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Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung.
"Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer G ...
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Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Euro-Krise verstärkt der ehemalige sächsische MinisterpräsidentKurt Biedenkopfseine Kritik an Ex-Kanzler Helmut Kohl.
"Sein Euro-Konzept ist wegen der heute unbestrittenen Konstruktionsfehler gescheitert", sagte Biedenkopf im Interview der WAZ-Mediengruppe ...
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Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor.
Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäf ...
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Bremen (ots) - Thomas de Maizière gilt als Allzweckwaffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was er anpackt, bringt er effizient und vor allem geräuschlos zu Ende - als Kanzleramtschef, als Innenminister und seit eineinhalb Jahren als Verteidigungsminister.
Nun jedoch droht de Maizières Mach ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. Zum Tag des offenen Denkmals am Sonntag, 9. September 2012, hat sich Bundesbauminister Peter Ramsauer(CSU) für eine behutsame Sanierung von historischen Gebäuden ausgesprochen.
Den Lübecker Nachrichten(Sonnabend) sagte der Minister, zwar sei die energetische Ertüchtigung des Gebäudebestandes eine wichtige Zukunftsaufgabe ...
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OpenPr.de: Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates.
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München (ots) - Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt am 12. September erwartet.
80 bis 90 Prozent der Bürger sowie die FREIEN WÄHLER und zahlreiche Organisationen, wie der Bund der Steuerzahler, die Familienunternehmer, die Zivile Koalition, Bündnis Bürgerwille und der Verein "Mehr Demokratie" lehnen ...
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Saarbrücken (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wurde der Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt in wesentlichen Teilen vom Verbraucherausschus ...
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OpenPr.de: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg, LHG Stuttgart und Junge Liberale Stuttgart laden ein zur Informationsveranstaltung mit Vortrag und Diskussion "Bildungs- und Hochschulpolitik in Stuttgart", im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses Stuttgart (3. OG), Marktplatz 1, Stuttgart, am Donnerstag, den 13. September 2012 um 14 ...
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Halle (ots) - Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei entsenden knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen.
Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju Sharma der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mitteilte ...
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OpenPr.de: Nach dem ... Zwischenfall im ältesten noch in Betrieb befindlichen französischen Kernkraftwerk Fessenheim mit mehreren Verletzten fordert die Piratenpartei Baden-Württemberg den zügigen Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung.
Auch müsse in einem Ernstfall die Bevölkerung innerhalb weniger Minuten über die Lage informiert ...
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OpenPr.de: Die Partei für Franken bezeichnet den Vorstoß von CSU-Vorstandsmitglied Wilfried Scharnagl, der in seinem Buch die Abspaltung Bayerns von Deutschland fordert, als völlig utopisch.
„Die Franken“ lassen keinen Zweifel daran, dass die fränkischen Gebiete diesen Austritt nicht mitmachen und ihre ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen.
"Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Stra ...
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OpenPr.de: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert stärkere politische Anstrengungen für eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung. Am Rande der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz erklärte der Freidemokrat:
„Mit dem Beschluss unseres 12-Punkte-Programms zur Sicherung von Wohlstand, Bürgerrechten ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) sieht "mit großer Sorge" eine steigende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten.
"Die Hemmschwelle, Gewalt gegenüber Polizisten anzuwenden, sinkt stetig", sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Osnabrück (ots) - Kein Kompromiss!
Dass eine landeseigene Schuldenbremse geplatzt ist, hat einen klaren Grund: die bevorstehende Landtagswahl.
Alle Parteien haben es in den Verhandlungen an echter Kompromissbereitschaft mangeln lassen.
So war die SPD darauf be ...
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Bonn (ots) - Bonn/Magdeburg, 6. September 2012 - Der Ministerpräsident Sachsen-AnhaltsReiner Haseloff(CDU) hat im PHOENIX LÄNDERFORUM (Ausstrahlung am Sonntag, 9. September 2012, 13.00 Uhr) die politische Diskussion über ein wirtschaftliches Gefälle zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern kritisi ...
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Regensburg (ots) - Für eines verdient Philipp Rösler tiefe Bewunderung: Die Leidensfähigkeit, die der FDP-Chef seit Monaten unter Beweis stellt, erinnert schon fast an die Schmerzunempfindlichkeit eines Fakirs.
Was bei einem indischen Asketen einem endlosen Lauf über Glasscherben und glühende Kohlen entspricht - den Körper beschwert mit an der ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat den jüngsten Brief der ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden an sie und ihren Co-VorsitzendenBernd Riexingerpositiv bewertet.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Auf ihrer ...
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Stuttgart (ots) - Jetzt hat auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Radverkehr entdeckt. Alles soll besser werden. Wird nur ein Teil davon Realität, dürften sich Radfahrer in Deutschland bald wie im Schlaraffenland fühlen.
Die Realität ist freilich eine andere. Noch immer ist das Radwegenetz ve ...
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Karlsruhe (ots) - Die Angst geht um in der FDP. Die Angst vor einem Leben ohne Politik!
Sollten die Liberalen die Fünf-Prozent-Hürde gerade so meistern, dürfen nur noch die Liberalen auf den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag hoffen, die auf ihren Landeslisten einen vorderen Platz ergattern.
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der hohen Zahl an ärztlichen Behandlungsfehlern einen Entschädigungsfonds für die Opfer gefordert.
"Was wir brauchen, ist eine bessere Entschädigung der Patienten. Ich bin deswegen für die Einführung eines Entschädigu ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Birke Bull, hat die Forderung nach mehr Einfluss der Ostdeutschen in der Linken ausdrücklich befürwortet.
"Wir wollen eine Fortsetzung der Vereinigung mit fairen Mitteln und auf Augenhöhe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Hierz ...
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Düsseldorf (ots) - Gegen den ehemaligen WestLB-Finanzvorstand Thomas Groß werden Vorwürfe wegen der möglichen Weitergabe von vertraulichen Insider-Informationen laut.
In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, aus der die Rheinische Post (Donnerstagsausgabe) zitiert, spricht die FDP von einer "denkb ...
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Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die SPD- und Grün-regierten Länder dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Bundesrat zustimmen.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Der wichtigste Schritt die Einnahmen i ...
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Berlin (ots) - Da ist er also, der seit Göttingen schon mehrfach vorausgesagte »Aufstand« der ostdeutschen Landes- und Fraktionschefs der LINKEN gegen ihre Genossen aus dem Westen.
In Gestalt eines Briefes an die Ost-West-Bundesdoppelspitze, in dem Klaus Lederer stellvertretend die Fehlstellen der inneren Vereinigung der Partei auflistet.
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Düsseldorf (ots) - Die FDP will nach der mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes für die Flughafengesellschaft BER an den Rücktritt der Verantwortlichen knüpfen.
"Für uns ist eine Freigabe der Bundesmittel nur vorstel ...
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Leutkirch (ots) - Die Mitstreiter werden unruhig. Seit Antritt der grün-roten Landesregierung bezeichnet insbesondere Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine "Politik des Gehörtwerdens" als den Maßstab, an dem er sich messen lassen will.
Er will die Bürgerschaft mehr in politische Prozesse ei ...
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Vechta (ots) - Berlin: Das ist eine in jeder Hinsicht einzigartige Hauptstadt in Europa!
Berlin ist die einzige Hauptstadt des ganzen Kontinents, die keinen Fußball-Club in der ersten Liga hat. Berlin ist auch die einzige Hauptstadt ohne nennenswerte Industrie-Betriebe. Und Frankfurt und nicht
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgelegten Pläne zur Einführung einer Zuschussrente abgelehnt.
"Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer gr ...
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Bundestag
