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Köln (ots) - In der wöchentlichen Erhebung des ARD-DeutschlandTrends gewinnt die Union im Vergleich zu Mitte Dezember (21.12.2012) einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent.
Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007.
Die SPD verliert einen Punkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren eine ...
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Berlin (ots) - Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland!
Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gest ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat ihr Vorgehen bei Geisterfahrten vereinheitlicht.
Wie die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, gibt es seit Jahresbeginn eine genaue Regelung, wie die Beamten vorzugehen haben, um Unfälle zu verhin ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Bundeshaushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen.
Dies sei notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen, ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die hohe Abbrecherquote bei freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr beklagt und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum Handeln aufgefordert.
"Man kann bei einer Abbrecherqu ...
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Leipzig (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt der Atomenergie in Deutschland nie wieder eine politische Chance.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies Altmaier damit auch einen gegenteiligen Vorstoß des deutschen ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Mit Verwunderung hat die Bielefelder Grünen-Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann auf die Äußerungen von CSU-ChefHorst Seehoferund NRW-CDU-Chef Armin Laschet reagiert, die ein schwarz-grünes Bündnis nach der
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Düsseldorf (ots) - Der in der Kritik stehende FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will auch bei einem knappen Ergebnis seiner Partei bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar um sein Amt kämpfen.
Er werde auch bei einem Wahlergebnis "von 5,1 Prozent" sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler na ...
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Hagen (ots) - Als der Stern des Vorsitzenden zu sinken begann und seine "Parteifreunde" (einer der heuchlerischsten Begriffe, die es gibt) mit Blick auf die anstehende Landtagswahl nervös wurden, da warf er das Handtuch und trat zum nächsten Parteitag nicht mehr an.
Der Mann hieß Guido Westerwell ...
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Leutkirch (ots) - Die CSU wünscht dem anderen immer dann gerne gute Besserung, wenn sie darauf hinweisen will, wie krank er ist.
Horst Seehofer macht sich öffentlich Sorgen um die FDP, das ist berechtigt, denn der Partei geht es miserabel.
Seehofers eigentliche Botschaft aber lautet, dass e ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Lage der Dinge wird die politische Farbenlehre im Bundestag Ende September womöglich um eine Komponente ärmer sein.
Gelb könnte fehlen, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Ausgerechnet die FDP, die in
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Regensburg (ots) - steht vor einem Superwahljahr, das die politische Landschaft kräftig durcheinanderwirbeln könnte - so sehr, dass kein Stein mehr auf dem anderen steht.
Den Auftakt erleben wir in 16 Tagen in Niedersachsen, wo man mit Fug und Recht von einer Richtungswahl sprechen kann. Denn am 20. Januar steht mehr auf dem Spiel als die Zuku ...
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Essen (ots) - Es ist eine Ironie, dass just CSU-ChefHorst Seehoferso unbefangen mit den Grünen als Partner der Union kokettiert. Und doch hat es seine eigene Logik.
Schwarz-Grün klappt eher, wenn jene vorangehen, denen man es am wenigsten zutraut, nicht
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Bielefeld (ots) - Es gibt unter Parteien Liebesheiraten und Vernunftehen.
Zur letzten Kategorie gehört die große Koalition aus Union und SPD. So ein Bündnis geschieht eher zufällig. Schwarz-Grün im Bund würde wohl auch nur aus Mangel an Alternativen zustande kommen.
Kanzlerin
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Stuttgart (ots) - Wer auf die Menschen, auf die Lebensqualität in dieser Stadt schaut, erkennt, dass der Christdemokrat den richtigen Schwerpunkt gesetzt hat: die Integration der Zuwanderer.
Über dieses Thema hat Schuster keine großen Reden geschwungen - was sein Ding ohnehin nicht ist. Er hat es beharrlich bearbeitet.
Mit Erfol ...
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Essen (ots) - Mit einem Kinderwahlrecht ist der Zoff in den Familien programmiert.
