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Saarbrücken (ots) - Angesichts der offenbar nur wenig genutzten Pflege-Auszeit sehen sich die SPD und der Deutsche Pflegerat in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt.
"Auch wenn die Zahl der Nutzer möglicherweise unvollständig ist, so zeigt sie doch eine Tendenz. Und danach ist diese Neuregelung ein Flop", ...
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Osnabrück (ots) - Einen Versuch war die Einführung der Familienpflegezeit (Familienministerin Kristina Schröder, CDU) allemal wert - schließlich gibt es rund 1,5 Millionen pflegende Angehörige in Deutschland, Tendenz steigend.
Geglückt ist dieser Versuch aber nicht.
Bis vor einem Jahr konnte sich ein Arbeitnehmer nur bei komplet ...
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Mainz (ots) - Am 1. Januar tritt eine Pflegereform in Kraft. Weitere werden ihr folgen müssen, denn beispielsweise gehen Demenzkranke in der Pflegeversicherung derzeit oft noch leer aus.
Die Menschen werden älter. Wer wollte darüber jammern?
Die Pflege ist, aller Voraussicht nach, die sozialpolitische Herausforderung der kommend ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hat der Bundesregierung eine massive Unterfinanzierung der Bahn in NRW vorgeworfen.
Wie im Straßenbau "ist auch hier die Benachteiligung eklatant", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).
Der ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erhofft sich von einem Einsatz unabhängige Gutachter eine Beschleunigung der oftmals langwierigen Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit von Angehörigen.
Im kommenden Jahr werde der Medizinische Dienst der Krankenkassen "verpflichtet, innerhalb von fünf Wochen über ein ...
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Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail ...
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Düsseldorf (ots) - Die NRW-Grünen wollen das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen ändern.
Künftig sollten auch Politiker zum Regierungschef gewählt werden können, die nicht dem Landtag angehören, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im NRW-Parlament, der in Düsseldorf er ...
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Leipzig (ots) - Die FDP brauche, nach Ansicht des liberalen Bundestagsabgeordneten Hein-Peter Haustein, nicht nur "einen patenten Kerl" an der Parteispitze, mit dem man gut auskommen könne, "sondern auch eine überzeugende Führungsfigur".
Es mache sich, wie im Fußball, bei einer Mannschaft Frust breit, wen ...
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Karlsruhe (ots) - Die CSU stimmt sich schon einmal auf den Landtagswahlkampf ein.
Zwar ist es noch ein Dreivierteljahr hin bis zum Urnengang in Bayern, doch ein bisschen Sprücheklopfen kann nach Meinung der Partei-Oberen nicht schaden.
Vor der Klausurtagung Anfang Januar machen die Christso ...
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Köln (ots) - Köln. Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt.
Die Einladung sei "eine uns ehrende Geste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das finde ich gut."
Sie zeige, dass es d ...
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Essen (ots) - An diesem milden Sonntag, 22.09.13, klingelte um kurz nach vier Uhr nachmittags das Telefon von Peer Steinbrück.
Am anderen Ende der Leitung: Gerhard Schröder. "Glückwunsch, Kanzler", sagte Schröder nur.
Was das Wahlvolk noch nicht wusste, wussten die Spitzenpolitiker aller Parte ...
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Bremen (ots) - Es lohnt sich, den Grund der Forderungen zu hinterfragen.
Denn tatsächlich zeigt das deutsche Strafrecht Schwächen: So steht eine auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe in der Hierarchie zwar klar über einer Geldstrafe - in der Praxis ist letztere für Verurteile aber oft härter als die Drohung mit dem Gefängnis.
Gle ...
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Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.
Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu. ...
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Berlin (ots) - Mit der Verschwendung von Steuergeld in Brüssel kennt sich die CSU bestens aus.
Der von ihr regierte Freistaat Bayern leistet sich dort seit einigen Jahren eine vollkommen überdimensionierte Vertretung in bester Lage. "Schloss Neuwahnstein" nennen Spött ...
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Essen (ots) - Klugheit schadet auf dem Weg zum Traum-Abi sicher nicht.
Aber wenn ein Schüler die 1,0-Note schaffen will, braucht er vor allem Durchhaltevermögen - nicht nur in Mathe, Deutsch und Englisch, sondern auch in den Talentfächern Sport oder Musik.
Dass nur ein bis zwei Prozent der Schüler dieses Ziel erreichen, zeigt, w ...
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Osnabrück (ots) - Der familienpolitische Vorstoß von SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshört sich erst einmal gut an.
Denn für viele Eltern wird das Leben stressiger, nachdem sich der freudig ersehnte Nachwuchs eingestellt hat. Mit gutem Grund ist von Turbojahren oder einer "Rushhour" die Rede.
