraus Stei ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp hat es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) begrüßt, dass nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische LandesvorsitzendeChristian Lindnerfür einen vorgezogenen Bu ...
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Bundestag
