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OpenPr.de: Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern.
In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden.
"Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der P ...
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Essen (ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU).
"Die überzoge ...
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Berlin (ots) - Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält wichtige Impulse für die künftige Ausri ...
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Bonn/Wiesbaden (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
"Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX.
Der Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter setzte ...
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Vechta (ots) - Dies vorweg: Wenn Franz-Josef Holzenkamp (CDU) versichert, trotz seiner Nebentätigkeiten keine Interessenkonflikte zu haben, dann nehme ich ihm das voll und ganz ab. Seine Unabhängigkeit hat er mehrfach bewiesen.
Holzenkamp war eine treibende Kraft bei der Entwicklung des Mindestlohn-Modells der CDU. Und er fordert jetzt: "Gleic ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.
In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sa ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hase ...
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Berlin (ots) - "2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro.
Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten.
Im Durchschni ...
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Saarbrücken (ots) - Das Comeback von alten Auto-Kennzeichen in Deutschland ist offenbar ein voller Erfolg.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Wiedereinführung alter Kfz-Schilder fast 100 Altkennzeichen durch das Bundesverkeh ...
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Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden?
Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
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OpenPr.de: Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht.
Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzu ...
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Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives Signal für die Linkspartei.
Die Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimm ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf.
Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzende ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun.
Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall v ...
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Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet.
So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr ...
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Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen".
Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien s ...
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Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut.
Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
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Leutkirch (ots) - Günther Oettinger braucht den Energie-Binnenmarkt für eine glanzvolle Brüssel-Bilanz: Wenn sich 2014 seine Amtszeit als EU-Kommissar dem Ende entgegenneigt, sollten Strom und Gas in der Union längst grenzenlos fließen.
Die Kunden sollten zwischen vielen Anbietern wählen können und so Milliarden sparen, statt wie bisher einer ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen".
Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die
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Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen.
Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistische ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine einheitliche Rentenanhebung in Ost und West.
Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Ich bin dafür, dass die Renten bundesweit einheitlich genauso schnell steigen wie die Löhne. D ...
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Berlin (ots) - Zu dem Griechenland-Bericht der Troika erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es rächt sich nun bitter, dass die europäischen Regierungen versäumt haben, ihre Bevölkerungen auf unbequeme Wahrheiten vorzubereiten. Der Troika-Bericht deckt die Utopie einer schnellen Griechenland-Rettung schonungslos au ...
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Berlin (ots) - Ein soziales Europa kann es nur geben, wenn es von einer starken Protest- und Streikbewegung erkämpft wird.
Das erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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Essen (ots) - Auf dem IT-Gipfel von Politik und Wirtschaft in Essen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Datenschutz für die Privatsphäre von Internetbenutzern gefordert.
Unternehmen wie Facebook oder Goggle sollten ihre Geschäftsbedingungen transparenter gestalten - "damit die Bürger besser verstehen, wofür ihre Daten ...
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OpenPr.de: "Offensichtlich hat es sich die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH zum Ziel gesetzt, im 'Lennershofquartier' das Wohnidyll für Familien zu zerstören", mutmaßt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Anders kann ich es mir nicht erklären, dass im Bebauungsplan eine weitereiche ...
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Cottbus (ots) - Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Parteichef auch mit den Weihen des Spitzenkandidaten für eine Bundestagswahl ausgestattet sein muss.
Jedenfalls käme niemand ernsthaft auf die Idee, inSigmar Gabrielein politisches Auslaufmo ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koa ...
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Essen (ots) - Die Grünen sind wieder obenauf.
In den Umfragen kletterten sie gerade auf satte 14 Prozent, das ur-grüne Thema Energiewende verspricht zum politischen Dauerbrenner zu werden, die personelle Aufstellung an der Spitze sortiert sich - knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl macht sich die Par ...
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OpenPr.de: Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath / Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar!
Kempten | Schwaben | München (cf) - Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „ ...
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