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Essen (ots) - Jahrelang hat Angela Merkel einen Bogen gemacht um Athen, das Epizentrum der Euro-Krise. Wenn die Kanzlerin ... dorthin reist, könnte es zu spät sein für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Berlin und Athen.
Lange hatte Merkel gezög ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke und Gewerkschaften in Griechenland machen mobil. Sie machen so mobil, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Athen von rund 7000 Polizeibeamten geschützt werden muss.
Schon dieser Umstand wirft die Frage auf, warum Merkel überhaupt und ausgerechnet jetzt nach Gr ...
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Stuttgart (ots) - Mit dem links-linkischen Riexinger tritt erstmals der Chef einer deutschen Oppositionspartei als vaterlandsloser Geselle im Ausland auf.
Der Stuttgarter ist sich offensichtlich nicht zu schade, Vorurteile und Ressentiments gegen die deutschen Sparforderungen zu schüren sowie die Ursache der verantwortungslosen griechischen Sc ...
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Halle (ots) - 16 Jahre hat Wolfgang Schuster für die CDU diese Stadt regiert. Dann fegte der Streit um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" die konservative Landesregierung von Union und FDP aus dem Amt.
Doch damit ist der tiefe Fall der
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Berlin (ots) - Der frühere Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, hat den designierten SPD-Kanzlerkandiaten Peer Steinbrück vor Kritik von Union und FDP in Schutz genommen.
CDU/CSU und FDP werfen Steinbrück vor, hohe Nebeneinkünfte aus Vorträgen unter anderem bei B ...
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Bielefeld (ots) - Dass SPD und Grüne nun schärfere Veröffentlichungs-Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten fordern, ist zu begrüßen.
Die jetzigen drei Stufen mit einer oberen Grenze von 7.000 Euro sind geradezu lächerlich. Wer wissen will, was sein Abgeordneter außerhalb seines Mandats zusätzlich e ...
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Leutkirch (ots) - Landauf, landab beklagen sich die politisch Interessierten, dass im Deutschen Bundestag angeblich nur durchschnittlich begabte Menschen sitzen.
Unabhängig davon, dass diese Behauptung über die Abgeordneten falsch ist, sollte es auch niemanden mehr wundern, wenn sich in Zukunft nur n ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein für Donnerstag geplantes Treffen zur Suche nach einem künftigen Atommüll-Endlagerstandort abgesagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bunde ...
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Oberasbach (ots) - "Weniger Macht für die Politik. Mehr Macht für den Bürger", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der Partei FRÜHLING-in-Deutschland.
"Wir haben eine Partei gegründet, die die heutige Machtpolitik auf den Kopf stellen wird. Wer etwas ändern will, muss dorthin, wo man etwas ändern kann. Das sind Berlin, der Bundestag, das Kanz ...
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OpenPr.de: Die SPD hat Ihren Kanzlerkandidaten gekürt - Peer Steinbrück will Kanzler werden.
Dabei hatte man in der letzen Woche eher den Eindruck, als würden Honorare und Beleidigungen derzeit die Politik regieren. 560.000€ Nebeneinkünfte, da wäre das Kanzlergehalt von rund 180.000€ pro Jahr eher ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, die Deutsche Bank auf, Honorarleistungen zu veröffentlichen.
"Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf", sagte Kipping dem in
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OpenPr.de: Im Schatten der Staatskanzlei protestierte die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) im August für unbefristete Arbeitsverhältnisse und Sicherheit für junge Beschäftigte im Öffentlichen Dienst.
MinisterpräsidentinHannelore Kraftha ...
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OpenPr.de: Am vergangenen Wochenende trafen sich Piraten aus ganz Deutschland im Rahmen einer Antragskonferenz im Naturfreundehaus Mannheim.
Es war die erste von bundesweit zehn angekündigten Konferenzen [1], bei denen in Vorbereitung auf den Ende November in Bochum stattfindenden Bundesparteit ...
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Düsseldorf (ots) - Mit scharfer Kritik hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf das Vorhaben der bayerischen Landesregierung reagiert, gegen den Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Bayern habe lange Zeit von dieser Regelung enorm profitiert.
"Jetzt aussteigen zu wolle ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück, designierter Kanzlerkandidat der SPD, hat sich bei seiner ParteikolleginAndrea Nahlesfür eine despektierliche Aussage über sie entschuldigt.
"Der Nahles-Satz tut mir leid und ich entschuldige mich dafür", sagte Steinbrück bei GÜNTHER JAUCH im Ersten. Das habe er i ...
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Karlsruhe (ots) - Die große Überraschung ist ausgeblieben: Die Stuttgarter haben gestern keinen der OB-Kandidaten im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit auf den Schild gehoben.
Allerdings gibt es für den zweiten Durchgang in vierzehn Tagen mit dem Bundestagsabgeordneten Fritz Kuhn einen klaren Favoriten.
Dem Grünen-Politiker is ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-Parteichef Armin Laschet hat ein schwarz-grünes Bündnis als Ergebnis der nächstjährigen Bundestagswahl nicht ausgeschlossen.
