|
|
Berlin (ots) - Die von der Bundesagentur für Arbeit am heutigen Dienstag vorgestellten Arbeitsmarktdaten für den Monat Oktober belegen die Stärke des deutschen Arbeitsmarktes.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die etwas nachlassende Konjunktur ist auc ...
|
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 600 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Finanzministerium, das von einem "Sondereffekt" spreche. Dieser sei im S ...
|
OpenPr.de: Die Piratenpartei versucht mit neuen Positionen und Profilen das Establishment der etablierten Parteien aufzumischen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, sind viele „neue“ Positionen alte Hüte.
„Leider kann man in der Politik mit alte ...
|
Essen (ots) - Peer Steinbrück kennt seinen Marktwert und lässt sich seine Auftritte entsprechend bezahlen. Na, und?
Es ist weder ehrenrührig noch unmoralisch, als Sozialdemokrat gut zu verdienen. Auch Helmut Schmidt, ein Säulenheiliger der SPD, macht sein Wissen und seine Prominenz zu Geld. Meckert da vielleicht einer?
Im Design ...
|
Essen (ots) - In diesem Fall lohnt es, den Parteivorsitzenden zu zitieren: "Die Menschen zählen uns zum Establishment. Wenn sie von denen da oben reden, dann meinen sie auch uns", wetterteSigmar Gabrielvor einem Jahr vor der Ruhr-SPD.
Und Willy Brandts Sohn Peter schimpfte in dieser Zeitung: "D ...
|
Düsseldorf (ots) - Dass Peer Steinbrück seine Einkünfte aus Vorträgen seit 2009 doch nicht ganz offengelegt hat, ist ungeschickt.
Schließlich wollte der SPD-Kanzlerkandidat die durchschaubare Kritik des Regierungslagers kontern. Denn CDU/CSU und FDP waren es ja, die vollständiger Transparenz von Abgeordneteneinkü ...
|
Leutkirch (ots) - Der Mann war der Finanzminister einer wirtschaftspolitischen Weltmacht während der globalen Finanzkrise 2008. Gemeinsam mit Angela Merkel hat Peer Steinbrück nach übereinstimmendem Urteil die Bundesrepublik erfolgreich durch eine schwierige Situation geführt.
Dass dieser Topman ...
|
Bielefeld (ots) - Der Kandidat ist zum Glück lernfähig. Hatte Peer Steinbrück zunächst den Eindruck erweckt, dass Fragen nach seiner Vortragstätigkeit in Richtung Majestätsbeleidigung tendieren, ist er nun nach vorne geprescht.
Der Exfinanzminister hat alle seine Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht. Hinsichtlich der Transparenz von ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Für einen menschwürdigeren Umgang mit den derzeit in Deutschland lebenden Asylsuchenden hat sich der Bündnis90/Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ausgesprochen.
"Es gibt derzeit keinen Grund für Alarmismus. Die Zahl der Menschen, die heute Asyl in
|
Köln (ots) - Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet.
Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leerbleiben. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Nach Angaben ei ...
|
OpenPr.de: Am Montag, dem 29. Oktober 2012 um 13 Uhr sollte es losgehen.
Die Aktivistinnen Laura Dornheim, Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Anne Helm kündigten unter dem Motto #tits4humanrights an, oben ohne für Menschenrechte zu demonstrieren.
So versucht die Piratenpartei auf das Flüchtlingscamp in
|
Halle (ots) - Bauern und Jäger kritisieren das Magdeburger Agrarministerium (Minister: Dr. Hermann Onko Aeikens, CDU), weil es bei der Bejagung von Wildschweinen unnötige Hürden aufrichte.
Genehmigungen seien in anderen Bundesländern einfacher zu erhalten, sagte Wilko Florstedt, Geschäftsführer des Landesjagdverbandes, der in Halle erscheinend ...
|
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Oktober 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Arbeitsmarkt in Deutschland bleibt weiter robust: Weniger Arbeitslose, mehr s ...
|
OpenPr.de: Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen.
Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thür ...
|
Leipzig (ots) - Bundesminister Dirk Niebel (FDP) hält dem Auswärtigen Amt "Untätigkeit" bei der Hilfe für somalische Flüchtlinge in Kenia vor.
Die Zuständigkeit für diese Flüchtlingsbetreuung war im Mai auf Wunsch des Auswärtigen Amtes vom Entwicklungsministerium auf das Auswärtige Amt übergegangen.
Wegen fehlender Gelder droht ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat angesichts der zurückgehenden Auftragslage in der Industrie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes gefordert.
"Wenn man Krisen-Schutzschirme für Banken und Staaten aufspannt, dann muss man das auch für Arbeitnehmer tun", sagte Laumann der in Düsseldorf ers ...
|
Essen (ots) - Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen rund 1,25 Millionen Euro. Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn.
