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Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt.
Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig.
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalen verlangt einen neuen Länderfinanzausgleich für Energie und Umwelt.
Das fordert NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) in einem Gespräch mit der Neuen Westfälischen (Montagausgabe).
Es seien "vor allem die NRW-Unternehmen und -Verbraucher, die über den S ...
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Essen (ots) - Sieben Jahre.
Nach sieben Jahren war Helmut Schmidt am Ende. Nach sieben Jahren warHelmut Kohlam Ende. Nach sieben Jahren war Gerhard Schröder am Ende.
Und Angela Merkel? Ihr geht es nach sieben Jahren wie Konrad Adenauer nach sieben Jahren: Gut.
Länger ...
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Hannover (ots) - Sieben Minuten. Das könnte die wichtigste Messlatte beim Bundesparteitag der CDU werden.
Morgen hält die Kanzlerin auf dem Messegelände in Halle 13 ihre große Rede. Sie will wieder zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Und da sollen die Delegierten doch bitte wie bei ihrer letzten Wahl v ...
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Cottbus (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Dass Angela Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist vordergründig nicht erstaunlich.
Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bund ...
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Regensburg (ots) - Der anstehenden CDU-Parteitag in Hannover wird von der Frau geprägt, die die Parteikongresse der Christdemokraten bereits seit zwölf Jahren dominiert: Angela Merkel.
Die ostdeutsch-evangelische Pastorentochter und Physikerin ist eine hocheffiziente Akrobatin der Macht, die den großen T ...
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Osnabrück (ots) - Je näher eine wichtige Wahl rückt, umso mehr gleichen Parteitage einem Spagat: Für die Delegierten und die Öffentlichkeit sollen sie harmonisch verlaufen, doch ein Bild der Langeweile dürfen sie nicht verbreiten.
Diskussionsfreude ist zwar gefragt, aber mehr noch Geschlossenheit, weil Wähler und Mitglieder end- und fruchtlose interne ...
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Düsseldorf (ots) - Man stelle sich vor, die CDU Helmut Kohls hätte Themen rund um Homosexualität oder Frauenrechte als ihre zentralen Diskussionspunkte begriffen.
Undenkbar. So gesehen, hat sich die Partei unter Angela Merkel extrem gewandelt.
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Hagen (ots) - Stärke konservieren. Das bleibt die Herausforderung für Angela Merkel. Weniger vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag als vielmehr für den langen Bundestagswahlkampf.
Die Diskussion über eine Zweitstimmen-Kampagne für den schwächelnden Partner FDP kann sie sich nicht aufzwingen lassen. Das ...
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Bremen (ots) - Bei aller notwendigen innerparteilichen Diskussion - irgendwann wüsste der Wähler doch gerne, was die CDU sein will: ein christlicher und/oder konservativer Werteclub oder eine moderne Großstadtpartei, die sich verstärkt etwa auch um Migranten oder Homosexuelle kümmert.
Die Antwort dürfte l ...
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Bielefeld (ots) - Nein, die Probleme der SPD hat die CDU bestimmt nicht.
Während die Sozialdemokraten immer noch so ihre liebe Mühe haben, sich hinter ihrem designierten Spitzenkandidaten Peer Steinbrück zu versammeln, ist die Führungsrolle der Bundeskanzlerin und CD ...
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Leipzig (ots) - Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl, der sich auf dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover um einen der fünf Stellvertreterposten an der Parteispitze bewirbt, hat sich gegen jegliche Koalitionsfestlegung der Union vor der nächsten Bundestagsw ...
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Regensburg (ots) - Man kann das Ergebnis nicht schönreden: Emilia Müllers bittere Niederlage gegen CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Flierl kann nach den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2013 das Karriere-Ende der Europaministerin aus Bruck bedeuten.
Ein Einzug in den Landtag über die Liste wäre nur bei einem fulminant guten CSU-Ergebnis zu erwar ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gestern im Bundestag verabschiedeten Griechenland-Hilfe geäußert und die bevorstehende Klage der Linken entsprechend begründet.
"Wir haben große Zweifel, dass das dritte Griechenlandpaket einer ...
