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Leutkirch (ots) - Es gibt kein Vertun. Niedersachsen ist eine Art von Testwahl.
Wenn Rot-Grün es hier schafft, Schwarz-Gelb abzulösen, wenn die FDP versagt, dann steht auch Merkels CDU erst einmal bescheiden da. Dann hat s ...
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Halle (ots) - Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe dafür, sich einer Kennzeichnung von Polizisten zu widersetzen.
Das Argument, die Beamten müssten nach Einsätzen gegen besonders kriminelles Klientel um Leib und Leben fürchten, ist hanebüchen.
Eine individuelle Kennzeichnung bedeutet ja nicht, dass jeder Beamte mit Name und Adre ...
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Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) distanziert sich vom Streit um die Führungsspitze seiner Partei.
"Ich unterstütze meine Partei, zum Beispiel im Wahlkampf an diesem Wochenende in Niedersachsen, aber an Personaldebatten beteilige ich mich nicht", sagt Westerwelle der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (M ...
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Berlin (ots) - Das Problem der FDP ist nicht allein ihr profilloser Führungsmann. Das Problem der FDP ist ihr marktradikales Programm.
Mit dem Ruf nach Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Verteufelung von Mindestlöhnen gewinnt man keine Wahlen mehr.
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Halle (ots) - Rösler will nicht richtig kämpfen. Doch gehen will er auch nicht.
Das kann man durchaus verstehen. Denn es war nicht der amtierende Vorsitzende, der die FDP dort hingebracht hat, wo sie jetzt ist.
Der Hauptverantwortliche heißt Guido Westerwelle. Er hat es nicht vermocht, aus ...
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Ulm (ots) - Wer sich vom Dreikönigstreffen der FDP Harmonie unter den führenden Liberalen erhofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Doch die überfällige Klärung der Machtverhältnisse lässt ebenso auf sich warten.
Ein bisschen hat zwar Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel den Aufstand geprobt. Aber dann hat ...
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Hagen (ots) - Aus der Abwärtsspirale heraus helfen in der Politik vor allem Charisma, Redekunst - und programmatisches Profil.
Die Werbe-Fähigkeiten Philipp Röslers in eigener Sache und sein Verkaufen liberaler Partei-Angelegenheiten sind jedoch limitiert.
Dieses Urteil, das sein Fachwissen gar nicht schmälern soll, muss nach de ...
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Regensburg (ots) - War das gestern im Stuttgarter Staatstheater bereits der Abgesang des glück- und konturlosen Philipp Rösler von der Spitze der FDP?
Es könnte der letzte große Auftritt des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers vor der versammelten Partei gewesen sein. Und dies aus drei Gründen.
Erstens hat nicht Rösler, sonder ...
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Hannover (ots) - Das wars dann wohl mit Philipp Rösler. Auch in Stuttgart hat er nicht geliefert.
Spätestens nach der Niedersachsen-Wahl dürfte seine Zeit als Parteichef zu Ende gehen. Denn selbst wenn die FDP hier die Fünf-Prozent-Hürde noch mal überspringen sollte, ändert das nichts am desolaten Gesamtb ...
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Stuttgart (ots) - Dirk Niebel geht ein hohes Risiko. Noch ist nicht klar, wo seine Niebelungen stehen. Und wie stark Röslers Rückhalt in der Partei wirklich noch ist.
Der Vorsitzende jedenfalls scheint selbst nur noch in kleinen Zeiteinheiten zu planen.
Auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen hat sich gezeigt, dass Rösler nach ein ...
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Bremen (ots) - Zu den seltsamen Bräuchen des Politikbetriebs gehört es, Wohl und Wehe schwächelnder Parteichefs von der Qualität einer einzigen Rede abhängig zu machen - als ob es nicht andere, wichtigere Maßstäbe für die Bewertung ihres Tuns gäbe.
Auch Philipp Röslers Auftritt beim Dreikönigstreffen in Stuttgart wurde im Vorfeld zu so einem S ...
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Bielefeld (ots) - Stützen oder stürzen - die FDP hat sich auch beim Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht entscheiden können, welchen Umgang sie mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler denn nun pflegen will.
Fürs Erste bleibt also alles wie gehabt: Niebel attackiert, Brüderle taktiert und Rösler schwadronier ...
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Leutkirch (ots) - Anders als im Mai 2011 versprochen hat Philipp Rösler auch am Sonntag nicht geliefert.
Die Grundsatzrede des FDP-Vorsitzenden zu Dreikönig war kein Befreiungsschlag, sondern eine in Teilen beliebige Abhandlung über ein liberales Lebensgefühl, das zu viele Menschen längst nicht mehr mit der F ...
