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Bad Säckingen (ots) - Hat sie nun oder hat sie nicht?
Diese Frage beschäftigt so manchen, nachdem erneut ein Plagiatsverdacht bei einer Doktorarbeit öffentlich diskutiert wird. Dass im aktuellen Fall gerade Annette Schavan verdächtigt wird, die bislang als rechtschaffen, vertrauenswürdig und nicht zuletzt gut katholisch galt, macht die Situati ...
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Cottbus (ots) - Ein Satz mit x - das war wohl nix. Anders als von den Genossen erhofft hat sich der Kanzlerkandidaten-Coup für Peer Steinbrück und seine SPD nur bedingt ausgezahlt.
Zwar herrscht jetzt Ruhe an dieser parteipolitischen Front. Doch laut Umfrage sinkt der Stern Steinbrücks beim Wähler schon w ...
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Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter (CDU), untermauert die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Folgen eines Austritts der europäischen Südländer aus der Euro-Zone den Kurs der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner zur Stabilisierung der Krisenstaaten innerhalb der ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Siegeszugs der E-Books wird die Buchpreisbindung immer öfter in Frage gestellt. Auf der Frankfurter Buchmesse bekräftigte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Buchpreisbindung.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bun ...
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Ulm (ots) - Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu beflügeln.
Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands definitiv aus und lehnt sich damit so weit aus dem Fenster wie noch nie. Dann präsentiert er mal eben in Abu Dhabi einen großen Plan, wie er die Euro-Zone dauerhaft sanieren will.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert, künftig in jeder Legislaturperiode über die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu debattieren.
"Wenn bis zu ein Fünftel antisemitische Einstellungen hat, dann brauchen wir eine umfassende Strategie gegen den Antisemitismus. Dann müssen wir, und das ...
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Berlin (ots) - Am ... Mittwoch beriet der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf be ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der ein Euro-Austritt Griechenlands einen Flächenbrand auslösen könnte, erklärte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler (MdB, FDP) in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN (Donnerstagausgabe):
"Es gibt nur noch die Wahl zwischen einer teuren un ...
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Hamburg (ots) - Persönliche Schicksalsschläge machen "resistenter gegen die Aufregungen im Tagesgeschäft"!
Berlin, 17. Oktober 2012 - Wolfgang Schäuble ist skeptisch, dass sich mit der Friedensidee noch Begeisterung für Europa entfachen lässt. "Die europäische Idee besteht fort. Mit dem Gedanken, dass
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Essen (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte.
Wester ...
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hält nichts von einem Moratorium für die Praxisgebühr.
Ein entsprechender Vorschlag des CDU-Politikers und derzeitigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm, sei "Humbug", sagte Spahn dem B ...
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen.
"Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter F ...
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Halle (ots) - Der Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt kritisiert offen das neue Sportfördergesetz.
Der Entwurf in seiner jetzigen Form würde mittelfristig zu einer "Kleinstaaterei" im Sport des Landes führen, sagte LSB-Präsident Andreas Silbersack der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Oktober 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat sich im PHOENIX-Interview zum Eckpunktepapier der SPD über Nebeneinkünfte von Parlamentariern geäußert.
"Wir wollen einen Fortschritt erreichen bei der Transparenz von Einkünften aus Nebent ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert.
"Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...
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OpenPr.de: Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER.
"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandid ...
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen.
"Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", ka ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat fordert die SPD auf, bei der Graf-von-der-Recke-Schule Farbe zu bekennen und die Verantwortung für die Schließung zu übernehmen.
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stimmten 7 SPD-Bezirksvertreter für die Schließ ...
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Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg.
Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen.
Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrac ...
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Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.
Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abg ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick ...
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Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte.
"Das, was bisher an Text-übernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwin ...
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Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es landläufig.
Dass dies nicht immer so ist, zeigt der Fall um Bildungsministerin Annette Schavan, deren Doktorarbeit massiv in der Kritik steht. Auf Angriff setzen alle beteiligten Parteien - an der Zahl sind es drei - und alle liegen mit dies ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung der Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen.
Dazu VKU-Hauptgesch ...
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Scharfe Kritik am europäischen Geldsystem und dem Gebaren zahlreicher Geschäftsbanken hat der Vorsitzende der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag und frühere Parteichef Oskar Lafontaine geübt.
"Unser Geldsystem in Europa ist verrückt geworden. Die D ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder Rechenzentren von der Umlage für die Erneuerbaren Energien kritisierte.
Hierzu erklärt die umweltpoliti ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat die Äußerung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, die Praxisgebühr könne abgeschafft werden.
"Die CSU in
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Leipzig (ots) - Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgelehnt.
FDP-Generalsekretär ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr gefordert.
"Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst ...
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