|
Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen.
"Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des NSU", sa ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt:
"Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich posit ...
|
Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-LandesvorsitzendeJulia Klöcknerhat sich dafür ausgesprochen, Nicht-Mitgliedern mehr Einfluss in ihrer Partei zu ermöglichen.
In einem Interview des General-Anzeigers sagte sie: "Wir brauchen Personen, die ins Lebensgefühl der Menschen vor Ort passen."< ...
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in 2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur zuständigen Bundeskanzleramtes beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CD ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn einer kein Glück hat, kommt meist auch noch Pech dazu. Seit seiner sturzgeburtähnlichen Inthronisierung als SPD-Kanzlerkandidat ist Peer Steinbrück nur noch wenig geglückt.
Sein Pech war, dass er sich in der vermeintlichen Schlussrunde seiner Polit-Karriere so sehr ans Geldverdienen gemacht hatte, dass es nicht mehr ...
|
München (ots) - Von einem holprigen Start Peer Steinbrücks kann gar nicht die Rede sein.
Fast zwei Monate nach seiner Ausrufung tritt der SPD-Kanzlerkandidat noch auf der Stelle. Zu sehr ist er mit sich selbst beschäftigt statt mit der Kanzlerin.
Erst musste Steinbrück erklären, warum er so häufig lieber vor der Privatwirtschaft ...
|
Ulm (ots) - Die Nato ruft - und Angela Merkel widersetzt sich nicht. Eine Wiederholung der Libyen-Blamage will sich die Bundesregierung ersparen.
Ohnehin lässt sich militärische Präsenz allemal in politisches Gewicht ummünzen. Ausbaden müssen es die Soldaten der Bundeswehr, die einmal mehr den K ...
|
OpenPr.de: Der Landesvorstand der Liberalen Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) hat einstimmig Dr. Mechthild Wolber zur Spitzenkandidatin der LIM für die Aufstellung der FDP-Landesliste am 17. November 2012 in Villingen-Schwenningen nominiert.
Damit folgte der Vorstand einem Auftrag der Mitgliederversammlung, die ein verstärk ...
|
Frankfurt (ots) - Bei allem Frust über eine weitere griechische Nacht ohne Beschlüsse gilt es, das Entscheidende festzuhalten: Griechenland wird neue Hilfe bekommen und darf den Euro behalten.
Allerdings gaben Merkel und andere Euro-Retter ihr Versprechen ab, ohne zu wissen, wer die Rechnung dafür übernimmt.
Jetzt aber reichen s ...
|
Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: Einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch des ...
|
Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch des ...
|
Mainz (ots) - So richtig rund läuft es für Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nicht.
Seine eigene Partei mag ihn seit eh und je nur teilweise, dann kam die Debatte um die Nebeneinkünfte des gefragten Redners.
Und jetzt geht ihm auch noch ein gerade erst installierter Berater wegen einer möglicherweise schillernden, auf alle Fäll ...
|
Hagen (ots) - Ach, Peer.
Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in einer Haushaltsdebatte.
Und bei alledem doch nur einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart: Zu dem Thema, das die ...
|
Düsseldorf (ots) - Der wegen seiner Nebenverdienste angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte im Bundestag keine Anzeichen von Angeschlagenheit.
Er war auf Attacke programmiert und setzte im ersten großen Rededuell mit Angela Merkel zahl ...
|
Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen.
Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, dass Peer Steinbrück gestern durchw ...
|
Bielefeld (ots) - Der Vorwahlkampf im Bundestag läuft auf Hochtouren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich in kräftigem Eigenlob und verkündet, dass es sich bei der schwarz-gelben Regierung um die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung handele.
|
Osnabrück (ots) - In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die schwarz-gelbe Koalition, als handele es sich um zwei verschiedene Länder und um zwei Regierungen.
Einem auß ...
|
Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt.
Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von
|
Entschuldungsvertrag mit Land Rheinland-Pfalz über Kreditabbau in Höhe von 149 Mio. Euro über Zeitraum von 15 Jahren / Konsolidierungsplan verpflichtet Stadt zu jährlichem Eigenanteil von 3,31 Mio. Euro am Gesamtvolumen!
Pirmasens, 21.11.2012. Pirmasens schließt sich dem kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zur Tilgung von Liquidität ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der mächtigen RAG-Stiftung ist komplett: Das Kuratorium will heute (Mittwoch) auf einer Telefonkonferenz Bärbel Bergerhoff-Wodopia zum neuen Personalvorstand küren, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Berliner Kreisen erfuhr.
Bergerhoff-Wodopia ist derzeit Betriebsdirektori ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder.
Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erkl ...
|
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Die christlich-liber ...
|
Berlin (ots) - Die gerade im Amt bestätigte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, entschuldigt sich für einen "ärgerlichen Versprecher" in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger("Feindbild Sinti und Roma: Sind wir zu intolerant?").
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
|
Brüssel (ots) - Mit dem eindringlichen Appell, in Zukunft nur noch umweltfreundliche EU-Subventionen zuzulassen, hat sich der NABU an Bundeskanzlerin Merkel gewandt.
Morgen trifft die Kanzlerin in Brüssel ihre Amtskollegen aus der EU, um eine Einigung über das etwa eine Billion Euro schwere Brüsseler Budget für 2014-2020 zu erzielen.
|
Berlin (ots) - Nach dem Rückzug von Roman Maria Koidl als Steinbrücks Internetberater gibt Linken-ChefBernd Riexingerdem designierten SPD-Kanzlerkandidaten kaum noch eine Chance.
"Für Steinbrück wird es schwer. Er hat weder Glaubwürdigkeit noch eine Machtoption. Viele zweifeln daran, ob seine ...
|
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat sind die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gescheitert.
Das berichtet die in Düsseldorf ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streik ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2012 - "Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben."
Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im PHOENIX-Interview vor der Generalaussprache während der Haushaltswoche im Bundestag.
Pressekontakt:
|
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts beraten - Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Nachhaltige ...
|
OpenPr.de: Amberg. Am 18.11. um 18:11 Uhr fand im Schloderer der Kreisparteitag der Amberger Piraten statt.
Wichtigster Punkt auf der Tagesordnung war die Neuwahl des Kreisvorstandes, welcher den Kreisverband in das Wahljahr 2013 führen soll.
Vorsitzender wurde Dominik Konrad, 23 Jahre, Student der Politikwissenschaften a ...
|
| |
|