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CSU-Landesgruppe: Berlin (ots) - Heute wird in Berlin der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Hierzu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Gewaltbereitschaft extremis ...
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OpenPr.de:Osnabrück. Mit Bedauern haben die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt die Ergebnisse des sogenannten Fan-Gipfels zur Kenntnis genommen. DFB und DFL hatten dazu in Berlin geladen. Auch der VfL Osnabrück war vertreten.
„Es ist schade, dass anstelle eines intensiveren Dialogs mit den Fans einse ...
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OpenPr.de: In seiner Sitzung am 19. Juli wählt der Landtag von Baden-Württemberg seine Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks.
Die Piratenpartei ruft die Mitglieder des Landtages auf, anstelle von Parteimitgliedern überparteiliche Vertreter in den Rundfunk- und Verwaltungsrat zu entsenden.
Bis ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) ist vom Ergebnis des Fußball-Gipfel enttäuscht.
"Der beschlossene Verhaltenskodex enthält nichts Neues", sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich vermisse die längst überfälligen Schrit ...
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Bielefeld (ots) - Der Enkel des ersten deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer, Stephan Werhahn, soll im nächsten Jahr die konservativen "Freien Wähler" in die Bundestagswahl führen.
In der CDU sorge man sich bereits um eine politische Konkurrenz im eige ...
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(ddp direct) "Die Ergebnisse der Studie und die Erfolgsgeschichten in dieser Broschüre belegen: Kreative und Handwerker können viel voneinander lernen."
Das betonte Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff (CDU) zur Veröffentlichung einer Publikation über das kultur- und kreativwirtschaftliche Potenzial des Handwerks in Sac ...
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Rostock (ots) - Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel.
Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer-Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen.
Dann regierte in
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Bielefeld (ots) - Bielefeld (WB). Den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen ein Beschneidungsverbot hat die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, begrüßt.
»Diese Klarstellung war fällig«, schreibt die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in einem ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ist offen für den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), die Verfassungsschutzämter der mitteldeutschen Länder zu fusionieren.
"Ich stehe dem offen gegenüber", sagte er der in Halle er ...
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Auf dem ordentlichen Landesparteitag der Partei der Vernunft am Sonntag, den 08. Juli 2012 wurde der Vorstand des Landesverbandes maßgeblich vergrößert. Der Vorstand wurde von bisher vier Mitgliedern auf zehn erweitert.
Dies ist ein eindeutiges Zeichen für ein starkes Wachstum und eine ausgezeichnete Arbeit in der Parteibasis. An der Seite von Uwe Sch ...
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OpenPr.de: Troisdorf - In der Sonntagsausgabe von NRW Kompakt (15.07.2012) meldet der WDR, dass in vielen Städten NRWs die Übertragung von Ratssitzungen in Betracht gezogen wird.
Städte wie Krefeld oder Bottrop erwägen derzeit Stadtratssitzungen live im Internet zu übertragen. Kommunalpolitiker hätten ...
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Neue Presse: Hannover (ots) - Norbert Lammert ist ein Verfechter klarer Worte. Und auch dieses Mal hat der Bundestagspräsident wieder Tacheles gesprochen, als er die Millionengehälter deutscher Manager kritisiert hat.
Bislang hat es noch kein ranghoher Politiker in dieser harschen Form für nötig b ...
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OpenPr.de: Im Nachgang der Pressemitteilung von Emilio Paolini mit der GPS vom 25.06.2012 sind zwischenzeitlich viele Dinge geklärt worden.
Sowohl die am 11.07.2012 von der Spandauer SPD-Fraktion einberufene Sondersitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamtangelegenheiten als auch das ebenfalls von der
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OpenPr.de: Essen: Unperfekthaus | MPiD-Events* sind auch für die Politik in Berlin von Interesse: Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Johannes Vogel, war gestern zu Gast beim "MPiD-Network" im Juli.
Vogel folgte einer Einladung von MPiD-Moderator Matthias Ma ...
