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Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz.
Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, bloß schien sie niemand z ...
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Berlin (ots) - Wir räumen da auf, wo Berlin nicht funktioniert", wiederholte wild entschlossen wirkend Berlins Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel in seiner ersten Jahresbilanz zur großen Koalition.
Weil es in Berlin bekanntlich an vielen Stellen klemmt, gibt es jed ...
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Saarbrücken (ots) - Im anhaltenden Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) die Länder aufgefordert, ihre Blockadehaltung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufzugeben.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag hatte gar keine andere Wahl, als die Immunität der vier Abgeordneten der Linkspartei aufzuheben, die bei einem Castor-Transport zum "Schottern" aufgerufen haben sollen.
Denn der Immunitätsschutz für Abgeordnete ist in Deutschland ...
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Halle (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt.
"Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Onli ...
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OpenPr.de: Leipzig (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat die CDU aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag in Hannover den Weg für einen wirklichen Mindestlohn frei zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Frei ...
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OpenPr.de: Sie darf sich nun offiziell die „grüne Nika“ 2012 nennen: Anja Lange aus Gandesbergen gewann die Auszeichnung des Verlages Agrar Media und der beiden Landfrauenverbände Niedersachsen und Weser-Ems.
Nika steht für „Niedersächsinnen können alles“ und genau das symbolisierte die Vielse ...
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Essen (ots) - Einig über Griechenland. Einig über Afghanistan.
Die Parteien könnten über die Außen- und Sicherheitspolitik streiten. Über noch mehr Geld für die Pleite-Griechen. Über weniger Soldaten für die korrupte Afghanen-Regierung. Es wäre eine große Debatte wert.
Allein - es passiert ...
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Berlin (ots) - Steigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Bielefeld (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein erfahrener Politiker. Er weiß genau, was er sagt.
Schließlich war er auch schon mal Generalsekretär seiner FDP und ist damit ein Experte für die Absicherung nach innen und die Attacke nach außen.
Wenn er jetzt in einem Interview andeu ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Für wen Niebel mit seiner aktuellen Attacke Wahlkampf machen will, erschließt sich noch nicht so richtig.
Für seinen Parteivorsitzenden Philipp Rösler jedenfalls nicht. Dem hat er versucht nahe zu bringen, dass ein Parteivorsitzender nicht automatisch der beste Spitzenkandidat ist - und als Vorbild ausgerechnet die
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf für eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit der Novellierung ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien ...
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Halle (ots) - InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) will im Polizeigesetz einen Passus installieren, der den Ehrentitel Schnacksel-Paragraf verdient: Zwangstests auf das Aids-Virus HIV.
Das verstieße dreifach gegen das Grundgesetz: gegen die körperliche Unversehrtheit, die allgemeine Handlun ...
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Lüneburg (ots) - Die Förderung des Privatsektors ist ein wichtiges Instrument nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit.
Arbeit sei Vorraussetzung für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagt Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).
In einem Gespräch mit unserer Zeitung zieht er eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit und w ...
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Berlin (ots) - Zum Schluss ist es wie immer. Die LINKE allein auf weiter Flur.
Alle anderen Bundestagsparteien werden heute - nach heftigen rhetorischen Rempeleien der übrigen Oppositionsparteien im Vorfeld - für das Griechenlandpaket stimmen.
Es wird Griechenland nicht wirklich aufhelfen, aber das spielt in den Erwägungen der S ...
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Berlin (ots) - FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring fordert nach dem Bekanntwerden weiterer Kosten für den Flughafen BER schnelle Aufklärung.
"Das Chaos beim BER nimmt kein Ende. Die Geschäftsführung muss diese Irritationen jetzt dringend ausräumen und erklären, wo der Betrag herkommt", sagte Döring dem in Berli ...
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Frankfurt (ots) - Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend.
Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte.
Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - Gestern beriet der Deutsche Bundestag den Antrag "Zukunft für ländliche Räume" der Koalitionsfraktionen.
Dazu erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer:
"Es ist uns ein besonders Anliegen, Lebensqualität ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die am heutigen Mittwoch veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den Monat November zeigen erneut die Robustheit des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat für den Bundestagswahlkampf der Liberalen ein Doppel aus Parteichef und Spitzenkandidat vorgeschlagen.
"Sie sehen auch bei der SPD, dass ein Spitzenkandidat nicht zwingend Parteichef sein muss", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) ...
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Vechta (ots) - Franz-Josef Holzenkamp und die Landtagsabgeordneten der CDU haben sich klar positioniert.
Bei der Sanierung der Katholischen Kliniken kann Weihbischof Heinrich Timmerevers mit finanzieller und politischer Unterstützung nur rechnen, wenn keine Krankenhäuser geschlossen werden.
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Bundestagsfraktion der Union, Rita Pawelski, hat eine Initiative auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag zur Verbesserung der im Rentenrecht anerkannten Kindererziehungszeiten angekündigt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Rita Pawelski:
" ...
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Berlin (ots) - Im Prinzip ist der Vorschlag der SPD nicht schlecht:
Volle Ruhegelder in Höhe von 217 000 Euro pro Jahr bis zum Lebensende nur nach zwei kompletten Perioden, also nach zehn Jahren, 75 Prozent nach nur einer Periode, 50 Prozent für den, der nicht einmal eine Amtszeit als Bundespräsident bewältigt.
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OpenPr.de: Timotheus Gohl und Tobias Bell im Amt bestätigt!
Auf der Jahreshauptversammlung der Jungen Union Ehringshausen (JU) am 23.11. stimmten die Mitglieder einstimmig für den 24-jährigen Timotheus Gohl als Vorsitzenden und der 23-jährige Tobias Bell wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender ebenfalls einstimmig bestäti ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für November 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirts ...
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Berlin (ots) - Verschiedene Medien berichten derzeit verstärkt über die soziale Lage in Deutschland, insbesondere die der Rentnerinnen und Rentner.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die soziale Situation der derzeitigen Rentner-Generation ist s ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen hat auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz eine Absage erteilt.
"Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen ...
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OpenPr.de: Hamburg (November 2012) - Für eine bundesweite Abschaffung des sogenannten Turbo-Abiturs und des um ein Schuljahr verkürzten Gymnasiums G8 hat sich der hamburgische Landesvorsitzende und Bundestags-Spitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eingeset ...
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OpenPr.de: Der Rat der Stadt Bochum muss in seiner Sitzung am 13. Dezember 2012 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Musikzentrum entscheiden.
Die Bürgerinitiative hatte 14.718 Unterschriften gesammelt, davon sind nach Prüfung der Verwaltung 13.425 Unterschriften gültig. Das nötige Quorum ist damit erreicht.
Alle ...
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