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Berlin (ots) - Die Einschläge kommen näher. Frankreich, dem größten und wichtigsten Partner Deutschlands in der Euro-Zone, hat die Ratingagentur Moody's bereits die Bestnote für die Kreditwürdigkeit entzogen.
Nun hat Moody's auch die beiden europäischen Rettungsschirme, den ESM und die EFSF, herabgestuft - jene Institutionen also, die doch ger ...
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Stuttgart (ots) - Nie mehr Schwäbisch Gmünd: Mit dieser Botschaft stärken die Grünen im Land nicht nur ihrem Bundesvorsitzenden den Rücken und demonstrieren Geschlossenheit vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Farbenspiele im Falle einer Regierungsbeteiligung verbittet sich die Öko-Partei ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) muss weiter auf das Ergebnis der Prüfung ihrer Doktorarbeit auf mögliche Plagiate warten.
Der Rektor der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität, Hans Michael Piper, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag-Ausgabe):
"Frau Schavan hat ein Recht auf ein sorgfältiges ...
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Halle (ots) - Im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es Unmut über das Verhalten des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, CDU).
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sieht im kommenden Bundestagswahlkampf nicht den Vorsitzenden Philipp Rösler als "Motor" seiner Partei, sondern den Landesverband Baden-Württemberg mit ihm selbst als Spitzenkandidat und den Landesverband NRW mit Guido Westerwelle an der Spitze.
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Karlsruhe (ots) - Nicht nur in der Ehe ist das siebte Jahr häufig das verflixteste, sondern auch in der Politik.
Helmut Schmidt, zum Beispiel, muss 1981 mit ansehen, wie in Deutschland Hunderttausende gegen seine Politik der kontrollierten Nachrüstung protestieren und auch seine eigene Partei allmähli ...
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Düsseldorf (ots) - Vor Parteitagen ist es normal, dass sich die Flügel positionieren. Die höchste Aufmerksamkeit erhalten diejenigen, die sich gegen den größtmöglichen innerparteilichen Widersacher profilieren.
Innerhalb der CDU ist das die Parteivorsitzende Angela Merkel. So sind auch die Wortmeldungen a ...
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Halle (ots) - Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat sich der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher für die Fortsetzung der Hilfe an Griechenland ausgesprochen.
"Es geht um die Rettung Europas", sagt der 85jährige der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe).
Scharf kritisierte der frühere FDP ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat in der Nacht auf den ... Freitag einen Entschließungsantrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis März 2013 einen Gesetzentwurf für eine gerechtere Ausgestaltung des Ordnungsgeldverfahrens im Handelsrecht vorzulegen.
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Vorwürfe zurückgewiesen, Peer Steinbrück habe ein Imageproblem bei Wählerinnen.
"Meine Frau mag ihn. Und sie findet, er ist der richtige Kanzlerkandidat", sagte Gabriel dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am So ...
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Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen.
In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestim ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein.
Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium (Minister für Inneres und Sport: Holger Stahlknecht, ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des Gesetzes für den Erhalt der Steuerbefreiungen für inländische Streubesitzdividenden in der abschließenden Lesung im Deutschen Bundestag gestern Abend, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Der Wirtschaftsrat begrüßt ausdrücklich den Beschluss ...
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Regensburg (ots) - Gustl Mollath gibt einfach keine Ruhe - seit Jahren kämpft der Nürnberger für seine Freiheit.
Sein Fall wirkt wie der Stoff, aus dem Krimis und Verschwörungstheorien sind. Nun scheint sich das Blatt für ihn zu wenden - das aber nur dank der Unterstützung der Öffentlichkeit. Das 180-Grad-Manöver der Justizministerin Beate Mer ...
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Ulm (ots) - Beate Merk zieht die Reißleine.
Mit der Entscheidung, den Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath erneut prüfen zu lassen, rettet sich die von Rücktrittsforderungen bedrängte bayerische Justizministerin und bietet zugleich Mollath, der sich als Justizopfer sieht, die Chance einer erneuten Begutachtung - vorausgesetzt, er lässt ...
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