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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verschärfen die Grünen den Ton.
"Ich finde, die CSU sollte mit Herrn Dobrindt umgehen, wie es Asterix und Obelix ...
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OpenPr.de: Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin f ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Garrelt Duin, neuer NRW-Wirtschaftsminister, will in der Energiewende festhalten an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen.
"Dafür lasse ich mich notfalls verhauen", sagt der SPD-Politiker im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Dienstag-Ausgabe).
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert.
"Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte Schröder der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag ...
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Berlin (ots) - Morgen (am Dienstag - p-n.de) findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Es ist unbestritten, dass es nach der zu spät erkannten Mordserie der rec ...
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Berlin (ots) - Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.
"Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte
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"Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig.
"Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung
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Hamburg (ots) - Drei Monate ist Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Amt, am Mittwoch bricht sein hundertster Tag als Umweltminister an. Doch schon jetzt macht sich Ernüchterung breit.
Nur 18 Prozent der Deutschen sehen in ihm einen größeren Treiber für die Energiewende als in seinem Vo ...
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Berlin (ots) - Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Birgit Wöllert will 2013 für die Linkspartei im Bundestags-Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße kandidieren. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
Damit bekommt der prominente Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic Konkurrenz. Der parteilose Jurist, der vorhe ...
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Berlin (ots) - Deutschland wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder die USA bei einer möglichen Militärintervention gegen Chemiewaffen in Syrien unterstützen.
"Deutschland kann Obama nicht in den Arm fallen, wenn er gegen den Einsatz von Ch ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Äußerungen aus der CSU über einen möglichen Austritt Athens aus der Eurozone als "töricht" kritisiert und vor Vorurteilen gewarnt.
"Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa ...
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Köln (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisiert, weil dieser den EZB-Präsidenten Mario Draghi als "Falschmünzer" bezeichnet hatte.
"Zu dem Dobrindt fällt mir nichts mehr ein", sagte Brok dem ...
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Düsseldorf (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des Großflughafens BER gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau.
Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sa ...
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München (ots) - Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen mit ansehe ...
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Leipzig (ots) - Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-MinisterpräsidentReiner Haseloffvon einer "völlig neuen Perspektive für Solar Valley".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Diens ...
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Berlin (ots) - Am 1. September wird die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 20 Monate alt. Für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist die Fusion der drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen ein großer Erfolg.
Der Geografie-Professor und GTZ-Gutachter Theo Rauch sieht die Bilanz im Interview mit der Tages ...
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Halle (ots) - Wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über die Zukunft des Euro spricht, geht die politische Klasse in Deckung.
Den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nannte er jetzt einen "Falschmünzer". Die Äußerung ist unverfroren und gefährlich. Denn der Urheber ...
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Düsseldorf (ots) - Ja, was denn nun? Soll Griechenland in der Eurozone bleiben? Oder muss es hinausgeworfen werden, weil die Regierung in Athen es offensichtlich nicht schafft, die Sparvorgaben ihrer europäischen Geldgeber einzuhalten?
Ginge es nach der Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, dann hätte die
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Gipfeltreffen von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit Vertretern der Transplantationsmedizin zu den Konsequenzen aus dem Organspendeskandal hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, gesetzliche Änderungen in Aussicht gestellt.
"Es ist nun Sache der beteiligten Organisationen an de ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ab.
Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Aber Artikel 6 des Grundges ...
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Leutkirch (ots) - Nächste Woche treffen sich Piraten aus ganz Deutschland, um über eine "Fraktionspolitik 2.0" im Bundestag zu sprechen. Sie treffen sich nicht in einem Chatroom oder auf einer Internetseite, sondern ganz analog und real - in Essen.
Das ist ein Zeichen: Die Partei ist nach den Erfolge ...
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Berlin (ots) - Angesichts von Milliardenüberschüssen beim Staat und den Sozialversicherungen in diesem Jahr beharrt die FDP auf der Abschaffung der Praxisgebühr, die gesetzlich Krankenversicherte jedes Quartal bezahlen müssen.
"Krankenkassen sind keine Sparkassen der Nation", sagte FDP-Fraktionschef Raine ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat die Innenminister von Bund und Ländern zu einem "klaren Bekenntnis für ein NPD-Verbot" auf ihrer Treffen in der kommenden Woche aufgefordert.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausg ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpft Erwartungen, Griechenland könnte mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformen erhalten.
"Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", "und das bedeutet sehr schnell ein neues Programm".
Das sei jedoch "nicht der ...
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Berlin (ots) - Nachdem Peter Altmaier inzwischen rund einhundert Tage im Amt ist, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ihm per Twitter Glückwünsche zugeschickt.
"Überraschend guter Start! Jetzt Bremser der Energiewende stoppen", t ...
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Berlin (ots) - Die FDP zeigt sich der griechischen Regierung gegenüber unnachgiebig. Fraktionschef Rainer Brüderle lehnte einen weiteren Zeitaufschub für Reformen in Athen strikt ab.
"Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brüderle dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Eu ...
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Rostock (ots) - Linke fordert Ost-Rentengipfel!
Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar"
Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem weiter Druck. ...
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Leipzig (ots) - Im koalitionsinternen Streit um die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente macht sich die CSU für eine Schwerpunktsetzung bei der stärkeren Anerkennung von Erziehungsleistungen im Rentenrecht stark.
Di ...
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Berlin (ots) - Mit der deutschen Ausbildungshilfe für weißrussische Sicherheitskräfte wird sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags befassen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, beantragte am Freitag eine Sondersitzung. "Wir wollen, dass sich der Bundesinnenminister erklärt", sagte er dem Be ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Treffen mit Vertretern von Ländern und Ärzteschaft wegen der Manipulationsfälle bei der Organspende am Montag in Berlin hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Sonderkontrolleure in den Kliniken gefordert.
"Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-O ...
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Bundestag
