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Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bürger seines Wahlkreises offenbart der ehemalige Bundesrichter seine ganze Verachtung für das Parteiensystem als solches.
"Ein Wesensmerkmal der Parteipolitik ist die Täuschung", schreibt er dort.
Merkwürdig nur, dass er dies erst in dem Moment feststellt, da er sich am Sonnabend in ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Austritt des Justiziars Wolfgang Neskovic aus der Fraktion bedauert.
"Ich bedauere diesen Schritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Denn Neskovic ist ein fähiger Kopf." Bartsch fügte hinzu: ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ergebnisse des Bund-Länder-Vermittlungsausschusses haben viel mit dem heraufziehenden Wahlkampf, aber wenig mit Argumenten zu tun.
Man mag über das Schweizer Steuerabkommen denken, was man will. Der jetzige Zustand, auf illegal erworbene Steuer-CDs zu hoffen, ist jedenfalls unbefriedigend.
Das geben auch S ...
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Berlin (ots) - Gestern beriet der Deutsche Bundestag den SPD-Antrag "Düngeverordnung novellieren". Dazu erklärte der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Wir brauchen keine ordnungspolitischen Verschärfungen der Düngeverordnung. Die bisher ...
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Berlin (ots) - Eine Übertragung der 11 500 Treuhand-Wohnungen an kommunale Wohnungsunternehmen oder eine Genossenschaft "ist nie ernsthaft erwogen worden", ist sich die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidrun Bluhm, sicher.
Die Bundesregierung, die die Wohnungen Ende November an die börsennotierte Hamburger TAG Im ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER unterstützen Forderung der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte!
Die Gefährdung der Notarztversorgung in Bayern nimmt immer drastischere Züge an: bereits seit 2009 können sich Sozialversicherungsträger und die Kassenärztlich ...
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OpenPr.de: Im Mittelalter haben die Priester der Amtskirche politische Gegner tot gebetet. Muslim und Taz-Autor Deniz Yücel will den Lieblingsgegner der Gutmenschen, Thilo Sarrazin, jetzt scheinbar totschreiben.
Überliefert ist, dass es in der katholischen Kirche sehr beliebt war, Herrschern, die sich gegen die Amtskirche gestellt haben ...
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Regensburg (ots) - Ministerpräsident und CSU-ChefHorst Seehoferist bekannt dafür, dass er genauso gut austeilen wie einstecken kann.
Jetzt hat er wieder einmal ausgeteilt. Ordentlich. Gegen seinen Finanzminister Markus Söder. In dessen Heimatzeitung. Der sei "von Ehrgeiz zerfressen", habe "char ...
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Berlin (ots) - Die SPD vergibt den 2. Internationalen Willy-Brandt-Preis nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) an Norwegens Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg.
Mit dem Preis soll das beispielgebende Eintreten von Stoltenberg für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr Demokratie als A ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Durch die Regio ...
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Berlin (ots) - Zum heute vom Bundestag zu verabschiedenden Mietrechtsänderungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Die Bundesregierung und die Koalition machen sich einmal mehr zur Vollstreckerin von Lobbyisten. Waren es zu Beginn der schwarz-gelben Regierung die Hoteli ...
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Berlin (ots) - Heute wird die Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld der Bundesministerin für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt verkündet.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen über die Beratungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung im Vermittlungsausschuss in der Nacht zum 13. Dezember 2012 erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit ihrer Blockade im Vermittlungsausschuss gegen wichtige Gesetzesvorh ...
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OpenPr.de: Mit Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des d ...
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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat noch immer einen zu geringen Einfluss auf außenpolitische Entscheidungen der EU, schreibt die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler (Grüne) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
Die meisten Verstöße gegen die EU-Grundrechte blieben nach Ansicht der Vorsitzend ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2012 - Der Europapolitische Sprecher der Union Michael Stübgen hat im PHOENIX-Interview die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Rates van Rompuy zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung als "zweiten Schritt vor dem ersten" bezeichnet.
"Wichtig ist, dass die Länder zuerst ihre Reformen machen ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags.
Holznagel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Da diese Steue ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern mehr Geld im Bereich Arbeit, Soziales, Familie und Frauen!
