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Stuttgart (ots) - Es gibt eine große Verliererin: Claudia Roth.
Sie hatte der Quote wegen ihre Gegenkandidatur zu Trittin angemeldet. Dass sie nur 26 Prozent der Stimmen bekam, schwächt sie auch als Vorsitzende.
Entweder sie wird auf dem Parteitag nächsten Samstag mit krachender Mehrheit wiedergewählt, oder sie kann einpacken.
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Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) vermisst Ehrgeiz bei den Grünen.
Zu Zeiten der "schwarz-grünen Pizza-Connection" habe ihn "der spürbare Ehrgeiz der Grünen, ihre eigene Programmatik realitätstauglich zu machen", fasziniert, sagte Altmaier dem in
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Bremen (ots) - Bei der umstrittenen Gas-Fördermethode mittels Fracking soll es in Niedersachsen auch künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und Bürgerbeteiligung geben.
Das ergibt sich aus einer Rundverfügung des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie in Clausthal-Zellerfeld.
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat dem Bund einen "Affront" gegenüber den Ländern vorgeworfen.
In einem Brandbrief beklagt Jäger, dass sein Amtskollege Hans-Peter Friedrich (CSU) im "Alleingang" in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen den Ausländer- und Linksterrorismus eröffnen will ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.
"Ich bi ...
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Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat Kritik an dem Vorhaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geübt, ein Zentrum gegen alle Formen des Extremismus jenseits des islamistischen Terrorismus in Köln und Meckenheim bei Bonn zu errichten.
"Das ist ein Profilierungsversuch zur Un ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) zeigt sich verärgert über die kurzfristig angekündigte Eröffnung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (Getz) durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am kommenden Donnerstag.
"Die kurzfristige Eröff ...
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Essen (ots) - Der Aufprall ist hart, die Entzauberung in vollem Gange. Bundesweit stürzen die Piraten in allen Umfragen ab.
In NRW, im Parlament des größten Bundeslandes, spiegelt sich der Abwärtstrend. Das politische Leck im Piratenschiff war immer da. Aber erst jetzt, da sich die Neulinge im grauen Alltag beweisen müssen, wird die ganze Schi ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung boxt das Betreuungsgeld durch - gegen den Willen der Mehrheit der Deutschen und gegen den Widerstand von so manchem Abgeordneten in den eigenen Reihen.
Als gäbe es nur wohlhabende Eltern, die privat Kinderfrauen beschäftigen und auch sonst im Leben lieber auf Privatversicherung setzen. Solche ohnehin privi ...
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Bremen (ots) - "Cornelia Pieper (FDP) hat Nein gesagt, zum Ja ihrer Partei. Pieper, die Jeanne d'Arc der frühkindlichen Betreuung?
Sicher, auf den ersten Blick nötigt ihre Standfestigkeit jedermann Respekt ab - es gehört schon eine Portion Mumm dazu, gegen den Strom zu schwimmen und es sich mit der eigenen Fraktion zu verscherzen. (...) Das is ...
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Regensburg (ots) - Wenn man Geld in die Hand nimmt, soll man es an der richtigen Stelle ausgeben.
Ein Satz, der so banal wie richtig ist. Die Bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte ihn vor wenigen Wochen in einem MZ-Interview, in dem sie den Plan ihrer CDU-Kollegin Ursula von der Leyen, Renten von Geringverdienern aufzus ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland hat zu viele Schulden. Wenn die Bundesregierung bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen will, muss sie gerade jede neue Leistung auf Sinnhaftigkeit prüfen.
Das nun beschlossene Betreuungsgeld besteht diese Prüfung nicht. Im Namen der Wahlfreiheit erhalten Familie ...
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Leutkirch (ots) - Das vorerst letzte Kapitel der schier unendlichen Geschichte ist geschlossen, das Betreuungsgeld kommt - zum 1. August 2013, nicht ganz zufällig noch kurz vor der Bundestagswahl und vor allem vor der bayerischen Landtagswahl.
Auch die Abschaffung der Praxisgebühr fällt ins Wa ...
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Bielefeld (ots) - Ein gut verdienendes Pärchen gibt sein Kind zu einer staatlich nicht geförderten Tagesmutter, beide gehen wieder arbeiten. Diese Familie erhält Betreuungsgeld.
Eine Alleinerziehende bringt ihr Kind in einen Kindergarten, weil sie wieder arbeiten muss. Sie erhält kein Betreuungsgeld. Ist das gerecht? Nein!