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Cottbus (ots) - Fast immer hat die FDP in Deutschland mitregiert, noch nie war sie seit der Gründung der Bundesrepublik nicht im Bundestag. Sie ist, was der HSV für die Fußball-Bundesliga ist: Urgestein.
Mitunter folgt im Fußball aber bei einem Abstieg der totale ...
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Düsseldorf (ots) - Beinahe hätte sich Mitleid breitgemacht im Gefühlskostüm des Beobachters von Philipp Rösler in der Stuttgarter Staatsoper.
Leise, immer nach aufmunternden Blicken suchend, lavierte sich der Vorsitzende der FDP durch seine Rede.
Aber ausbleibende Jubelstürme und nur wenig Ap ...
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Düsseldorf (ots) - Man muss dem FDP-Chef in einer Sache Respekt zollen. Die wochenlange Debatte über seine angebliche Führungsschwäche, die Häme und die heimtückischen Angriffe aus der eigenen Partei, hat Philipp Rösler gut weggesteckt.
Souverän und aufreizend gelassen vermied der 39-Jährige beim Dreikönigstreffen die lärmende Replik auf seine ...
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Osnabrück (ots) - Philipp Rösler hätte in Stuttgart einen Text von der Bedeutung der Bergpredigt vortragen können, und seine Kritiker wären nicht besänftigt gewesen.
Ihr Urteil stand vorher fest, und Dirk Niebel bekannte sich nach zahlreichen stichelnden Interviews nun auch auf der Bühne zu seiner persönlichen Rebellion.
Dennoch ...
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Bielefeld (ots) - Es war kein heimeliges Treffen der liberalen Familie, sondern eher ein Stelldichein im Haifischbecken: Alle Geschlossenheitsappelle zum Dreikönigstreffen der FDP haben nicht gefruchtet.
Auf offener Bühne wurde das Schicksal von Philipp Rösler als Parteichef besiegelt. Das klingt brutal, ...
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Trier (ots) - Für die FDP geht es 2013 um die nackte Existenz.
Schafft sie es im Herbst nicht in den Bundestag, dann sind all die Bundesprominenten, von Brüderle bis Westerwelle, von Bahr bis Rösler sofort nur noch Ex-Politiker.
Die Partei wird rasant Mitglieder verlieren und einige der Ver ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gewandt, Bonn als Regierungssitz aufzugeben.
"Das ist kein normaler Fettnapf mehr", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Dies sei ein ernst ...
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Bonn (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger" gegen die "Fehlinterpretation" verwahrt, er fordere einen sofortigen Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin.
Steinbrück: "Es gibt kein konkretes Projekt, es geht nicht darum, irgendetwas übers Knie zu brechen. Ich will das nicht kurzfristi ...
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Kiel (ots) - Der Streit um die Bäderregelung in Schleswig-Holstein könnte in den nächsten Wochen beigelegt werden.
Politik, Kirchen und Verbände haben den Rahmen für einen Kompromiss abgesteckt, wie die Kieler Nachrichten (Montagausgabe) berichten.
Mit ihm würde das Sonntags-Shop ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, demzufolge sie mit "Gregor Gysi als Solo-Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf" ziehen werde.
"Das sind Spekulationen", sagte Parteisprecher Alexander Fischer dem "neuen deutschland".
Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur falle wie angekü ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine Bundesrats-Initiative für den Fall angekündigt, dass Rot-Grün am 20. Januar die Landtagswahl in Niedersachsen gewinnt.
Dann "wären wir mit einer Mehrheit im Bundesrat in der Lage, die notwendi ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland zum Wahlkampfthema machen.
"Eine PKW-Maut sollte Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU s ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Flughafen-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus, Martin Delius (Piratenpartei Deutschland), fordert die Länder Berlin und Brandenburg und den Bund auf, gemeinsam entscheidende Unterlagen rund um das Milliardenprojekt BER offenzulegen.
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Essen (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Rückzug nahegelegt und sich für einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen und Linken ausgesprochen.
Er oder sie solle aber nicht von den Parteien, sondern von den Bürgern bestimmt werden.
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Halle (ots) - Angesichts des wachsenden Interesses an den Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut.
"Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält", sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Re ...
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesbürgern und der Industrie trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft und angesichts der laufenden Energiewende die Angst vor einem Energie-Blackout genommen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...
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Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt", sagte er in einem Interview der "Lübecker Nachrichten" (Sonnabendausgabe).
Es sei aber von Anfan ...
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Bundestag