Steinbrück verhielt sich marktkonform, wenn er Geld für eine Leistung kassierte. Es gibt keinen Grund, ...
|
Essen (ots) - Peer Steinbrück ist ein genialer Selbstverkäufer. In nur drei Jahren verdiente der Sozialdemokrat mit Vorträgen 1,25 Millionen Euro.
Solche Dimensionen kennen normale Bürger allenfalls aus Tagträumen von einem Lottogewinn. Im Vergleich mit den 1,25 Millionen Euro nehmen sich die Diäten der Abgeordneten eher kümmerlich aus.
< ...
|
Halle (ots) - Mit der (Vor-)Veröffentlichung seiner privaten Bilanz ist klar: Die Verschärfung der Transparenzregeln, die es in dieser Form ohne den "Fall" des SPD-Kanzlerkandidaten nicht gäbe, erweist sich noch vor ihrem Inkrafttreten als unzureichend.
Ein Nebenverdienst dieser Höhe ist mit einer zu veröffentlichen Höchststufe von 250 000 Eur ...
|
Düsseldorf (ots) - Selten dürfte ein Sozialdemokrat in so kurzer Zeit Millionär geworden sein wie der Vortragsreisende in eigener Sache, Peer Steinbrück.
Für eine erregte Debatte eignet sich das Honorar aber nicht. 1,2 Millionen Euro für Vorträge? Na und? Die Summe reflektiert den Marktwert des Ex-Ministers. Die Firmen waren bereit, für seine ...
|
Cottbus (ots) - Kein anderer Kandidat ist in Erinnerung, der als Millionär ins Rennen um das Kanzleramt gestartet wäre. Der Sozialdemokrat Peer Steinbrück ist einmalig.
1,25 Millionen Euro soll er durch eine Vielzahl an Fachvorträgen nach seiner Amtszeit eingenommen haben. Respekt!
Steinbrück, der anerkannte Finanzexperte, hat s ...
|
Hagen (ots) - Noch winden sie sich. Ein weiterer Schuldenerlass für Griechenland, obendrein auf Kosten deutscher Steuerzahler? Kommt überhaupt nicht in Frage, tönt es unisono aus Berlin. Da passt zwischen Kanzlerin und Finanzminister kein Blatt Papier.
Einer gewissen Pikanterie entbehrt es nicht, dass sie dabei ausgerechnet ein juristisches Ar ...
|
Heidelberg (ots) - Fakt bleibt: Die Rente ist zwar sicher, in Zukunft jedoch immer mickriger.
Hinter diesem Mechanismus gefährdet ein drohendes soziales Ungleichgewicht auch den SPD-Wahlkampf. Mit winzigen Zugeständnissen wird dieses nicht auf Dauer auszuräumen sein.
Und da die private Vorsorge meist inflationsgefährdet ist, dür ...
|
Bonn (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) widersprach energisch Vorwürfen von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, dass Subventionen für Solaranlagen "Öko-Snobismus" seien.
"Wir haben vor wenigen Wochen das EEG für die Solaranlagen völlig neu reformiert. Diese Reform ist von allen Fr ...
|
Bielefeld (ots) - So mancher wird den Grünen kopfschüttelnd umweltutopischen Größenwahn vorwerfen.
Der Versuch, dem französischen Nachbarn die Abschaltung der grenznahen AKWs vorschreiben zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Die Franzosen stehen zu geschlossen hinter der Atomkraft, als dass sie sich ausgerechnet in dieser Frage eine Einmis ...
|
Düsseldorf (ots) - Paradox: Da muss der NRW-Finanzminister erhebliche Einbußen bei der Körperschaftsteuer - die Rede ist von knapp einer Milliarde Euro - hinnehmen und schneidet dank des Länderfinanzausgleichs dennoch mit einem satten Plus ab.
Von 600 Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen ist die Rede. Davon will Rot-Grün 400 Millionen zur Red ...
|
Berlin (ots) - Zu den geplanten Korrekturen bei den Umsatzsteuerermäßigungen erklärt Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V.:
"Die Korrektur der Ausnahmen für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz ist dringend geboten: Weder entspricht die inzwischen bunte Ansammlung von Befreiu ...
|
LHG Würzburg begrüßt Einigung zwischen VVM, Landkreis Main-Spessart und Verkehrsunternehmer!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich über die Einigung, die am heutigen Montag zwischen dem Verkehrsverbund Mainfranken (VVM), dem Landkreis Main-Spessart und den dortigen Verkehrsunternehmern erzielt wurde, hocherfreut.
|
Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium hat am heutigen Montag den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Großelternzeit in die Abstimmung mit den Ländern und Verbänden gegeben.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Die Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker der ...
|
Berlin (ots) - Vor den Beratungen des Europäischen Finanzministerrates haben zwölf Organisationen den deutschen Ressortchef Wolfgang Schäuble zu einem entschlossenen Handeln gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation aufgefordert.
"Sie haben kürzlich zur Deregulierung der Finanzmärkte gesagt: 'Alle haben bei diesem Wahnsinn mitgemacht, ich auch ...
|
|  |
|
Bundestag
