|
|
Frankfurt (ots) - Nun ist es völlig legitim und gängige Praxis, dass Politiker mit Vorträgen Geld verdienen.
Dennoch hat das Verhalten Steinbrücks ein Geschmäckle. Spätestens seit Anfang diesen Jahres lief alles auf Steinbrück zu als Kanzlerkandidat, weil Steinmeier als früherer Wahlverlierer dazu tendierte, nicht mehr anzutreten.
|
Berlin (ots) - Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 3. Oktober 1990 war einer der schönsten Tage der deutschen Geschichte. Die erzwungene jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes fand ein glückliches Ende.
|
Essen (ots) - Weshalb Peer Steinbrück es schwerer hat als Angela Merkel und Gerhard Schröder? Der SPD-Mann wäre nie auch nur Kanzlerkandidat geworden, hätte ein Parteitag seine Agenda vorher absegnen müssen.
Merkel muss nicht mal fragen, sie kann ihre CDU q ...
|
Bonn (ots) - Jens Spahn, Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat im PHOENIX-Interview die Erarbeitung eines alternativen Rentenmodells als positives Signal für die Bundesregierung bezeichnet:
"Es ist ein schönes Zeichen in diesen Tagen, wo es ja nicht immer ganz einfach ist, in der Koalition zu einer Einigung zu ...
|
Köln (ots) - Köln. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt im Jahr 2011 einen bezahlten Vortrag für mindestens 7000 Euro bei einer Kanzlei, die 2008 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums das Finanzmarktstabilisierungsgesetz erarbeitete.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Steinb ...
|
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert sich bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München mit Podiumsdiskussionen zur Eurorettungspolitik und der Zukunft der Gemeinschaftswährung.
Dazu erwarten die Abgeordneten heute Nachmittag um 16.00 Uhr im Infozelt des Bayeri ...
|
Hamburg (ots) - Die Bundesbank steht Vorschlägen einer Abtrennung des Investmentbankings vom Kreditgeschäft bei den Großbanken skeptisch gegenüber.
"Ich bin mir (...) nicht so sicher, dass man die abgetrennte Investmentbank wirklich in die Insolvenz schicken kann. Und wenn das nicht der Fall ist, bleibt die Frage, was man durch eine Abtrennung ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), hat die These von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten als falsch zurückgewiesen.
"Die Reduzierung des Rechtsextremismus auf einzelne Regionen in Deutschland ...
|
Essen (ots) - Im NRW-Justizministerium gibt es Überlegungen, den Sanktionskatalog im Strafrecht deutlich auszuweiten, um passgenaue Bestrafungen zu ermöglichen - etwa den Entzug der Fahrerlaubnis, die Verpflichtung zu sozialer Arbeit oder die Einziehung von Vermögen.
Denn: Geld- und Haftstrafen allein reichen nach Ansicht des Ministeriums nich ...
|
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die jüngsten Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin kritisiert.
"Das darf kein Fass ohne Boden werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "So langsam wird das e ...
|
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) eine gesamtgesellschaftliche Lösung in Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns verlangt.
Nur wenn man sich auf die Lebensverhältnisse der Menschen einlasse gewinne man auch politische Mehrheite ...
|
Vechta (ots) - Nun ist es amtlich: Peer Steinbrück soll es für die SPD machen. Damit ist zumindest eines klar: Steinbrück ist nicht der Vizekanzlerkandidat. Entweder Kanzler oder Ruhestand.
Die Umstände seiner Inthronisierung waren wenig rühmlich. Natürlich wusste
|
Hamburg (ots) - Die Klärung der K-Frage lässt die Unterstützung für Peer Steinbrück und die SPD deutlich steigen. Das ergab eine Blitz-Umfrage des stern-RTL-Wahltrends nach der Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten.
34 Prozent der Bundesbürger würden sich demnach für Peer Steinbrück als Kanzler en ...
|
Leipzig (ots) - Weil kein Mensch wirklich wisse, ob der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für seine umfangreiche und lukrative Vortragstätigkeit bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren 600 000 oder aber auch sechs Millionen Euro bekommen habe, will die Linkspartei noch vor der Bunde ...
|
Düsseldorf (ots) - Mancher mag es als Ablenkungsmanöver empfinden, wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) inmitten von Pannen, Schludrigkeiten und Skandalen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie den Blick auf die "Unterwanderung" des Ostens durch Rechtsextremisten lenkt.
