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Essen (ots) - In Amerika stolpern Politiker über Sexstorys, in Deutschland über Geldfragen, in Frankreich vermutlich über beides nicht.
Das ist eine alte Erfahrung, nicht mehr. Damit ist nicht gesagt, dass Peer Steinbr ...
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Hagen (ots) - Biete Praxisgebühr gegen Betreuungsgeld - einen Kuhhandel darf man das aber, geht es nach Unionisten und Liberalen, nicht nennen.
Die Veranstaltung heißt Koalitionsausschuss. Sonntagabend, 18 Uhr: Danach sollen dem Vernehmen nach alle quälenden Streitpunkte vom Tisch und rechtzeitig vor der Adventspause der schwarz-gelbe Weihnachts ...
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Berlin (ots) - Piratenchef Bernd Schlömer hat angesichts des Umfragetiefs seiner Partei ein Ende des Streits gefordert und eine Themenoffensive angekündigt.
"Wir müssen die Streitereien beenden und inhaltlich nach vorne kommen.
Dafür werde ich mich auch als Parteivorsitzender einsetzen und deshalb bald eine meiner persönlichen M ...
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Bremen (ots) - In der seit Wochen andauernden Diskussion um die Praxisgebühr hätte der Bundesrat gestern die Führung übernehmen können, wenn er für die Abschaffung der umstrittenen Zehn-Euro-Pauschale gestimmt hätte.
Immerhin sieben Länder, darunter auch Bremen und Hamburg, hatten sich der Bundesratsinitiati ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gibt zwei Steuergesetzen der Bundesregierung, die sich im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befinden, kaum noch Chancen.
Albig, der die SPD-Länder in der Länderkammer koordiniert, sagt ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn sich deutsche Politiker im Ausland bewegen, dann müssen sie ihre Worte sorgsam wählen. Wenn etwa die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Türkei unterwegs ist, bleibt das Thema NSU-Morde natürlich nicht außen vor.
Die Frage ist aber, wie man damit umgeht. Nichts ist peinlicher als ein ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Direktwahl eines EU-Ratspräsidenten schon zur Europawahl 2014 für möglich.
"Je früher, desto besser. Die Europawahl wäre ein guter Zeitpunkt", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Die integrative Wirkung der D ...
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Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt weiterhin nicht die vollständige Höhe seine Honorare aus Nebentätigkeiten offen.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe) berichtet, will sich der frühere Finanzminister nicht zur genauen Höhe eines Honorars äußern, das ihm der Baukonzern Bilfinger SE für ein Interview im Ges ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat eingeräumt, dass das Land Probleme mit seinem Image hat.
Es bestehe ein riesiger Handlungsbedarf, sich richtig darzustellen, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CDU) muss ihre Pläne für einen besseren Tierschutz in Deutschland offenbar deutlich abschwächen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf ...
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Minden (ots) - Man kann sehr schön vor Ort beobachten, welche Folgen die von den Bürgern durchaus gewollte Energiewende eben auch zeitigt - und nicht nur an der wegen der Öko-Subventionen ständig steigenden Stromrechnung.
Mais-Monokulturen, großflächige Scheunendach- und Ackerboden-Solarfarmen, Biogasanlagen, allerorten aus dem Boden sprießend ...
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Essen (ots) - Stolze 25.000 Euro für einen 80-minütigen, entspannten Plausch über SPD und BVB, Kanzler und Kandidaten, Gott und die Welt - es gibt Leute, die für ihr Geld härter arbeiten müssen als Peer Steinbrück in seiner Rolle als Stargast einer Talkshow in Bochum.
Doch abseits der Debatte, ob ein dera ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Ende der Terrorgruppe NSU fordert Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) einen Mentalitätswechsel bei den deutschen Sicherheitsbehörden.
"Ich glaube, dass wir wesentlich stärkere Sensibilität bei Polizei und V ...
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Cottbus (ots) - Die erneuerbaren Energien entwickeln sich äußerst dynamisch und alle, alle wollen davon profitieren.
Das wird immer chaotischer. Die Stromnetze wachsen nicht mit. Und die Rentabilität von Kohle- und Gaskraftwerken, die für die Stabilität vorübergehend noch existenziell bleiben, auch nicht.
Das Erneuerbare-Energie ...
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Ulm (ots) - Um mit dem Positiven aus christdemokratischer Sicht anzufangen: Die Volkspartei lebt noch. Es rührt sich was in ihrer Mitte, sie ist noch nicht degeneriert zum bloßen Kanzlerwahlverein - Mutti Merkels Marionette sozusagen.
