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Düsseldorf (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat SPD, Grüne und Linke vor "Robin-Hood-Schnellschüssen" in der neuen Armutsdebatte gewarnt.
"Die Hälfte der Zahler der Einkommensteuer erbringen fast deren ganzes Aufkommen. Die Kuh, die man melken möchte, darf man nicht schlachten", sagte Lindner der in Düsseldo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. September 2012 - Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat ein Jahr nach dem Einzug der Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus eine positive Bilanz gezogen: "Die Piraten haben relativ viel erreicht.
Es wird über die Themen gesprochen, die die Piraten mit in die Agenda gebracht haben. Sie wühlen d ...
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OpenPr.de: Hamburg (19. 9. 2012) - Vor drangvoller Kulisse hat sich die Bürgerpartei FREIE WÄHLER am Dienstagabend (18. 9.2012) erstmals in Hamburg einem größeren Publikum vorgestellt.
Weit über 100 Menschen hatten den Weg in den Übersee-Club an der Alster gef ...
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Bonn (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird nach Informationen des "General-Anzeigers" Bonn beim nächsten CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hannover nicht für den Bundesvorstand der Partei kandidieren.
Das teilte der noch amtierende stellvertretende Parteivorsitzende bei der Vorst ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab am Mittwoch die neue Rechtsextremismus-Datei für die Sicherheitsbehörden frei.
"Eine der wichtigsten Lehren aus den Fehlern und Versäumnissen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle ist es, die Zusammenarbeit und Kommunikation zu verbessern", sagte Friedric ...
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Leipzig (ots) - Um im Wahlkampf 2013 gegen die amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bestehen zu können, seien Polarisierung und Provokation notwendig.
Die Fähigkeiten dazu bringe sie mit, empfahl sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth in einem Video-Interview für die im M ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf.
Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersp ...
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Hamburg (ots) - Die Piratenpartei scheint sich auf ihrem Jahres-Tief einzupendeln. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 6 Prozent - und hat damit seit Mai ihr Ergebnis halbiert.
Forsa-Chef Manfred Güllner im stern: "Den Piraten passiert das, was bei anderen Parteien ...
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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD.
Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Ding ...
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Julia Probst ist Mitglied im Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piratenpartei geworden.
Die 30-jährige Social-Media-Managerin aus Neu-Ulm wurde am Wochenende auf den 3. Platz der Landesliste Baden-Württemberg der Piraten gewählt und wird damit voraussichtlich die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete überhaupt sein.
Julia hat ...
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Die FDP im Rat sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber anonymisierten Bewerbungsverfahren bestätigt. Bereits im Oktober 2011 waren anonymisierte Bewerbungen Thema im Ausschuss für Migration und Integration.
"Damals haben wir darauf hingewiesen, das derzeit laufende Pilotprojekt des Bundes abzuwart ...
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BUH begrüßt Landesparteitagsbeschluss der bayerischen PIRATEN!
PIRATEN fordern: ABSCHAFFUNG DES MEISTERZWANGS IM HANDWERK!
Der Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH e.V.) begrüßt die Forderung der Piraten, den Meisterzwang im deutschen Handwerk abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag hatten die bayer ...
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Leipzig (ots) - Im Zusammenhang mit den problematisierten Vortragshonoraren des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten SPD-Kanzlerkandidaten.
Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), es gebe eine auffällige Nä ...
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Regensburg (ots) - "Wir werden die politische Ratlosigkeit in Geld- und Gesellschaftsfragen beenden", so Robert Schmidtke, der Vorsitzende der neuen Partei FRÜHLING-in-Deutschland.
"Bei der Errichtung einer Gesellschaft taucht im Währungssystem immer wieder der gleiche Fehler auf: Geld darf Geld verdienen."
Die Partei hält ein K ...
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Essen (ots) - Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse, ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten zu wollen, rechnet CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer damit, dass weitere Kassen nachziehen.
"Ich denke, dass andere Krankenkassen, die Überschüsse haben, diesem Weg folgen werden", sagte Singhammer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mit ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Claudia Roth hat der Bundesregierung "Untätigkeit" in der Armutsbekämpfung vorgeworfen.
