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Essen (ots) - Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen.
Dass sich die Regierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte, sei " ...
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium (Bundesinnenminister: Hans-Peter Friedrich, CSU) hat Anschuldigungen zurückgewiesen, wonach es für die verspätete Ladung des ehemaligen Staatssekretärs August Hanning in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages verantwortlich sei.
Die einschlägige Kritik des Ausschuss-Vorsitzenden Sebastian Edathy ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern - Dauerblockade im Klimaschutz belastet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Klimaverhandlungen - Energetische Sanierungsrate erreicht Tiefpunkt
Nach der erneuten Vertagung einer Entscheidung über die steuerliche Förderung der ...
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OpenPr.de: Landrat Dr. Friedrich Zeller und der 1. Bürgermeister der Stadt Penzberg Hans Mummert unterzeichnen am Abend einen Grundstücksüberlassungs- und Erbaurechtsvertrag.
Als Standort für die Dreifachsporthalle ist ein Grundstück von ca. 4000 m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Lan ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen ...
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Bremen (ots) - Die Wähler bekamen weniger eine inhaltliche Auseinandersetzung als eine Charakterstudie über die beiden Hauptakteure des Bundestagswahlkampfes geboten:
Hier die kühle Regierungschefin aus der ländlichen Uckermark, welche die Politik der ruhigen Hand ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder zur Perfektion gebracht hat.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen / Die Parteivorsitzende der Linken Katja Kipping kritisierte bei PHOENIX die Kürzungen: "Der Haushalt wird zulasten der Arbeitsmarktpolitik gekürzt."
Das Argument, es gebe weniger Erwerbslose, ...
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Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut vertagt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister (CDU):
"Die Steuerzahler profitieren über Lohnerhöhungen und steigende Renten von einem steten Wirtsch ...
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Halle (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die Zustimmung seiner Fraktion zum Türkei-Einsatz der Bundeswehr in Aussicht gestellt.
"Ich gehe davon aus, dass die SPD mitmacht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es gehe a ...
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Karlsruhe (ots) - "Kohls Mädchen". Es ist schon lange her, dass Angela Merkel über ihren einstigen Entdecker und Förderer definiert wurde.
Längst hat sich die Kanzlerin, die heute vor sieben Jahren, am 22. November 2005, erstmals zur Regierungschefin gewählt wurde, emanzipiert.
Nu ...
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Köln (ots) - Köln. Nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 hat die nordrhein-westfälische Polizei fast zwei Jahre lang die türkischen und kurdischen Anwohner der Straße gezielt ausgeforscht.
Zu diesem Zweck setzte das Landeskriminalamt NRW zwischen Juni 2005 und Februar 2007 zwei verdeckte Ermit ...
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Köln (ots) - Köln. Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages haben dem früheren nordrhein-westfälischen Innenminister Fritz Behrens (SPD) Versäumnisse im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Attentätern in der Kölner Keupstraße 2004 vorgeworfen.
"Es gab so viele Hinweise auf die Täter wie bei keiner anderen Tat des NSU", sa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. November 2012 - Der Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe der Union Max Straubinger hat im PHOENIX-Interview die Einsparungen im Etat von Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt:
"Die Kürzungen sind sachgerecht und nachvollziehbar. Die Beitragssituation in der Rentenversicherung gestaltet sich posit ...
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Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische CDU-LandesvorsitzendeJulia Klöcknerhat sich dafür ausgesprochen, Nicht-Mitgliedern mehr Einfluss in ihrer Partei zu ermöglichen.
In einem Interview des General-Anzeigers sagte sie: "Wir brauchen Personen, die ins Lebensgefühl der Menschen vor Ort passen."< ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in 2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur zuständigen Bundeskanzleramtes beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig (CD ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wenn einer kein Glück hat, kommt meist auch noch Pech dazu. Seit seiner sturzgeburtähnlichen Inthronisierung als SPD-Kanzlerkandidat ist Peer Steinbrück nur noch wenig geglückt.
Sein Pech war, dass er sich in der vermeintlichen Schlussrunde seiner Polit-Karriere so sehr ans Geldverdienen gemacht hatte, dass es nicht mehr ...
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München (ots) - Von einem holprigen Start Peer Steinbrücks kann gar nicht die Rede sein.
Fast zwei Monate nach seiner Ausrufung tritt der SPD-Kanzlerkandidat noch auf der Stelle. Zu sehr ist er mit sich selbst beschäftigt statt mit der Kanzlerin.
