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Düsseldorf (ots) - Besser hätte es für die Grünen nicht laufen können: Das Spitzenpersonal gestärkt, alle wichtigen Streitfragen im Konsens und mit gemäßigt linken Positionen gelöst.
Diese Partei strotzt vor Selbstbewusstsein. Die Grünen sind so von sich überzeugt, dass sie meinen, unzufriedene CDU-Wähler einsammeln zu können.
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Mainz (ots) - Dass die gut ausgebildete, gut verdienende bürgerliche Mitte zunehmend Grün wählt, anstatt ihr Kreuz bei der CDU zu machen, galt bislang vor allem als Phänomen der Großstädte
Doch mit den jüngsten Parteitagsbeschlüssen und dem Spitzenkandidaten-Team Göring-Eckardt/Trittin, kurz: mit einem de ...
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Leutkirch (ots) - Es war eine gute Inszenierung: Die Grünen präsentieren sich als neue Kraft der Mitte: Eine Partei der Kretschmanns und Kuhns, in der sich zartlinke Inhalte mit urbaner Bürgerlichkeit verbinden.
Eine schrecklich nette Familie, in der sich von der Basis bis zur Spitze alle ganz furchtbar lieb haben, in der die Urwahl-beschädigt ...
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Karlsruhe (ots) - In Bayern kocht der Streit um die Studiengebühren zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP zu einer Regierungskrise hoch.
Seitdem der Verfassungsgerichtshof des Landes ein Volksbegehren zur Abschaffung dieser ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat harsche Kritik des Landesvorsitzenden der Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, an der Landesregierung scharf zurückgewiesen.
"Lippmanns aggressive Polemik auf einem Linken-Parteitag ist einer sachlichen Debatte abträgl ...
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Heidelberg (ots) - Der Kämpfer!
Dirk Niebel soll es also richten. Einigermaßen überraschend wurde der Heidelberger beim FDP-Landesparteitag als Spitzenkandidat aufs Schild gehoben.
Und das, obwohl ihn sein Auftreten als Entwicklungsminister auch parteiintern einige Sympathien gekostet hat: Stichworte Teppich-Affäre und Personalp ...
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Ulm (ots) - Die Südwest-FDP hat es geschafft: Tiefer kann sie nicht mehr fallen. Noch mehr Porzellan, als auf dem Landesparteitag in Villingen-Schwenningen zerschlagen worden ist, gibt es nicht.
Mit Dirk Niebel wurde flugs ein Spitzenkandidat der Landes-Liberalen für die Bundestagswahl 2013 al ...
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Leutkirch (ots) - Baden-Württemberg, Stammland der Liberalen: Mit welchem Stolz, welchem Selbstbewusstsein hat die Südwest-FDP über Jahrzehnte auf ihre Wurzeln verwiesen!
Theodor Heuss oder Reinhold Maier waren nach dem Krieg Politiker, die der FDP ihr Gesicht gegeben haben - als Liberale mit Witz und Gei ...
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Leipzig (ots) - Der Bundeswehr steht, nach Informationen der Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sowohl im türkischen Grenzbereich zu Syrien als auch im Mali-Konflikt ein umfangreicherer militärischer Einsatz bevor.
Die Entsendung von "Patriot"-Raketenstaffeln der Bundeswehr an die türkisch-syrische Grenze wollen die Grünen mit allen zulä ...
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Nordenham (ots) - Mit dem Aktionsschiff Beluga II und Schlauchbooten haben Greenpeace Aktivisten in der Wesermündung gegen den hochgefährlichen MOX-Transport nach Grohnde protestiert.
"McAllister: Plutonium stoppen!" verlangen die Umweltschützer auf Bannern bei dem Atomfrachter "Atlantic Osprey". Vor der "Atlantic Osprey" wurden in Fahrtrichtu ...
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Essen (ots) - So viel zumindest ist klar: Nach der Bundestagswahl in einem Jahr wollen die Grünen in Berlin unbedingt mitregieren.
Das ist aber auch das einzig Klare. Wie verläuft der Kurs Richtung Macht: bürgerlich oder alternativ? Links oder rechts? Rot- ...
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Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat Vorwürfe zurück gewiesen, ihre Partei würde wegen der Absage an ein schwarz-grünes Bündnis "Ausschließeritis" betreiben.
"Bei der Union hängt immer noch die kleine Schwester aus Bayern, die CSU, dran, und mit der sehe ich nun überhaupt keine inhaltlichen Überschneidungen.
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Cottbus (ots) - Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich.
+Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus.
Mit grüner Politik sollen schw ...
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München (ots) - Mitten in der heißen Phase der Diskussion um den Donau-Ausbau haben die FREIEN WÄHLER ein klares Signal ausgesendet.