"Eigentum verpflichtet - und deshalb fordern wir schon seit langem eine Vermögensabgabe, die die Superreichen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls und den Kosten der Krise beteiligt", sagte Roth der in Düsseldorf ers ...
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Berlin (ots) - Die Selbstkritik kommt reichlich spät. Denn in den vergangenen Monaten haben Henkel und seine Beamten ziemlich viel dafür getan, dass die heikle Personalie gar nicht erst bekanntwurde.
Der Informantenschutz, die Bitte der Bundesanwaltschaft und das laufende Ermittlungsverfahren sind erst einmal bedenkenswerte Gründe. Sie erkläre ...
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Berlin (ots) - (ots). Der Filmregisseur Andreas Dresen soll nach dem Willen der Linkspartei in Brandenburg Verfassungsrichter werden, berichtet die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe).
»Wir sind uns sicher, dass Andreas Dresen mit seinem besonderen Gespür für Menschen und ihre Schicksal ...
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Hagen (ots) - Mag sein, dass es mal eine gute Idee der SPD war, mit der Kür ihres Kanzlerkandidaten bis nach der Niedersachsen-Wahl Ende Januar 2013 zu warten.
Geduld führt ja manchmal auch zu guten Resultaten. Doch die Zeiten ändern sich, und die Wähler mögen keine Ungewissheit. Das belegen die aktuellen ...
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Leipzig (ots) - Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes, hat die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, geübt.
In einem Interview für die Online-Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch) forderte sie zugleich die Kanzlerin auf, ange ...
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Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 18. September 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen.
"Wir dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Die einen wollen bewusst provozieren, die anderen wollen sich provozieren lassen", s ...
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OpenPr.de: Über die Aufklärungspanne bei den Ermittlungen zur Terrorgruppe NSU äußert Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, Unverständnis und fordert eine grundlegende Erneuerung der Inlandsgeheimdienste.
Hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Kontakte zu ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) grundlegende Veränderungen im Lohn- und Gehaltsgefüge gefordert.
"Es darf nicht bei sittenwidrig niedrigen und sittenwidrig hohen Löhnen bleiben", s ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt.
"Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel. Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle der in Düsseldorf ...
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Karlsruhe (ots) - Andere waren zu diesem Zeitpunkt längst schon wieder aus dem Amt ausgeschieden!
Für die beiden CDU-Kanzler Ludwig Erhard und Kurt-Georg Kiesinger war jeweils nach gerade einmal drei Jahren im Kanzleramt Schluss, der Sozialdemokrat Willy Brandt musste nach fünf Jahren zurücktreten und Gerhard Schröder war nach sieben Jahren so ...
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Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Aufführung des islamfeindlichen Mohammed-Videos zu verbieten.
"Es handelt sich hier um eine politische Demonstration. Deshalb halte ich es für angemessen, dass wir alle rechtlichen Möglichkeiten des Versamml ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene.
"Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Mich stören diese kindischen ...
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Am Sonntag, den 16. September 2012 fanden sich die Mitglieder der Deutschen Zentrumspartei aus der Region München in München-Ost zu einem Kreisparteitag zusammen, um den ersten Bundestagskandidaten der Zentrumspartei in München - für den Wahlkreis 219 München-Ost - seit der Wiede ...
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OpenPr.de: Kempten. Das starrsinnige Festhalten der CSU am Betreuungsgeld bezeichnet Ulrike Müller, Leiterin des Arbeitskreises SOZIALES in der FW-Landtagsfraktion, als einen „absolut verkehrten Weg und nicht mehr nachvollziehbar.“
Der Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Zahlung ein ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Innensenator Berlins, Ehrhart Körting (SPD), verlässt nach Informationen des Tagesspiegels (Dienstagausgabe) die Bund-Länder-Kommission "Rechtsterrorismus".
Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamts, der im Jahr 2002 einen Hinweis auf einen Kontaktmann des NSU-Trios gegeben hatt ...
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Bundestag