Dabei ist beides richtig. Die Untersuchungs ...
|
Berlin (ots) -Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Der Bundesfachausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU Deutschlands fordert die Einführung eines TÜVs für standardisierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-TÜV).
...
|
OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen.
»Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begrü ...
|
Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU), geht von einer einmütigen Haltung der Ministerpräsidenten bei der NPD-Verbotsfrage aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) übte die CDU-Politikerin zugleich Kritik an Bundesinnenminist ...
|
Minden (ots) - Die ersten Hürden sind gemeistert. Nachdem die längst zur Schimäre gewordene SPD-Troika am Freitag Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hat, konnte er am Wochenende zunächst seine Funktionärstauglichkeit auf dem NRW-Landesparteitag testen, bevor ihn ... der SPD-Vorstand nominierte.
Immerhin einstimmig, was gleich für ...
|
Bonn (ots) - Nach der Bestätigung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat bei der nächsten Bundestagswahl herrscht in der SPD Aufbruchstimmung.
"Steinbrück ist ein Substanzkandidat, der soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Weitblick miteinander verb ...
|
Rostock (ots) - Rostock. Die Bundesregierung plant offenbar doch einen Vorstoß zur Angleichung der Rentensysteme in Ost und West noch in dieser Wahlperiode.
Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder Christoph Bergner(CDU) hält einen Konsens in dieser Frage noch im Jahr 2013 für möglich.
Der CDU-Politiker sagte der Ostsee-Ze ...
|
Berlin (ots) - Bürgerstiftungen stärken die Zivilgesellschaft Heute wird im CDU/CSU-Fraktionssaal das Jubiläum "15 Jahre Bürgerstiftungen" gefeiert und erstmals die Auszeichnung "Vorbildliche Bürgerstifter" vergeben.
Dazu erklärt die Schirmherrin der Veranstaltung und Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Die Linkspartei ist wieder da! Das jedenfalls behaupten die Vorsitzenden dieser Partei in ihrer 120-Tage-Bilanz.
Die Behauptung mag etwas vollmundig klingen und voreilig wirken, falsch ist sie nicht. (...)
Vor allem die politische Konkurrenz spielt besser mit, als es die Linken hoffen durften. In der Rente ...
|
Essen (ots) - Im Wettkampf, wer denn jetzt stärker ist, die SPD oder Peer Steinbrück, führen die Sozialdemokraten schon mal 1:0. Denn Andrea Nahles, die Generalsekretärin der Partei, hat es geschafft, ihre Sekretärin in Steinbrücks Büro zu platzieren.
Scherz beiseite: Wie es um Eigenständigkeit und "Beinf ...
|
Berlin (ots) - Das einstimmige Votum des SPD-Vorstands für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten ist bemerkenswert. Keine Gegenstimme, nicht einmal eine Enthaltung gab es in dem 35-köpfigen Gremium.
Die Parteilinke hat die Zumutung Steinbrück geschluckt. Das zeigt, dass die Kräfte in der SPD, die für eine soziale Reformpolitik stehen, zu schwa ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 1. Oktober 2012 - Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn hat noch einmal bekräftigt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht ihr Wunschkandidat sei, es mit ihm aber "gut gehen" könne.
"Insbesondere, weil er derjenige von den drei Kandidaten ist, der die ernsthafteste Gefahr für
|
Düsseldorf (ots) - Dass die SPD gestern mit der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht gleich auch die Rückabwicklung ihrer Rentenreformen beschlossen hat, mag der Höflichkeit gegenüber dem Kandidaten geschuldet sein.
In der Sache entwickelt sich die Rente zum ersten Lackmustest für die ...
|
Vechta (ots) - Peer Steinbrück ist ohne Frage der gefährlichste Gegner für Kanzlerin Angela Merkel.
Die SPD hat - wenn auch früher, als sie wollte - alles richtig gemacht. Bundestagswahlen gewinnt man in der Mitte. Erst recht in Krisenzeiten. Mit einem Kandidaten, den die Menschen verstehen. Mit einem, de ...
|
Berlin (ots) - Der SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der tobende Rentenstreit in der
|
Frankfurt (ots) - Aber im praktischen System des Ausbalancierens der politischen Kräfte ist es nötig, nicht nur von unten nach oben, sondern auch von oben nach unten zu entscheiden.
Für einen gewählten Kanzler ist das leichter als für einen Kanzlerkandidaten. Es zählt jedoch zu den Geheimnissen von Autorität, umstrittenen Entscheidungen Legiti ...
|
|  |
|
Bundestag