Erst musste Steinbrück erklären, warum er so häufig lieber vor der Privatwirtschaft ...
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Ulm (ots) - Die Nato ruft - und Angela Merkel widersetzt sich nicht. Eine Wiederholung der Libyen-Blamage will sich die Bundesregierung ersparen.
Ohnehin lässt sich militärische Präsenz allemal in politisches Gewicht ummünzen. Ausbaden müssen es die Soldaten der Bundeswehr, die einmal mehr den K ...
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OpenPr.de: Der Landesvorstand der Liberalen Initiative Mittelstand Baden-Württemberg (LIM) hat einstimmig Dr. Mechthild Wolber zur Spitzenkandidatin der LIM für die Aufstellung der FDP-Landesliste am 17. November 2012 in Villingen-Schwenningen nominiert.
Damit folgte der Vorstand einem Auftrag der Mitgliederversammlung, die ein verstärk ...
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Frankfurt (ots) - Bei allem Frust über eine weitere griechische Nacht ohne Beschlüsse gilt es, das Entscheidende festzuhalten: Griechenland wird neue Hilfe bekommen und darf den Euro behalten.
Allerdings gaben Merkel und andere Euro-Retter ihr Versprechen ab, ohne zu wissen, wer die Rechnung dafür übernimmt.
Jetzt aber reichen s ...
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Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: Einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch des ...
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Essen (ots) - Von Angela Merkel weiß man am besten, was sie verhindern will: einen Schuldenschnitt, Euro-Bonds, ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Ihre Regierung ist in der EU keine Gestaltungsmacht. Sie ist eher eine Verhinderungsmacht. Auch des ...
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Mainz (ots) - So richtig rund läuft es für Peer Steinbrücks Kanzlerkandidatur nicht.
Seine eigene Partei mag ihn seit eh und je nur teilweise, dann kam die Debatte um die Nebeneinkünfte des gefragten Redners.
Und jetzt geht ihm auch noch ein gerade erst installierter Berater wegen einer möglicherweise schillernden, auf alle Fäll ...
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Hagen (ots) - Ach, Peer.
Wacker hat er wieder gefochten gestern im Bundestag. Mit spitzer Polemik und mächtig viel Getöse. Akribisch das Sündenregister der Kanzlerin aufgesagt. Wie sich das gehört in einer Haushaltsdebatte.
Und bei alledem doch nur einmal mehr das bekannte Dilemma der Opposition offenbart: Zu dem Thema, das die ...
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Düsseldorf (ots) - Der wegen seiner Nebenverdienste angeschlagene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zeigte im Bundestag keine Anzeichen von Angeschlagenheit.
Er war auf Attacke programmiert und setzte im ersten großen Rededuell mit Angela Merkel zahl ...
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Berlin (ots) - Er kommt und kommt nicht so richtig in die Puschen. Überstürzte Kandidatenkür, Honorar-Affäre, Anbiederung an die internen Kritiker, und nun ist ihm auch noch sein renommierter Online-Berater für den Wahlkampf von der Fahne gegangen.
Angesichts dieser Pech- und Pannensträhne passt es ins Bild, dass Peer Steinbrück gestern durchw ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorwahlkampf im Bundestag läuft auf Hochtouren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel übt sich in kräftigem Eigenlob und verkündet, dass es sich bei der schwarz-gelben Regierung um die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung handele.
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Osnabrück (ots) - In der Generaldebatte zum Haushalt sprachen Kanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Peer Steinbrück über Deutschland und die schwarz-gelbe Koalition, als handele es sich um zwei verschiedene Länder und um zwei Regierungen.
Einem auß ...
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Flensburg (ots) - Angela Merkel weiß selbst, dass ihr Anspruch, die "erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung" zu führen, nach so vielen Koalitionskrisen hohl klingt.
Für die Kosten der Griechenland-Rettung kann sie sich eher auf die Europa-Solidarität von
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Entschuldungsvertrag mit Land Rheinland-Pfalz über Kreditabbau in Höhe von 149 Mio. Euro über Zeitraum von 15 Jahren / Konsolidierungsplan verpflichtet Stadt zu jährlichem Eigenanteil von 3,31 Mio. Euro am Gesamtvolumen!
Pirmasens, 21.11.2012. Pirmasens schließt sich dem kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zur Tilgung von Liquidität ...
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Bundestag