Angenommen, ein pubertierendes 13-jähriges Mädchen findet die Piraten cool, ihr 15-jähriger Bruder sympathisiert mit der FDP, der 17-Jährige in seiner Anarchophase lehnt das Wählen ab, weil er alle Politiker doof findet, Mama ist ganz öko und macht ihr Kreuzchen ...
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Hagen (ots) - Über den Ausstieg aus der Atomenergie und ihren Ersatz durch erneuerbare Energien gibt es in Deutschland seit Fukushima breiten gesellschaftlichen Konsens. Noch.
Aber die Vielzahl der Fehler und Versäumnisse bei der Umsetzung gefährdet die Einigkeit über die Notwendigkeit der Energiewend ...
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl der Steuerklasse führt in vielen Ehen zu Verdruss.
Viele Frauen, die nach der Familienphase in den Job zurückkehren, haben bei der ersten Lohnabrechnung das Gefühl, dies lohne nicht. Nicht nur, dass oft der größere Teil der Hausarbeit an ihnen hängenbleibt. Bei ihnen kommt auch, wenn sie Steuerklasse V haben, nur we ...
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Cottbus (ots) - In Berlin und anderen deutschen Großstädten balgt sich seit einiger Zeit Fluchtkapital aus Südeuropa um jede verfügbare Wohnung. Gekauft wird, was der Markt hergibt, zu nahezu jedem Preis.
Die Folge: Die Mieten explodieren, Menschen mit geringen Einkommen bekommen Probleme. Die griechischen ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen hat kurz vor der Landtagswahl am 20. Januar bestritten, dass die Aussage von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über das zu geringe Gehalt eines Bundeskanzlers Einflus ...
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Berlin (ots) - Einen deutschen Wirtschaftsminister zufriedenzustellen, ist mitunter nicht ganz einfach, aber die aktuellen Erwerbslosenzahlen schafften es dennoch.
Dass diese sich nämlich trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Dezember nur leicht erhöht hätten, steigere die Chancen der deutschen Wirtschaft, die gegenwärtig ...
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Frankfurt (ots) - Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden nur in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufgelistet, die mit mehr als einjähriger Verzögerung erscheinen.
Weil immer mehr Unternehmen die Schlagzeilen scheuen, stückeln sie also ihre Spende in Beträge unter 50.000 Euro. Nur Daimler, ...
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Berlin (ots) - Mittwochabend in der Philharmonie. Das Blasorchester "Blechschaden" spielt vor nahezu ausverkauftem Haus, an jedem Notenpult baumelt eine Flagge.
Trompeter Unterrainer stammt aus Tirol, Kollege Segers aus Belgien, Matthias Fischer aus Franken, Dany Bonvin aus der Schweiz. Und Dirigent Bob Ross, ein Schotte, bestreitet den Abend ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und sich dabei auf den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, berufen.
"Ich fühle mich durch den Präsidenten bestätigt, weil er die Verhältnismäßigkeitsprüfung anmahnt ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen.
Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weit reichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Ent ...
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OpenPr.de: Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik.
Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen.
„Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind n ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Dezember 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"2012 war ein gutes Jahr für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Im Jahresdurchschnitt stieg die Erwe ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorstoß der Linkspartei, griechische Schwarzgelder in Deutschland einzufrieren, ist bei den anderen Parteien auf Skepsis und Ablehnung gestoßen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poß, sagte der "Saarbrüc ...
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Berlin (ots) - Die am heutigen Donnerstag veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat Dezember zeigen trotz eines kleinen Anstiegs der Arbeitslosigkeit die besondere Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Auc ...
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Lübeck (ots) - Die Grünen haben die für 2013 auf rund 2.000 Firmen angewachsene Zahl der Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien(EEG-Umlage) als "nicht nachvollziehbar" kritisiert.
Die Fraktionsvizevorsitzende Bärbel Höhn sagte den Lübecker Nachrichten(Donnerstag): "Diese Befreiung dürfte in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro kost ...
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Bundestag