Bei einem Pressetermin am Donau-Ufer in Pfelling (Landkreis Straubing-Bogen) brachte Hubert Aiwanger, Chef der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, seine Position unmissverständlich auf den Punkt:
"Wir f ...
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Saarbrücken (ots) - Der NABU hat die Bundesregierung (Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) aufgefordert, Naturschutzinteressen bei der Umsetzung der Energiewende stärker zu berücksichtigen.
Durch bessere Planung, räumliche Steuerung und ökologische Standards insbesondere beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien könnten rechtzeitig ...
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Leipzig (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hält Rot-Grün für eine unromantische Kopf-Sache.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte die Politikerin: "Rot-Grün liegt mir am Herzen, weil mein Kopf mir sagt, dass wir nur in dieser Konstellation etwas von dem e ...
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Regensburg (ots) - Niemals zu sicher fühlen: Diese Lektion braucht die Politik immer wieder neu.
Es ist atemberaubend, wie rasch sich nach der Zulassung des Volksbegehrens gegen Studiengebühren über Schwarz-Gelb dunkle Wolken zusammengebraut haben und wie schnell CSU und
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Berlin (ots) - Die Benutzung der kostenlosen Bahncard 100 für Bundestagsabgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden.
Nach Informationen des Tagesspiegel will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen.
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OpenPr.de: Sehr geehrter Herr Seehofer und sehr geehrter Herr Schmid,
Als Repräsentant fränkischer Interessen im Freistaat Bayern, verfolgen wir, die „Partei für Franken“, die gegenwärtige Diskussion über die von der CSU angeregte erneute Bewerbung Münchens, für die Olympischen Winterspiele 2022.
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Karlsruhe (ots) - Bei ihrem Besuch in Moskau hat Angela Merkel den richtigen Ton gefunden.
Sie hat offene Kritik geübt an der Menschenrechtslage und der zunehmenden Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in Russland.
Die Kanzlerin hat es aber auch mit diplomatischem Gespür versta ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten.
"Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat von der SPD ein Bekenntnis zu ihren Rentenplänen gefordert.
Die SPD habe sich in der Rentenpolitik "deutlich bewegt, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
Nun komme es aber ...
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Bielefeld (ots) - Jürgen Rüttgers, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, hat den Abschied von der aktiven Politik gut verarbeitet.
"Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben", sagt der jetzt als Anwalt arbeitende Ex-CDU-Landeschef der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Zuletzt war es still geword ...
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Leutkirch (ots) - Das ist ein Hammer!
Walter Döring, Urgestein der baden-württembergischen FDP, fordert heute in Villingen-Schwenningen die Landeschefin Birgit Homburger heraus.
Döring will als Nummer eins der Landesliste in den Bundestagswahlkampf ziehen. Falls ihm das gelingen sollte - und seine Chancen stehen gut - wäre es ei ...
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Osnabrück (ots) - Merkels Seitenhiebe!
Das war deutlich: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Moskau offen und unmissverständlich gesagt, was sie vom Umgang der russischen Führung mit Menschenrechtlern und Kritikern hält: nichts.
Ja, Merkel ging sogar noch einen Schritt weiter und ...
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Berlin (ots) - Sie haben etwas von enttäuschter Liebe, zumindest von Erwartung, die trog, die deutsch-russischen Beziehungen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges, nach Maueröffnung, Zustimmung zur Wiedervereinigung und Abzug ihrer Soldaten hofften die Russen, dass ihnen im Gegenzug die Tore gen Westen weit aufgestoßen würden.
Quasi ...
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Rostock (ots) - Natürlich weiß auch Merkel, dass Russland in seiner Geschichte nie ein Vollbad Demokratie genießen konnte.
Schon immer waren es reiche Oligarchen und eine allmächtige Nomenklatura - ob auf Väterchen Zar oder Parteibuch eingeschworen - die das Sagen hatten.
Für Demokratie ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Freilich wäre es naiv zu glauben, dass sich Putin von den doch immer noch sehr vorsichtigen deutschen Mahnungen in Sachen Menschenrechte sonderlich beeindrucken ließe.
Dazu dürfte seine Furcht vor dem eigenen Machtverlust viel zu groß sein.
Doch für all diejenigen, die sich trotz der damit verbundenen Gefa ...
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Cottbus (ots) - Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede, die historisch war.
Die Abgeordneten standen auf und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal nachliest, spürt wieder die ernsthafte Sehnsucht des damals noch relativ neuen russischen Präsidenten, mi ...
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Regensburg (ots) - Einst verfasste die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz ein Buch mit dem Titel "An Russland muss man einfach glauben".
Der Satz wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Maxime einer ganzen Generation von Russlandexperten. Ihr romantisch verklärtes Credo lautete: Das eurasische Rie ...
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