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Bielefeld (ots) - Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium auf die Gefahr aufmerksam macht, die von radikalisierten jungen Muslimen ausgeht. Viel zu lange hat es dieses Problem nicht bekämpft, sondern ignoriert.
Den Startschuss für eine entsprechende Postkartenaktion aber in der Kölner Keupstraße - Ort des Nagelbombenanschlags der NSU-T ...
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Hamburg (ots) - Als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll schneidet Gorleben im Vergleich zu anderen Salzstöcken mit "kaum untersuchungswürdig ab".
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Diese wendet die bis heute gültigen Auswahlkriterien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Be ...
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Bremen (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker.
Abnehmen allerdings mag man ihm das nicht so richtig. ...
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Berlin (ots) - Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit eine ...
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Rostock (ots) - Da legt einer Vorschläge zur Zähmung der wild gewordenen Zocker-Banken auf den Tisch, der weiß, wovon er spricht.
Peer Steinbrück als eine Art Jung-Siegfried, der dem Drachen des grenzenlosen Finanzspekulations-Kapitalismus den Garaus machen will. Na ja, ihm zumindest die Zähne ausreißen und das globale Zocken zügeln will.
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Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-KanzlerHelmut Kohlfür dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre.
"Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der Gesetzentwurf von Frakti ...
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Bielefeld (ots) - Als "positive Idee" bezeichnet Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft einen Teil des Steinbrück-Plans, bei den Banken das "Zockergeschäft" vom Brot-und-Butter-Geschäft zu trennen.
"Die Banken duerften aber ihren starken politischen Einfluss in Berlin und Br ...
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Hamburg (ots) - Mit vier Prozent Stimmenanteil fällt die FDP zum vierten Mal in den vergangenen acht Wochen unter die Fünf-Prozent-Hürde und bleibt damit im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend Wackelkandidat für die Bundestagswahl 2013.
Die Piraten hingegen ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt.
Der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte er, diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bun ...
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Köln (ots) - Das Bundesinnenministerium setzt seine umstrittene Aktion "Vermisst" gegen die Radikalisierung von Muslimen fort. Für Empörung sorgt nun, dass einschlägige Postkarten auch in der Kölner Keupstraße verteilt wurden.
In der Straße mit einem hohen Anteil türkischer Bewohner gab es 2004 einen Bombenanschlag, der der rechtsextremen Terr ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern" zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer(CSU):
"Wir begrüßen ...
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OpenPr.de: Mit seinem Buch „Neukölln ist überall“ sorgt der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, für großen Medienrummel.
Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, fordert im Zusammenhang mit der Migrations-Problematik die konsequente Anwendung der bestehenden Ges ...
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Hamburg (ots) - Im Fall der abgeschobenen Gazale Salame regen sich in der niedersächsischen CDU erstmals Zweifel, ob die Trennung der Familie vertretbar ist.
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag, Klaus Krumfuß (CDU), sagte dem NDR Politikmagazin "Panorama 3": "Ich bin für eine Zusammenführu ...
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Frankfurt am Main (ots) - Also kann die FDP mit gutem Grund darauf spekulieren, dass sie bei ihrem Widerstand gegen die Herdprämie die Sympathien der Bürger weit über den engen Wählerkreis auf ihrer Seite hat.
Umso mehr taugt das Betreuungsgeld als Faustpfand für das Koalitionsgeschachere ein Jahr vor der ...
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Osnabrück (ots) - Notwendiger Appell!
Nicht Steuerzahler oder Sparer, sondern Aktionäre und Gläubiger sollen haften, wenn eine Bank in Schieflage gerät: Man kann Peer Steinbrücks Pläne als altbekannt abtun.
Doch ändert dies nichts daran, dass die Finanzmärkte immer noch weitgehend ungebändigt sind. Steinbrücks Vorschläge sind de ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - Michael Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt.
"Der Fahrplan ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsver ...
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Frankfurt (ots) - Einen Augenblick lang hat uns die FDP überrascht.
Sie klang so, als sei sie eine Partei mit Prinzipien, eine Partei, die nicht alles mitmacht, um bloß an der Macht zu bleiben, eine Partei, die ein Zeichen setzt gegen ideologische Verblendung und Verschwendung.
Das war am M ...
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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert.
"Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich", sagte DIHK-Präsident Hans He ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will im Streit um die politische Linie des Landes hart bleiben.
"Auch in Zukunft sind Landesinteresse und Koalitionsvertrag Grundlage der Arbeit der Landesregierung in Sachsen-Anhalt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitt ...
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Bielefeld (ots) - Seit heute ist klar, weshalb niemand aus der Troika noch Lust hat, SPD-Kanzlerkandidat zu werden.
Mit dem Thema Altersversorgung kann jeder nur verlieren. Das gilt für Sigmar Gabriel, der sein Rentenkonzept nur dadurch retten konnte, dass er den kritischen Teil vertagte.
Aber auch für
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OpenPr.de: Am Weltkindertag, 20. September besuchten Vertreter der FDP München-Ost die heilpädagogisch-therapeutische Tageseinrichtung in der Solalindenstraße 120 in Trudering und überreichten einen Scheck in Höhe von 300 Euro.
Der Bundestagskandidat Manfred Krönauer lobte das hervorragende Engage ...
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Bonn (ots) - Eine Einschränkung der Grundrechte hält der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) für keinen gangbaren Weg in der Auseinandersetzung mit militanten Islamisten:
"Die beste Prävention ist die Vermittlung demokratischer Werte. Die größte Keule herauszuholen, ist genau die f ...
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Osnabrück (ots) - Brisante Frage!
Von wo aus die HannBG das Beteiligungsvermögen des Landes verwaltet, hat für Niedersachsen nicht wirklich zentrale Bedeutung. Und doch steckt in dieser Frage mehr Brisanz, als manch einer glauben mag.
Als Finanzminister Hartmut Möllring den Sitz der G ...
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Hagen (ots) - Teile der SPD haben sich weder mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre noch mit der Absenkung von 51 auf 43 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens bis 2030 abgefunden.
Beides wurde in der Koalition mit der CDU/CSU beschlossen, an beidem halten die drei möglichen Kanz ...
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Berlin (ots) - Bund und Länder haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) die Sammlung von Material für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die NPD abgeschlossen.
Seit Ende vergangener Woche liegt den Ländern das 1006 Seiten umfassende Papier vor, das vom Bundesamt für Verfassungssch ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat die Bundesregierung am vergangenen Freitag aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche einzutreten, um dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und Bildungsbereich zu erreichen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Wi ...
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Halle (ots) - Und doch kann SPD-ChefSigmar Gabrielmit seiner mühsamen Standortsuche kaum punkten. Zu sprunghaft agiert er auch bei diesem Thema.
Von einem, der die Absenkung des Rentenniveaus bewahren und nur mit ein paar Korrekturen sozial abfedern möchte, ist er zu einem radikalen Kritiker de ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die von der Bahn angekündigte Fahrpreiserhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr als "völlig überzogen" bezeichnet.
Der Linken-VorsitzendeBernd Riexingersagte dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe ...
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Bielefeld (ots) - Keine Frage, ParteichefSigmar Gabrielist der Linken und den Gewerkschaften in der Rentenfrage weit entgegengekommen.
Franz Müntefering hat sein Konzept der Rente mit 67 einst verteidigt wie eine heilige Kuh. Doch die realen Verhältnisse sind nun mal nicht so. Sie machen es erf ...
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Bundestag
