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Regensburg (ots) - In der Theorie klingt der angepeilten Staatsvertrag wie eine schöne neue Bildungswelt.
Von einem Land ins andere umzuziehen, soll für Lehrer kein Problem mehr sein. Aber schon der erste kleine Praxistest fällt mangelhaft aus.
Wie der Lehreraustausch ganz konkret umgesetzt werden soll, dazu gibt es beim bayeris ...
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Berlin / Wildbad Kreuth (ots) - Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hat auf Einladung der CSU an einem energiepolitischen Gespräch im Rahmen der Klausurtagung in Wildbad Kreuth teilgenommen.
Reck würdigte, dass die Partei die entscheidenden Baustellen der En ...
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Düsseldorf (ots) - Zum Start in das Doppelwahljahr mit Machtentscheidungen für Bayern und den Bund sieht sich die CSU von überragenden Zustimmungswerten getragen.
47 Prozent für die Christsozialen und drei für die Liberalen in Bayern< ...
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Leutkirch (ots) - AusgerechnetHorst Seehoferplant eine Hilfsaktion, damit die Liberalen das Wahljahr politisch überleben.
Die Sorge des gewieften Taktikers gilt dabei weniger der eigenen Hausmacht in Bayern. Dort ist für die CSU eine eigene Regierungsmehrh ...
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Rostock (ots) - Die FDP hat es nicht geschafft, Vertrauen zu bewahren.
Deshalb spielen die allernächsten Wahlergebnisse schon gar keine Rolle mehr
Es geht eher um die Abwägung der einen entscheidenden Frage: Wer schafft es, möglichst viele der FDP-Wähler vom letzten Mal möglichst bald wiede ...
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Regensburg (ots) - Schlimmer geht's nicht mehr.
Das hat man sich bei der FDP schon des Öfteren gedacht - um dann stets vom Gegenteil überzeugt zu werden.
So wie gestern, als die Liberalen einen Umfrageschock sondersgleichen erlitten. Die FDP genießt la ...
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Bonn (ots) - Bonn/Wildbad Kreuth, 9. Januar 2013 - Alexander Dobrindt kritisiert im PHOENIX-Interview die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach massiv, nach der die CSU aktuell nur 41 Prozent ereichen würde.
"Es ist unverantwortlich. Auch ...
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Mainz (ots) - Gäbe es die Linke nicht, Angela Merkel könnte sich schon mal in Ruhe Gedanken darüber machen, wie sie als Kanzlerin an der Spitze einer absoluten Mehrheit die Republik allein nach ihren Vorstellungen in die Zukunft führen würde.
Denn SPD und G ...
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Vechta (ots) - Die SPD-Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück dürfte nun endgültig auf der Kippe stehen.
Denn erstmals geht es bei den neuen Vorwürfen nicht um ein weiteres Fettnäpfchen. Es geht auch nicht um eine Altlast wie die exorbitant hohen Vortragshonorare, die mit Demutsgesten oder Spenden aus der Welt zu räumen wäre.
Nei ...
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Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Bundestages, Hermann Otto Solms (FDP), hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gegen Kritik wegen dessen Aufsichtsratstätigkeit beim Stahlkonzern Thyssen-Krupp verteidigt.
Er sehe darin "keinen unzulässigen Interessenkonflikt", sagte Solms dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe).
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Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, das Kindergeld für Geringverdiener-Familien zu erhöhen und zur Gegenfinanzierung den Mittelschichtfamilien den Steuerfreibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung zu streichen.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, D ...
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Essen (ots) - Polizeigesetz hin, Polizeigesetz her - V-Leute, die in die Fußball-Fanszene eingeschleust werden, agieren in einer Grauzone.
Man muss nicht - wie die Piraten - reflexartig das Schlagwort vom "Überwachungsstaat" strapazieren.
Aber Zweifel sind geboten, ob der Einsatz staatlich entlohnter Spitzel gegen Stadionbesuche ...
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Berlin (ots) - Berlin. Die Linkspartei hat mit Skepsis auf den Vorstoß der SPD reagiert, nach einem Bundestagswahlsieg eine drastische Mietpreisbremse einzuführen.
Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neu ...
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Berlin (ots) - Gäbe es im Familienministerium (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Kristina Schröder, CDU) ein Mindestmaß an Kompetenz im Umgang mit den existierenden Initiativen gegen Rechts, hätte man schnell festgestellt, dass die gute Idee so gut ist, dass andere sie längst umgesetzt haben.
Auf lokaler Ebene, auf Lan ...
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Saarbrücken (ots) - Saarbrücken. Das reine Arbeitslosengeld II ist für junge Erwachsene unter 25 Jahre trotz gestiegener Lebenshaltungskosten spürbar gesunken.
Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei im ...
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Bonn/Wildbad Kreuth (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert für den Haushalt 2014 einen größeren Etat für die Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen.
"Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen.
Ich werde dem Finanzmi ...
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Hagen (ots) - Ein Umsteuern auf Ökostrom ist alternativlos: Wer aus der Kernkraft aussteigt und die Umweltbelastung durch Kohlestrom senken will, der muss auf erneuerbare Energien setzen.
Trotzdem liegt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) richtig, wenn er falsche Förderanreize beim Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisiert.
O ...
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Berlin (ots) - Für das anstehende Verbotsverfahren gegen die NPD gibt es nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" zwei Kandidaten für das Mandat, den Bundesrat als Prozessbevollmächtigten zu vertreten.
In die engere Wahl kämen die Rechtswissenschaftler Christoph Möllers und Christian Waldhoff, hieß ...
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Essen (ots) - Man könnte es sich einfach machen: jegliche Nebentätigkeit von Abgeordneten als korruptionsgefährdete Zone abtun und einem Verbot das Wort reden.
Peer Steinbrück hätte in einem solchen Deutschland weniger Probleme, das Land dafür mehr.
Erstens ist die Fachkenntnis von Selb ...
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Bielefeld (ots) - Was kommt noch?
Fast täglich erhält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück neue Nackenschläge. Als Aufsichtsratsmitglied bei Thyssen-Krupp soll er sich dafür eingesetzt haben, dem Stahlriesen zu billigem Industriestrom zu verhelfen.
Entscheiden kann er als Oppositionspolitiker darüber nicht. Insofern ist jede Aufregung über seine ...
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Hamburg (ots) - Nach dem Rücktritt von seinem Amt als Vorsitzender der CDU Schleswig-Holstein hat Jost de Jager am Dienstag, 8. Januar, in der Nachrichten Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen über berufliche Perspektiven gesprochen:
"Ich habe natürlich K ...
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Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jägerhat eigentlich ein SPD-Parteibuch. Aber er würde mit seiner Amtsführung ohne jeden Zweifel auch im CSU-regierten Bayern große Anerkennung finden.
Jäger ist auf Jagd. Er kennt kein Zögern und Z ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), hat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und den Brandenburger Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (beide SPD) wegen des Berliner Flughafen-Desasters zum Rücktritt von ihren politischen Ämtern au ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Januar 2013 - Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop sieht das Berliner Flughafendesaster als große Belastung.
"Dieser Flughafen ist eine schwere Hypothek für diese Regierung, aber auch für jede zukünftige Regierung", sagte sie im PHOENIX-Interview.
Der geplante Wechsel an der Aufsichtsr ...
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert die Entlassung des BER-Geschäftsführers Rainer Schwarz.
"Die neuerliche peinliche Verschiebung des Eröffnungstermins macht deutlich: Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang im Management des Berliner Großflughafens", sagte Gröhe dem in Berlin erschei ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahlen sind gigantisch: Das kleine Land Berlin hat seit der Wiedervereinigung rund 45 Milliarden Euro an Hilfe von den anderen Ländern kassiert - mehr als die fünf neuen Bundesländer zusammen.
Das ist eine gewaltige Summe und ein politischer Skandal.
Natürlich hat
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Osnabrück (ots) - SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus tun sich keinen Gefallen damit, Klaus Wowereit zu stützen.
Nach der jüngsten verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hat der Regierende Bürgermeister den Rest an politischem Vertrauen verspie ...
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Berlin (ots) - Crash ist gar kein Ausdruck.
Das Projekt Großflughafen ist gegen die Wand gefahren. Zuschaufeln, in eine Kartbahn umbauen, Neuanfang in Sperenberg: All diesen Vorschlägen möchte der seit Monaten BER-gepeinigte Berliner Bürger im ersten Affekt nur zu gerne zustimmen.
Leider ist das Ganze kein Spaß. Obwohl es wohl k ...
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OpenPr.de: Als der bäuerlichen Landwirtschaft nicht wohlgesonnen erwiesen sich jetzt bei einer Befragung durch das „Agrarbündnis Niedersachsen“ die CDU-Direktkandidaten für den niedersächsischen Landtag, der am 20 Januar neu gewählt wird.
Landwirte sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie den Christdemokraten noch ihre Stimme geben kö ...
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Leutkirch (ots) - Das Chaos rund um den Berliner Flughafenbau ist natürlich Wasser auf die Mühlen derer, die den Länderfinanzausgleich schon immer abgelehnt haben.
Wer diesen Elfmeter in Zeiten des Vorwahlkampfes nicht versenkt, der spielt demnächst in der rhetorischen Amateurklasse der Republik.
Das will CSU-Chef
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Bundestag