Sachsen b. Ansbach (cf). Der sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer appellierte am Mittwoch während der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2013/14 ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Länder und Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Fach- und Berufsverbände der Altenpflege, Bundesagentur für Arbeit, Kostenträger und Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag die gemeinsame "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe ...
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Berlin (ots) - Die Einführung einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung ist im Vermittlungsausschuss endgültig gescheitert.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem Scheitern der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung am W ...
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Saarbrücken (ots) - Nach Enschätzung der Grünen handelt die Bundesregierung bei ihren geplanten Nachbesserungen für Bezieher von Lebensversicherungen nur halbherzig.
"Die Änderung wird jetzt per Verordnung gemacht, die jederzeit problemlos wieder geändert werden kann. Wir wollen deshalb eine gesetzliche Lösung", sagte ihr Finanzexperte Gerhard ...
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Karlsruhe (ots) - Die Zeiten, in denen die Lobbyisten vor dem Sitzungssaal des Parlaments warteten, um Abgeordneten ihre Anliegen vorzutragen, sind lange vorbei.
Heute sind ganze Heerscharen von hauptberuflichen Lobbyisten rund um die Uhr damit beschäftigt, ein möglichst engmaschiges Netz an Kontakten zu knüpfen, um ihren Einfluss geltend zu m ...
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Halle (ots) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg muss entscheiden, ob die Landesliste der Grünen zur Bundestagswahl zulässig ist oder neu gewählt werden muss.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Wie ein Gerichtssprecher dem Blatt bes ...
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Berlin (ots) - Mehr als 30 Organisationen von Urheberinnen und Urhebern in der Initiative Urheberrecht fordern im Rahmen der "Initiative Urheberrecht" mehr Respekt für geistige Leistung und rufen die politischen Parteien zu Reformen auf.
Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Und es ist wieder schiefgegangen: Die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden wird fast 46 Millionen Euro teurer als geplant, wahrscheinlich ist auch der geplante Eröffnungstermin am 3.Oktober 2015 nicht zu halten.
Diese schlechte Nachricht musste Senatsbaudirektorin Regula Lüscher jetzt den Berlinern überbringen. Wer sich an ...
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Osnabrück (ots) - Manche Geschichten, die sich Autoren von Wirtschaftskrimis ausdenken, klingen unglaublich. Doch gelegentlich werden Drehbücher noch von der Wirklichkeit übertroffen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Provinzial-Chef, der eine Attacke auf sich nur erfunden hat - ein weiteres Beispiel ist der Datenklau aus dem Gesundheitsministeri ...
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Hagen (ots) - Mutlos steuert die rot-grüne Koalition auf einen neuen Schuldenhaushalt 2013 zu.
Wer in einem 60-Milliarden-Haushalt ganze 152 Millionen Euro strukturell kürzt, überfordert die nächste Generation: Vorsorgende und nachhaltige Politik sieht anders aus. "Wir können nicht hexen", hat Ministerpräsident Kraft im Landtag bekannt. Sparen ...
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Bielefeld (ots) - Überrascht werden die meisten deutschen Fußball-Fans nicht sein. Trotz ihrer Proteste ist das umstrittene Papier »Sicheres Stadionerlebnis« gestern in allen 16 Punkten mit großer Mehrheit verabschiedet worden.
Der Druck der Innenminister war auch groß genug, die Vereine hatten Angst um ihr Geld. Schließlich wurde mehrfach ang ...
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Bonn (ots) - Der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) warnte in einem Interview des Bonner General-Anzeigers davor, jetzt den Absichten der Täter Vorschub zu leisten.
Auf die Frage, ob man jetzt öffentliche Plätze meiden müsse, sagte er: "Nein, das wäre genau das, was die Täter beab ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wie die NPD ihr Desaster überleben will, ist der Behauptungen ihrer Funktionäre zum Trotz, völlig offen.
Notorisch klamm kommt durch das Urteil aus Leipzig noch eine Strafzahlung hinzu - reduziert zwar, aber saftig genug.
Damit geht die Handlungsfähigkeit gegen Null; ...
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