"Auch bei den Grünen gibt es vernünfti ...
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Berlin (ots) - Die Behauptung, Transparenz sei typisch für Diktaturen, entwertet Peer Steinbrücks Ankündigung, einen Teil der Wahrheit über seine Nebeneinkünfte offenzulegen, vollständig.
Sein guter Wille folgt wohl nur dem Kalkül der Schadensbegrenzung. Eines persönlichen Schadens, mit etwas gutem Willen mag man den Schaden für seine Partei h ...
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Cottbus (ots) - Bestechlich war Peer Steinbrück sicher nicht. Eher schon wird er sich darüber amüsiert haben, dass Banken ihm so viel dafür zahlten, mal Klartext über ihre Branche zu hören.
as Steinbrück so verunsichert ist, dass die jetzt ins Rampenlicht gerückte lange Liste von sehr gut honorierten Reden sein Image als Anwalt der sozial Schwac ...
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Halle (ots) - Die armen Menschen: Fernsehbilder von Kriegsschauplätzen und aus Krisengebieten erzeugen regelmäßig Empörung und Mitleid.
Klopfen diesen armen Menschen dann bei uns an die Tür, halten sich die Emotionen in Grenzen. Die Flüchtlinge werden meist in dürftigen Heimen untergebracht. Am Stadtrand, in der Ödnis. Unter sich. Dann ist Weg ...
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Düsseldorf (ots) - Vor Landtagswahlen brüllt der bayerische Löwe besonders vernehmlich. Die CSU-geführte Landesregierung besteht nicht nur auf dem höchst umstrittenen (weil auf Pump finanzierten) Betreuungsgeld, sondern attackiert jetzt einmal mehr den Länderfinanzausgleich.
Noch in diesem Jahr will München< ...
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Heidelberg (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl.
Nur wird es in Stuttgart jetzt deutlich spannender: Wie verhält sich die SPD? Zeigt sie die Größe, ihren Wählern zu empfehlen, in zwei Wochen den Grünen Fritz Kuhn zu wählen? Oder tritt ihre Kandidatin Bettina Wilhelm noch einmal an - so, wie das SPD und ...
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Ulm (ots) - Vordergründig ein Kopf-an-Kopf-Rennen, endet der erste Wahlgang um den Chefsessel im Stuttgarter Rathaus genau betrachtet mit klaren Vorteilen für Fritz Kuhn. Denn der Grüne hat viel mehr Potenzial, beim zweiten Urnengang in zwei Wochen zuzulegen als der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützte Sebastian ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Es steht zwar noch eine Stichwahl an, so viel scheint inzwischen doch deutlich: Trotz jahrelangen Kurses von Kanzlerin und Parteichefin Merkel, die CDU aus der konservativen Ecke zu holen, gelingt es den Christdemokraten immer weniger, in Metropolen genügend Wähler zu mobilisieren - noch nicht ein ...
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Rostock (ots) - Rostock. Scharfe Kritik an der Debatte zur Einführung von City-Maut in großen Städten und PKW-Maut auf Autobahnen hat der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher(FDP) geübt.
Beides seien "tourismusfeindliche Maßnahmen" sagte Burgbacher der Ostsee-Zeitung(Sonnabend). Er könne nur dringend davor warnen, etwa de ...
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Minden (ots) - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt die Flucht nach vorne an. "Totale Transparenz" fordert er nun bei der Vergütung von Nebentätigkeiten für Abgeordnete, natürlich von allen.
Und er wäre nicht er, schenkte er seinen Kritikern (von denen nicht wenige demnächst für ihn Plakate kleben sollen) dabei nicht gleich noch ordentlich ei ...
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Osnabrück (ots) - Der Polarisierer!
Die Aufregung um Peer Steinbrücks Nebenverdienste für überzogen zu halten ist eine legitime Position. Allem Anschein nach entsprachen seine Reden den Regeln. Das hebt den SPD-Kanzlerkandidaten aber nicht in eine Sphäre, in der er sich keiner Kritik mehr auszusetzen bräuchte.
Dass er Zweifler a ...
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Auf dem hessischen Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Marburg am 22.09.2012 wurde die Kandidatenliste zur Bundestags- und Landtagswahl 2013 beschlossen.
Schwerpunktthemen für beide geplante ÖDP-Wahlantritte sind ökologische Themen wie der Klimaschutz, umweltfreundliche Verkehrs ...
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Bremen (ots) - Bernd Riexinger, Linken-Chef übt im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Weser-Kurier (Sonntags-Ausgabe) scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:
"Steinbrück will nicht mit uns. Er ist ein Mann der Agenda 2010, auf die er auch noch stolz ist. Für Gewerkschafter und aufrech ...
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Berlin (ots) - Wer sein Firmenjubiläum ein wenig schmücken will, das sommerliche Grillfest oder die Einweihung des neuen Möbelhauses, der mietet sich einen prominenten Redner.
45 Minuten Vortrag eines bekannten Fernsehmoderators kosten so viel wie ein gut ausgestatteter Mittelklassewagen - oft eine gute Investition. Die Veranstaltung gewinnt a ...
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