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Halle (ots) - Angesichts des wachsenden Interesses an den Stasi-Akten werden in der schwarz-gelben Koalition Rufe nach einer Verlängerung der Bestandsgarantie für die Behörde laut.
"Ich könnte mir vorstellen, dass die Behörde ihre Eigenständigkeit auch über 2019 hinaus behält", sagte der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Re ...
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat den Bundesbürgern und der Industrie trotz des Ausstiegs aus der Atomkraft und angesichts der laufenden Energiewende die Angst vor einem Energie-Blackout genommen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erschein ...
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Lübeck (ots) - "Strom darf kein Luxusgut werden", fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). "Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Preisentwicklung in einem vertretbaren Rahmen bleibt", sagte er in einem Interview der "Lübecker Nachrichten" (Sonnabendausgabe).
Es sei aber von Anfan ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zum zentralen Vorhaben erklärt, sollte er im Herbst zum Bundeskanzler gewählt werden.
"Wenn wir die Wahl gewinnen, dann wird die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes zu den ersten Maßnahmen unseres 100-Tage-Programms geh ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Tarifgespräche für die Beschäftigten der Länder Ende Januar haben sich die Arbeitgeber in Stellung gebracht.
"6,5 Prozent sind völlig absurd. Eine solche Erhöhung wird kein Finanzminister der 16 Bundesländer sich leisten können", sagte der langjährige Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hart ...
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Leipzig (ots) - Die Politik macht die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für die bei den Verbrauchern eingetretene Verwirrung um die neue Rundfunkabgabe verantwortlich.
Johannes Beermann (CDU), Staatskanzleichef in Sachsen und verantwortlich für die Koordination der Medienpolitik der von der Unio ...
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Hannover (ots) - Hannover. Unmittelbar vor Beginn des FDP-Dreikönigstreffens gibt es nach einem Bericht der "Neuen Presse" aus Hannover (Sonnabend-Ausgabe) mehrere Hinweise auf eine tatkräftige Beteiligung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher an der zukünftigen personellen Aufstellung seiner Partei.
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat seine Kritik am Einkommen deutscher Regierungschefs verteidigt.
"Ich habe mitnichten gefordert, das Kanzlergehalt zu erhöhen", sagte Steinbrück dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Er habe lediglich die Meinung vertreten, dass Kanzler im Vergleich zu Führungspersonen in der Wi ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Dreikönigstreffen der FDP am Sonntag in Stuttgart hat der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ein Ende der Personaldebatte in seiner Partei gefordert.
"Wir müssen endlich aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen und uns auf unsere Inhalte konzentrieren", ...
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Minden (ots) - Als ob die FDP sonst keine Sorgen hätte. Als ob es nicht viel eher politische als personelle Probleme gäbe. Als ob die Partei nichts aus ihrer erfolglosen Exorzierung von Guido Westewelle gelernt hätte.
Jedenfalls inszeniert sie dasselbe Spektakel nun mit dessen Nachfolger Philipp Rösler in ...
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Bielefeld (ots) - Ohne eine Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen kann die FDP bei der Bundestagswahl nicht erfolgreich sein.
Denn wenn die Liberalen am 20. Januar den Sprung in den Landtag schaffe ...
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Regensburg (ots) - Königsmord verschoben, Burgfrieden in der FDP, aber die dramatischen innerparteilichen Probleme nicht gelöst - so lauteten die Schlagzeilen nach dem Dreikönigstreffen der FDP vor zwei Jahren.
Seinerzeit hatten jubelnde Liberale im Stuttgarter Staatstheater Guido Westerwelle den Rücken ges ...
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Berlin (ots) - Die FDP ist von allen guten Geistern verlassen. Sie führt gerade vor, wie eine traditionsreiche und um das Land verdiente Partei dabei ist, sich auf den politischen Selbstmord einzulassen.
Nach einhelliger Erkenntnis aller Meinungsforscher im Lande ist die Geschlossenheit einer Partei die w ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat eine Mitverantwortung der Union für das Schrumpfen der Koalitionspartner an der Seite von Angela Merkel abgelehnt.
Angesichts der Zustimmungsdellen von S ...
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Bielefeld (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen treibt das Milliarden-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) voran.
RRX-Vorläuferzüge sollen bereits rollen, bevor das Schienennetz entsprechend ausgebaut ist. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das NRW-Verkehrsministeriu ...
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Bremen (ots) - Man kann Zeitungen gering schätzen.
Man kann sie für langsam halten und für hoffnungslos altmodisch. Man kann vom großen Zeitungssterben reden oder es herbeireden. Oder es herbeiführen - beispielsweise durch einen neuen Mehrwertsteuersatz.
