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Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg.
Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen.
Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrac ...
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Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.
Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abg ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick ...
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Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte.
"Das, was bisher an Text-übernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwin ...
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Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es landläufig.
Dass dies nicht immer so ist, zeigt der Fall um Bildungsministerin Annette Schavan, deren Doktorarbeit massiv in der Kritik steht. Auf Angriff setzen alle beteiligten Parteien - an der Zahl sind es drei - und alle liegen mit dies ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung der Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen.
Dazu VKU-Hauptgesch ...
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Scharfe Kritik am europäischen Geldsystem und dem Gebaren zahlreicher Geschäftsbanken hat der Vorsitzende der Linken-Fraktion im saarländischen Landtag und frühere Parteichef Oskar Lafontaine geübt.
"Unser Geldsystem in Europa ist verrückt geworden. Die D ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Zusammenhang mit der Debatte über Strompreise wiederholt die Befreiung bestimmter Unternehmen wie Golfplätze oder Rechenzentren von der Umlage für die Erneuerbaren Energien kritisierte.
Hierzu erklärt die umweltpoliti ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat die Äußerung des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, die Praxisgebühr könne abgeschafft werden.
"Die CSU in
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Leipzig (ots) - Die von der CSU im Bundestag angeregte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte als Alternative zum diskutierten Wegfall der Praxisgebühr wird von der FDP strikt abgelehnt.
FDP-Generalsekretär ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr gefordert.
"Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienst ...
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Halle (ots) - Die SPD will 2013 mindestens 1 000 Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abziehen.
Diese Forderung erhob der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, gegenüber der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Im Jahr 20 ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, will "alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs" verpflichten.
"Die ersten 1100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Hamburg (ots) - Der kommende Winter wird insbesondere für die Stromleitstellen in Deutschland zur Belastungsprobe.
Der Grund: In der kalten Jahreszeit erhöht sich der Stromverbrauch bundesweit um mehr als 15 Prozent. Gleichzeitig werden Leitungsengpässe, regional ungleiche Verteilungen zwischen Erzeug ...
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Köln (ots) - Martin Morlok, Parteienrechtler an der Universität Düsseldorf, hat Kritik an der Weitergabe des Gutachtens über die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) an die Medien geübt.
"Es ist äußerst bedauerlich, dass das Gutachten durchgestochen wurde", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "De ...
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Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von Annette Schavan, der Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen.
Die Dissertation sei eine "sehr beachtliche Leistung" gewesen, sagte Wehle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Köln (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) den Rücktritt nahe gelegt, wenn sich der Plagiatsverdacht bei ihrer Promotion bestätigt.
"Sollten sich die Vorwürfe als zutreffend erweisen, frage ich mich, wie ausgerechnet die für Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin ihr Amt noch g ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland signalisiert.
"Deutschland ist grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Osnabrück (ots) - Ein Glanzlicht!
Kein Zweifel: Mit Boris Pistorius hat SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ein Glanzlicht in seinem Schattenkabinett installiert.
Der Osnabrücker Oberbürgermeister ist ein gestandener Kommunalpolitiker, der das extrem wichtige Innenressort aus jahrelanger Tätigkeit bis in den letzten Winkel kennt. E ...
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Berlin (ots) - Zur ... veröffentlichten EEG-Umlage für 2013 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Bundesregierung hält Zusagen bei Energiewende nicht ein!"
Lauk: "Fast alle Zusagen, die der Industrie und den Verbrauchern von der Bundesregierung zu Beginn der Energiewende gegeben wurden, sind jetzt ...
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Bonn/Berlin (ots) - Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland.
"Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen, "jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also ein ...
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Berlin (ots) - Zur Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Das sinnvollste Inst ...
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Hamburg (ots) - Die Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau, plant eine Bundesrats-Initiative zu Deckelung der Neuvermietungspreise. Der Entwurf liegt dem "Hamburg Journal" vor.
Danach sollen die Neuvermietungspreise in Zukunft nur noch maximal 20 Prozent über dem entsprechenden Wert im Mietenspiegel liegen dürfen.
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Bielefeld (ots) - Eins ist klar: Die Vorwürfe wiegen schwer - besonders für Annette Schavan.
Mit einem Urteil sollte man derzeit aber vorsichtig sein. Auch für eine Bildungsministerin gilt in diesem Falle so lange die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen werden kann.
Dass die Kanzlerin ihre langjährige Ministerin nicht ...
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Mainz (ots) - Annette Schavan ist unschuldig, solange ihr ein Fehlverhalten nicht abschließend nachgewiesen wird. Zugleich ist sie vorverurteilt, und zwar aufs Massivste, weil ein Gutachten vorab in die Öffentlichkeit gelangte.
So ist das heutzutage - ein Teil des hohen Preises, den wir für die generell oft positiven Eigenschaften der Netzwelt ...
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Ulm (ots) - Annette Schavan sitzt in der Klemme.
Fest steht: Wird ihr der Doktortitel aberkannt, ist sie als Ministerin nicht haltbar, zumal als Verantwortliche für das Ressort Forschung und Bildung.
Doch die Universität Düsseldorf nimmt sich nicht nur ausgiebig Zeit für ihre Entscheidung - nun sorgt die Durchstecherei eines inter ...
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Hagen (ots) - Im Jahr 1980 hat Annette Schavan ihre Doktorarbeit vorgelegt. Damals gab es noch kein Internet.
Für eine Dissertation recherchierte man in der Bibliothek, ließ sich Werke per Fernleihe zustellen. Kopierer waren noch kaum gebräuchlich. Wer etwas zitieren wollte, musste sich die entsprechende Stelle aus dem betreffenden Text heraus ...
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Stuttgart (ots) - Der Generalverdacht geht um.
Hatte es nicht schon beim Freiherrn zu Guttenberg in Sachen Doktortitel schwerwiegende Ungereimtheiten gegeben? Und bei der Frau Koch-Mehrin? Und beim Herrn Chatzimarkakis? Durch die Bank Abgeordnete und Spitzen ihrer Partei?
Was liegt näher, als Schavan mit in den großen Tintentopf ...
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Düsseldorf (ots) - In den nächsten Tagen entscheidet sich die Karriere einer außergewöhnlichen Politikerin.
Seriös, unaufgeregt und mit einer sympathischen Abscheu vor Inszenierungen hat sich Annette Schavan vom Vorsitz der Jungen Union in Neuss bis zur Bundesministerin und Kanzlerin-Vertrauten hochgearbeitet
Als redlich wird d ...
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Bundestag