Zwar will sich der "Berliner Kreis" nicht gegen die Parteichefin positionieren. Doch abtun kann
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das nötige Einsparvolumen oder die notwendigen Mehreinnahmen im Bundeshaushalt auf bis zu neun Milliarden Euro beziffert, sollten Union und FDP bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen wo ...
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Berlin (ots) - Zwei Tage vor dem Koalitionsgipfel hat die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung von Kindererziehungszeiten für die gesetzliche Rente bekräftigt.
Auch für jedes vor 1992 geborene Kind müsse es künftig drei Entgeltpunkte und nicht mehr wie bisher nur einen Entgeltpunkt g ...
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Hamburg (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer größeren Summen.
Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" ist die Höhe der Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um den Export von Schweine- und Geflüge ...
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Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Energiegipfels im Bundeskanzleramt erklärt die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH):
Die Deutsche Umwelthilfe warnt insbesondere die Bundesregierung eindringlich vor einer Strategie der Verzögerung bei der Energiewende.
Nicht der weitere Zubau von Erneuerbarer Energie ist das aktuell größte Prob ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, hat den Kurs in der Europapolitik des britischen PremierministersDavid Cameronscharf kritisiert.
"Cameron will die permanente Erpressung", sagte Cohn-Bendit dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) mit Blick auf die ...
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Essen (ots) - Vor dem Koalitionsausschuss hat die Union den Zeitplan für das Betreuungsgeld korrigiert. Das Gesetz kann nach Angaben von Unions-Fraktionschef Volker Kauder nicht mehr planmäßig zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.
"Nachdem wir schon November haben, ist der Zeitplan nicht zu halten ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heute stattfindenden Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Kampagnennetzwerk Campact die Bunde ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf den heutigen Energiegipfel fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Vertreter von Bund und Ländern auf, die Energiewende durch eine bessere Steuerung voranzutreiben.
"Alle Beteiligten müssen sich jetzt auf die wichtigsten Punkte konzentrieren, um den Umbau des Strommarktes zu beschleunigen", fordert ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. November 2012 - Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat im PHOENIX-Interview eine Quotierung der Einspeisung erneuerbarer Energien abgelehnt:
"Wir bekommen einen neuen Marktmechanismus nicht durch neue Quotierungen hin, sondern z.B. durch Auflagen, dass erneuerbare Energien im Komplex mit gr ...
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Berlin (ots) - Vor nahezu einem Jahr kam es zur Aufdeckung der Morde des NSU. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entdeckung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und ihrer schrecklichen Morde haben einen bis dahin nicht für möglich gehaltenen R ...
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Eine politische Lösung, sooft sie auch verlangt wird, ist für den Norden Malis zwar nötig, reicht aber nicht.
Richtig ist, dass die Islamisten der Ansar al-Din vor allem Zulauf haben, weil sie in den zerfallenden Strukturen wenigstens überhaupt ein Rechtssystem bieten, und heißt es auch Scharia.
Daher ist es wichtig, dass sich d ...
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Bonn (ots) - Mit der für heute angesetzten, öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung zur Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zur Abgabe der Personalabrechnung setzt das Bundesministerium der Verteidigung einen negativen Schlusspunkt unter ein Kapitel der Bundeswehrreform.
Trotz erheblicher und bis jetzt nicht ausgeräumter verfassungsrechtlic ...
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Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine staatliche Netzbetreibergesellschaft, sollten die privaten Firmen finanzielle Probleme beim Netzausbau haben oder die Energiewende verschlafen:
"Unsere Volkswirtschaft muss sicherstellen, dass ein solches zentrales Projekt nicht davon abhängt, ob private Partne ...
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Im Vorfeld des 1. Bundesparteitages der NEIN!-Idee Deutschland am 10. Februar 2013 wird in der BRD der Einheitsbrei der Blockparteien umgerührt.
Dienstbeflissene, im vorauseilenden Gehorsam geübte Journalisten werden nicht müde, die Propagandaströme zu bewegen, welche die bunten deutschen Schafe ihrem Schlach ...
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OpenPr.de: Gesundheitsversorgung der Merziger Bevölkerung muss weiterhin sicher gestellt sein!
"Vor gerade einmal 4 Wochen, genauer gesagt am 04. Oktober begann ein veröffentlichter Presseartikel in Neues aus Merzig unter der Überschrift "Tag der offenen Tür - Palliativstation SHG Merzig" mit folgenden Worten:
"Hell, fre ...
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