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Heidelberg (ots) - "Altmaier sollte lieber erklären, warum diese Entwicklung kommen muss - und wohin sie führen soll. Realistische Pläne sind zwar gut, doch ein Politiker sollte auch ehrgeizige Visionen vermitteln können. Gerade für einen Energiesektor im Wandel ist ein Minister, der nur verwalten möchte, der falsche Mann."
Die Energiewende is ...
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Düsseldorf (ots) - Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sa ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert die Senkung der Promillegrenze für Radfahrer.
"Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden Westfalenpost. In NRW< ...
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Lehrte, Juli 2012 - Man kann sich kaum vorstellen, dass unter den bisherigen Enthüllungen Stefan Mappus noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg wäre. Was für eine Schande für die CDU und Angela Merkel.
Während Köhler, zu Guttenberg und Wulff sang- und klanglos unter dem Staub, den die Medien aufgewirbelt h ...
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Stuttgarter Zeitung: Stuttgart (ots) - Der neue Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Spekulationen widersprochen, wonach Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn im Bundestagswahlkampf ein zweiter Wahlkampfmanager an die Seite gestellt werden solle.
"Die Diskussion habe ich gar nicht verstanden, weil von Anfang an im geschäftsfü ...
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OpenPr.de: Die Augsburger Betreuungsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion, Ulrike Müller, kämpft für den Popmusiker Farhad Sidiqi aus Afghanistan.
Der junge Mann, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, wandte sich mit Hilfe vieler Unterstützer mit einer Petition an den Bayerischen Landtag.
Müller unterstützt die Ein ...
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Essen (ots) - In den 50er- und 60er-Jahren lockte die Bundesrepublik Zehntausende Arbeitskräfte aus Südeuropa ins Land.
Die "Gastarbeiter", wie sie damals hießen, sollten die Jobs erledigen, zu denen die deutschen Wirtschaftswunderkinder keine Lust mehr hatten: im Bergbau, am Fließband bei Ford und VW, bei der Müllabfuhr.
Jetzt wi ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, bei polizeilichen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu wahren. »Die bislang gezeigte Härte bei so genannten ›Facebook-Partys‹ halten wir für unverantwortlich,« so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg.
Unorganisierte, ö ...
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Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef der FDP, Christian Lindner, hat die SPD zu Korrekturen beim neuen Gesetz zum Nichtraucherschutz aufgefordert.
Die Sozialdemokraten hätten sich in der Landtagsdebatte offen für Änderungen gezeigt, sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeig ...
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OpenPr.de: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder ist keine Freundin einer starren gesetzlichen Frauenquote für die Wirtschaft. Stattdessen will sie mit der sogenannten ‘Flexi-Quote’ die Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, sich individuelle Quotenziele für die eigenen Führungsetagen zu setzen.
Rückendeckung hat die Ministerin de ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorstoß des saarländischen Sozialminister Andreas Strom (CDU), den Rentenbeitragssatz zu Beginn des kommenden Jahres nicht zu senken, sondern mit dem Geld die Rücklagen der Rentenversicherung aufzubessern, hat weitere Unterstützer gefunden - und wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.
Gegenüber der Saar ...
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Osnabrück (ots) - Der Steuerzahler ist schon bestraft!
Die EnBW-Affäre ist ein Wirtschaftskrimi, der das Vertrauen in die politische Elite weit über die Grenzen von Baden-Württemberg erschüttert.
Endlich ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wegen des Verdachts der Untreu ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat vor zu hohen Belastungen für Eigentümer und Mieter durch die Energiewende gewarnt.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht."
Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novelli ...
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OpenPr.de: Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) eingeleitet.
Nach einem Gutachten des Landesrechnungshofs habe das La ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat erwartet vom weiteren Gesetzgebungsverfahren, dass die Einwilligungslösung ins Meldegesetz zurückkehrt. Auch in Bochum war Kritik an dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf aufgekommen.
Ein Bürger hatte sich sogar an die ...
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Aiwanger sieht ersten Zwischenerfolg der ESM-Gegner - gewonnene Zeit zur Debatte nutzen - Grundgesetz muss über Wünschen der Finanzmärkte stehen!
Als "ersten Zwischenerfolg im Kampf für unsere Demokratie" bewertet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerdie heutige Entscheidung des Bundesverfa ...
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