|
|
Essen (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät hat Hochschulministerin Schulze (SPD) den Ernst der Lage an den Hochschulen erkannt.
Um das absehbare Chaos durch den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs 2013 abzumildern, werden in einem beispiellosen Akt freihändiger Haushaltspolitik satte 820 Millionen Euro unter die Rektorate gebracht.
...
|
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung setzt die Energiewende konsequent und schrittweise um, unter anderem beim Netzausbau und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien.
Wir sind dabei auf einem guten Weg - im Dialog mit Ländern, Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Transparenz und breite gesellschaftliche Akzeptanz sind ein ...
|
Bielefeld (ots) - Es hat lange gedauert, bis das Empfinden der meisten Bürger bei der SPD angekommen ist.
Die Partei, die das langweilige Modell der Deutschland AG zerschlagen und die Finanzmärkte von Fesseln befreit hat, will die zerstörerischen Kräfte wieder bä ...
|
Berlin (ots) - Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, die Abschaffung des so genannten "Schienenbonus" auf den Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen.
An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzg ...
|
Berlin (ots) - Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Noch Anfang des Jahres wurde heftigst dementiert, dass ...
|
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum demographischen Wandel in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der demographische Wandel prägt schon seit vielen Jahren das Leben in Deutsc ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium auf die Gefahr aufmerksam macht, die von radikalisierten jungen Muslimen ausgeht. Viel zu lange hat es dieses Problem nicht bekämpft, sondern ignoriert.
Den Startschuss für eine entsprechende Postkartenaktion aber in der Kölner Keupstraße - Ort des Nagelbombenanschlags der NSU-T ...
|
Hamburg (ots) - Als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll schneidet Gorleben im Vergleich zu anderen Salzstöcken mit "kaum untersuchungswürdig ab".
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Diese wendet die bis heute gültigen Auswahlkriterien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Be ...
|
Bremen (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker.
Abnehmen allerdings mag man ihm das nicht so richtig. ...
|
Berlin (ots) - Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit eine ...
|
Rostock (ots) - Da legt einer Vorschläge zur Zähmung der wild gewordenen Zocker-Banken auf den Tisch, der weiß, wovon er spricht.
Peer Steinbrück als eine Art Jung-Siegfried, der dem Drachen des grenzenlosen Finanzspekulations-Kapitalismus den Garaus machen will. Na ja, ihm zumindest die Zähne ausreißen und das globale Zocken zügeln will.
|
Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-KanzlerHelmut Kohlfür dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre.
"Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu ...
|
Berlin (ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Frakti ...
|
Bielefeld (ots) - Als "positive Idee" bezeichnet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft einen Teil des Steinbrück-Plans, bei den Banken das "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen.
"Die Banken duerften aber ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Br ...
|
Hamburg (ots) - Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat für die Bundestagswahl 2013.
Die Piraten hingegen ...
|
Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bun ...
|
Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden.
In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terr ...
|
Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern" zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer(CSU):
"Wir begrüßen ...
|
OpenPr.de: Mit seinem Buch „Neukölln ist überall“ sorgt der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, für großen Medienrummel.
Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, fordert im Zusammenhang mit der Migrations-Problematik die konsequente Anwendung der bestehenden Ges ...
|
Hamburg (ots) - Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der Familie vertretbar ist.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Klaus Krumfuß (CDU), sagte dem NDR Politikmagazin "Panorama 3": "Ich bin für eine Zusammenführu ...
|
Frankfurt am Main (ots) - Also kann die FDP mit gutem Grund darauf spekulieren, dass sie bei ihrem Widerstand gegen die Herdprämie die Sympathien der Bürger weit über den engen Wählerkreis auf ihrer Seite hat.
Umso mehr taugt das Betreuungsgeld als Faustpfand für das Koalitionsgeschachere ein Jahr vor der ...
|
Osnabrück (ots) - Notwendiger Appell!
Nicht Steuerzahler oder Sparer, sondern Aktionäre und Gläubiger sollen haften, wenn eine Bank in Schieflage gerät: Man kann Peer Steinbrücks Pläne als altbekannt abtun.
Doch ändert dies nichts daran, dass die Finanzmärkte immer noch weitgehend ungebändigt sind. Steinbrücks Vorschläge sind de ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - Michael Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt.
"Der Fahrplan ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsver ...
|
Frankfurt (ots) - Einen Augenblick lang hat uns die FDP überrascht.
Sie klang so, als sei sie eine Partei mit Prinzipien, eine Partei, die nicht alles mitmacht, um bloß an der Macht zu bleiben, eine Partei, die ein Zeichen setzt gegen ideologische Verblendung und Verschwendung.
Das war am M ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert.
"Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident Hans He ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will im Streit um die politische Linie des Landes hart bleiben.
"Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitt ...
|
Bielefeld (ots) - Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Mit dem Thema Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar Gabriel, der sein Rentenkonzept nur dadurch retten konnte, dass er den kritischen Teil vertagte.
Aber auch für
|
OpenPr.de: Am Weltkindertag, 20. September besuchten Vertreter der FDP München-Ost die heilpädagogisch-therapeutische Tageseinrichtung in der Solalindenstraße 120 in Trudering und überreichten einen Scheck in Höhe von 300 Euro.
Der Bundestagskandidat Manfred Krönauer lobte das hervorragende Engage ...
|
Bonn (ots) - Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) für keinen gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit militanten Islamisten:
"Die beste Prävention ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule herauszuholen, ist genau die f ...
|
Osnabrück (ots) - Brisante Frage!
Von wo aus die HannBG das Beteiligungsvermögen des Landes verwaltet, hat für Niedersachsen nicht wirklich zentrale Bedeutung. Und doch steckt in dieser Frage mehr Brisanz, als manch einer glauben mag.
Als Finanzminister Hartmut Möllring den Sitz der G ...
|
|  |
|
Bundestag