Gewiss, die Überlegungen des CDU-Wirtschaftsflügels zu einem einheitlichen ...
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Bielefeld (ots) - Entwicklungsstaatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) fordert den Bundesvorstand ihrer Partei auf, den FDP-Bundesparteitag vom 3. bis 5. Mai auf März vorzuziehen.
»Offene Fragen müssen schnell geklärt werden, statt sich weitere Monate damit zu beschäftigen«, sagte die Bundestagsabgeordnete dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BL ...
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Bielefeld (ots) - Das Ansehen des Arztberufes rutscht in Deutschland immer tiefer in die Krise.
Aus dem Sumpf des Transplantationsskandals hat sich in Leipzig eine zusätzliche neue Blüte entfaltet, selbst konservative Politiker wie der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, hegen offenbar ...
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Düsseldorf (ots) - In diesem Jahr wird der Bundestag neu gewählt. Das muss man sich vor Augen halten, wenn die Politiker beherzt aufeinander losgehen.
Auch NRW-Justizminister Kutschaty (SPD), der 2012 mit einer Serie von Pannen im Vollzugsbereich konfrontiert wurde, geht nun zum Angriff über und atta ...
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Osnabrück (ots) - Jetzt geht es in die Vollen! Mit dem Start der heißen Wahlkampfphase werfen die Parteien alles in die Waagschale, um noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen.
Und dieses Potenzial ist enorm. Nach der jüngsten Umfrage hat sich fast die Hälfte der Wahlberechtigten bislang nicht en ...
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Essen (ots) - Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben.
Beruhigend ist das nicht. Denn die EU hat den Weg für Atommüllexporte g ...
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Bremen (ots) - Die Bremer APO hat beste Aussichten, bei einer Abstimmung über besonders gutbürgerliche Wesenszüge auf den vorderen Plätzen zu landen.
Die Mitglieder dieser außerparlamentarischen Opposition predigen keine Gewalt, sie fahren hübsche Mittelklassefahrzeuge, gehen anständigen Berufen nach und benehmen sich konform, ja unauffällig - ...
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Ulm (ots) - Da kann Peter Altmaier (CDU) die Spekulationen über einen Export von deutschem Atommüll noch so empört als Unsinn zurückweisen - diese Suppe hat er sich selbst eingebrockt.
Hätte der Umweltminister beizeiten seinen Frieden mit den Ländern geschlossen und das angekündigte Endlagersuc ...
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Bielefeld (ots) - Hoffentlich hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Unrecht. Er sagt, neue Atomkraftwerke in Deutschland seien denkbar.
Das klingt absurd angesichts der Anstrengungen zur Energiewende. Viel schlimmer ist aber, dass er unter anderem mit einem Grundsatzpapier den Bau von bis zu 4 ...
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Regensburg (ots) - Etwa 12 000 Tonnen hochradioaktiver Müll werden Jahr für Jahr weltweit produziert.
Eine enorme Menge vor dem Hintergrund, dass es in 50 Jahren Kernenergie-Nutzung nicht gelungen ist, eine Lösung für die endgültige Entsorgung zu finden.
In Deutschland ist man nie über ...
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Rostock (ots) - "Unsinn", alles nur graue Theorie, wiegelt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zwar ab.
Doch die Zeit drängt. Gibt es bis 2015 kein Endlager in Deutschland, droht Brüssel mit Sanktionen. Es sei denn, man entledigt sich seines strahlenden Mülls als Exportfracht in Staaten außerha ...
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Cottbus (ots) - Da war doch mal was?
Genau: Vor zwei Jahren sorgte die Meldung für Aufregung, dass Deutschland Castor-Transporte nach Russland plane, um Atommüll der ehemaligen DDR zu entsorgen. Das auch noch in ein russisches Gebiet, das bis heute zu den ver ...
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Leutkirch (ots) - Klar ist, dass es eine Gesetzesnovelle gibt, die Deutschland den Export von Atommüll erlaubt.
Offensichtlich ist ebenso, dass die Bundesregierung alles tut, um die Bedeutung des Entwurfs herunterzuspielen. Niemand denke an die Ausfuhr von radioaktivem Kehricht, heißt es aus Berlin. V ...
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Berlin (ots) - Alteisen der Atomindustrie« nennt ihn Greenpeace.
Doch der Vergleich hinkt, denn Gerald Hennenhöfer hat noch keinen Rost angesetzt. Als Abteilungsleiter Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium ist er unermüdlich im Sinne der Atomwirtschaft aktiv.
Der gestern bekannt gewordene Gesetzentwurf zur möglichen Versc ...
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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union im Vergleich zu Mitte Dezember (21.12.2012) einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent.
Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007.
Die SPD verliert einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren eine ...
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Bundestag