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Mainz (ots) - Wer es noch nicht mitbekommen haben sollte: 2013 ist Bundestagswahl.
Spätestens die Forderung der SPD nach einer staatlich bezuschussten 30-Stunden-Woche für junge Eltern ruft uns dies in Erinnerung.
Während der Bundesfinanzminister darüber nachdenken lässt, wie er die Bürger fü ...
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Cottbus (ots) - In aller Regel werden Wunschzettel vor Weihnachten geschrieben.
So gesehen ist SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlesreichlich spät mit ihrem Vorstoß gestartet, jungen Eltern künftig für zwei oder drei Jahre eine staatlich bezuschusste 30-St ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Elterngeld hat sich bewährt, aber mehr Kinder werden dadurch nicht geboren.
Denn es geht um mehr als nur Geld. Es geht um Kinderbetreuung. Die ist trotz aller Zusicherungen des Staates zumindest im Westen auf absehbare Zeit noch ein Glücksspiel.
Und es geht um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um Ka ...
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Stuttgart (ots) - Es hängt vor allem vom guten Willen der Wirtschaft ab, ob diese 30-Stunden-Elternwoche durchsetzbar wäre.
Per Gesetz lässt sie sich nicht verordnen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagt: "Wir haben nur dieses eine Leben, und in dem muss es möglich sein, politische Antworten auf die Fragen zu entwickeln: Was willst du beru ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag einer 30-Stunden-Woche für berufstätige Paare, wie ihn SPD-Generalsekretärin Nahles jetzt vorgebracht hat, besitzt durchaus Charme.
Warum sollen sich Ehepaare, die sowohl Zeit für ihren Beruf wie für ihren Nachwuchs aufbringen wollen, nicht die Arbeit im doppelten Sinne teilen?
Doch die Sache hat ...
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Osnabrück (ots) - Nun hat es die Agrarministerin doch noch erwischt. Bevor Ilse Aigner nach der Bundestagswahl im Herbst Berlin den Rücken kehrt, um in Bayern Politik zu machen, erhält sie den peinlichsten Umweltpreis Deutschlands.
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Berlin (ots) - Der Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), macht sich in diesen Tagen keine neuen Freunde.
Als ob er mit dem zu gründenden Stadtwerk, dem Weiterbau der Stadtautobahn A 100 und dem Umbau der Liegenschaftspolitik nicht schon genug Problemfelder zu bearbeiten hätte, su ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler gehört zu den Politikern, die im Lauf des Jahres 2012 auf der Stelle traten.
Das ist erkennbar zu wenig für eine Partei, die sich in bundesweiten Umfragen eher bei vier als bei fünf Prozent eingependelt hat. Besserung ist nicht in Sicht.
Der inhaltlichen Orientierung, die Rösler vermitte ...
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Essen (ots) - Philipp Rösler hat sie gern erzählt, die Geschichte mit dem Frosch.
Wirft man den Frosch in heißes Wasser, springt er raus. Wirft man ihn dagegen in kaltes Wasser und dreht die Temperatur langsam höher, dann merkt der Frosch zunächst nichts. Und wenn er etwas merkt, ist es zu spät.
Rösler hat diese Geschichte im Ma ...
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Osnabrück (ots) - Die Nerven bei der FDP liegen blank.
2013 ist das Superwahljahr, und die Regierungspartei dümpelt mit ihren Umfragewerten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.
Dass Parteichef Philipp Rösler nun mit seinem Positionspapier einen Befreiungsschlag versucht hat, ist ehrenwert. Abe ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um Steuerflucht sieht die Linkspartei bereits jetzt die Möglichkeit, Banklizenzen zu entziehen.
Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Fre ...
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Leipzig (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, hat die CSU aufgefordert, wenn sie es mit dem Ziel der Halbierung der EU-Kommission ernst meine, über die Bundesregierung eine entsprechende Initiative auf EU-Ebene zu starten.
Gegenüber der "Leipziger Vo ...
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Berlin (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffmuss ein guter Rechner sein. Immerhin studierte er in der DDR Physik und arbeitete am Institut für Umweltschutz in Wittenberg.
So viel ist sicher. Weniger sicher ist, wie der Landesvater auf die Idee kam, dass es Hartz-IV-Beziehern ...
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Halle (ots) - Der Vergleich von Lebensumständen zu DDR-Zeiten mit denen von Langzeitarbeitslosen sei "immer problematisch".
Das sagte der Wirtschaftswissenschaftler Oliver Holtemöller vom halleschen Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) zu Äußerungen von Sachsen-Anhalts Minist ...
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