Die R ...
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Cottbus (ots) - Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel (CDU) wohl verschmerzen.
ür die Kanzlerin sind Abweichler seit Beginn der Eurokrise ohnehin schon so etwas wie politis ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgefordert, auf sein Aufsichtsratsmandat bei der Borussia Dortmund GmbH zu verzichten.
"Es war ein Fehler, dass Steinbrück nicht gleich reinen Tisch gemacht hat", sagte er der Online-Redaktion des "Kölner Stadt ...
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Düsseldorf (ots) - Als "Heulsusen" hat Peer Steinbrück einst Parteifunktionäre bezeichnet. Der Hang zum Lamento ist SPD-immanent. Nun ist es der Kandidat, der in der Nebentätigkeits-Debatte ein sauertöpfisches Gesicht zieht.
Steinbrück wittert eine Medienkampagne und will so seine sinkenden Umfragewerte erklären. Der Mann, der Gegner gerne har ...
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Osnabrück (ots) - Er ist intelligent, ein glänzender Rhetoriker, erfahren, und doch bringt er seiner Partei bisher kein Glück: Peer Steinbrück und die SPD befinden sich in den Umfragen auf dem absteigenden Ast.
Hinter vorgehaltener Hand wird bereits gefragt, ob er der richtige Kanzlerkandidat ist. Zweifel ...
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Bielefeld (ots) - »Der Start von Peer Steinbrück hätte besser sein können.« So klingt es meistens aus den eigenen Reihen, wenn die Lage in Wahrheit miserabel ist. Die Diskussion über seine Nebenverdienste hat Peer Steinbrück dramatisch geschadet.
Selbst in der eigenen Partei musste Merkels Herausforderer an Beliebtheit einbüßen. Damit ist er f ...
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Berlin (ots) - Bürger verlieren das Vertrauen!
Kann es noch schlimmer kommen? Da wurden in Berlin Akten zum Rechtsextremismus vernichtet, weil sie verwechselt wurden. Da gibt es eine Verfassungsschutzchefin, die im Urlaub weilt und es nicht für nötig hält, ihren Dienstherrn, Innensenator Frank Henkel, umge ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende ist ihr noch nicht einmal die Tragweite bewusst.
Auf die Anfrage einer Zeitung, wie sie den Ruf nach ihrem Rücktritt bewertet, zieht Birgit Rydlewski die Relevanz des Appells in Zweifel. Wenn nur einer ihrer Twitter-Follower fordere, sie solle ihr Mandat niederlegen, sei dies zu vernachlässigen.
Piratin ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr diskutiert.
Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU):
"Schlichtung ist ein sinnvolles Instrument der Streitbeilegung und es entlastet die Gerichte. In den letzte ...
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Frankfurt (ots) - Die Art seiner verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von der Fähigkeit entfernt ist, eine erfolgreiche Kampagne zu führen.
Die Entscheidung, ihn als Hauptredner in die D ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die Haushaltsverhandlungen abgeschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Abbau der Neuverschuldung und die Stärkung der Invest ...
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Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag neue Zahlen zu den im Oktober 2012 gestellten Asylanträgen in Deutschland veröffentlicht.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die neuen Zahlen für den Oktober hab ...
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OpenPr.de: BPW Germany verurteilt Einführung der „Herdprämie“!
Berlin. Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Einführung des vor allem von der CSU gewollten Betreuungsgeldes erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany:
„Die Einführung ...
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Berlin (ots) - Zu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Bundestag hat mit seiner ...
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Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen frühen Freitagmorgen seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2013, der "Bereinigungssitzung", abgeschlossen.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Mit dem Bundeshaushalt 2013 setzt die Koa ...
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Bonn (ots) - Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Ekin Deligöz nannte das Betreuungsgeld bei PHEONIX "fatal".
"Mit dem Geld könnten 6.000 neue Erzieherinnen in Vollzeit eingestellt werden."
Aus anderen EU-Ländern und aus Thüringen sei bekannt, "dass das Geld vorwiegend von Eltern mit niedrigem Einkommen oder von ...
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Vechta (ots) - Hochspannung vor der Landtagswahl: Die neue NDR-Umfrage zeigt zwar, dass es am 20. Januar weiterhin eine rechnerische Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen geben kann.
Aber bemerkenswert ist dies: Während die FDP anhaltend schwach bleibt, wird d ...
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Bundestag
