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Leipzig (ots) - Trotz der Umfragebewertung als unbeliebtester deutscher Spitzenpolitiker und unbeschadet kritischer Bewertungen aus den eigenen Reihen macht Philipp Rösler seine Arbeit als FDP-Vorsitzender "auch Freude".
In einem Video-Interview für die in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) sagte Rösler ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat die geplante Absenkung des Beitragssatzes zur Rente scharf kritisiert.
"Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenabsenkung ist unseriös. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rücklage in der Rentenversicherung gestärkt wird und dass wir mehr gegen Altersarmut unternehmen", sagte Schw ...
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Berlin (ots) - Die CDU hat ihren kleinen Koalitionspartner vor Planspielen für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt.
"Uns liegt an einer guten Zusammenarbeit in der christlich-l ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Fraktions- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER: "Hände weg von den Sparkassen.
Es ist eine Zumutung, wenn sich die EU über die Europäische Zentralbank (EZB) in die Geschäftspolitik der Sparkassen einmischen will.
Die Sparkassen sind ein Vorbild für ...
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Berlin (ots) - Gerhart Baum (FDP), Ex-Bundesinnenminister und im Jahr 2006 Beschwerdeführer gegen das Luftsicherheitsgesetz, kritisiert den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für den Einsatz militärischer Mittel im Inneren. "Ich bedauere diese nun vorgenommene Ausweitung ausdrücklich.
Damit ...
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Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen N ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt hat.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Mit dem 10-Punkte-Programm h ...
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OpenPr.de: München – Der Hamburger SPD und Olaf Scholz zu danken, fällt Dr. Thomas Goppel, dem Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU nicht schwer: „Wenn die Genossen wirklich anstreben, den Moslems in der Hansestadt n ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt.
"Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsät ...
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Leipzig (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr.
Zugleich bekräftigte er die entschiedene Ablehnung jeder Form der beitragsfinanzierten Zuschussrente zur Bekämpfung d ...
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OpenPr.de: Hamburg (16. August 2012) - "FREIE WÄHLER fordern freies Internet in ganz Hamburg - flächendeckend für alle und kostenlos, damit man überall mit Laptops und Handys im Netz surfen oder E-Mails abrufen kann!"
Mit dieser Stellungnahme reagiert Landesv ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in ungewohnter Schärfe die Kritik des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an angeblich fehlender Diskussionskultur innerhalb der Partei zurückgewiesen.
Es sei bedauerlich, "dass die markigen, zum Teil völlig unangemessenen öffentlichen Äußerungen von Herrn Schlarmann ...
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Leipzig (ots) - Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund "in ungefähr zwei Jahren" bereit stehen, "vielleicht im Land aber auch schon nach der Niedersachsenwahl", die im Januar 2013 stattfinden soll.
Das erklärte der Vorsit ...
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OpenPr.de: Auf der Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Bayern e.V. wurde der 28-jährige Promotionsstudent Alexander Bagus aus Würzburg einstimmig als neuer Landesvorsitzender gewählt.
Als Schwerpunkt für die angetretene Amtszeit sieht Bagus die Mitgestaltung des Wahlprogramms ...
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Regensburg (ots) - Es gibt eine Langzeitbaustelle, an der nun schon seit Jahrzehnten gehämmert, herumgeschraubt und geflickschustert wird. Doch es will einfach kein Gebäude herauskommen, das für mehrere Generationen tragfähig ist.
Die Rede ist von der gesetzlichen Rentenversicherung, an der sich im Augenblick
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Halle (ots) - Mag Aufsichtsratschef Klaus, der Unverfrorene, Wowereit versuchen, das Problem auszusitzen. Seine Partei wird den politischen Preis dafür zu zahlen haben.
Aber der Berliner Wahnsinn hat Methode: Da wurde ein Projekt geschönt und billig gerechnet - damit es auf jeden Fall politisch durchsetzbar war. Das ist der wirkliche Skandal.< ...
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München (ots) - Die Schuldenspirale Griechenlands dreht sich unvermindert weiter. Allein in dieser Woche musste das hochverschuldete Land fünf Milliarden Euro aufnehmen, um Altschulden zu bedienen.
Weitere 20 Milliarden sind nötig, um den laufenden Staatshaushalt zu finanzieren. Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaftsleistung Griechenlands aufgrund der ...
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Der Tagesspiegel: Berliner CDU-Bundestagsabgeordneter Steffel will längere Teilnutzung des Flughafens Tegel prüfen lassen
Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel macht sich dafür stark, eine längere Teilnutzung des Flughafens Tegel zu prüfen.
"Meine Befürchtung ist, dass der Flughafen schon bei der Eröf ...
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Frankfurt (ots) -Sigmar Gabrielhat damit in diesem Sommer begonnen.
Er hat die dringend notwendige Regulierung des Finanzsektors zur Sprache gebracht. Er hat zum wiederholten Mal auf die Notwendigkeit hingewiesen, den finanziell Leistungsfähigsten auch höhere Leistungen zur Sanierung der Staats ...
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Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt zur heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU):
"Peter Altmaier setzt mit seinen zehn Punkten durchaus wichtige Akzente für Umwelt- und Energiepolitik und betont seinen Willen zum gesellschaftlichen Konsens über Fr ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagsverwaltung muss der NPD 50 000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, hat das Berliner Verwaltungsgericht angeordnet.
Das ist nur ein geringer Betrag angesichts der 2,5 Millionen Euro, die der Bundestag von der rech ...
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Köln (ots) - Die Verkehrssicherheitsinitiative "Proficheck" von TÜV Rheinland hat einen neuen Schirmherrn: NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) unterstützt künftig das Programm für Fahranfänger und unterstreicht durch seine Schirmherrschaft den Stellenwert der Aktion.
Was steckt hinter dem Proficheck? Der Proficheck ist ein Gutschein fü ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, fordert den Bund auf, Ideen für einen Ausstieg aus dem Flughafen BER zu entwickeln.
"Der Bund war bereit, bei der Finanzierung mitzugehen und sich zu engagieren. Jetzt wird der Flughafen aber allmählich ein Milliardengrab und das darf der Bund nicht einfach hinnehmen, sondern e ...
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Berlin (ots) - In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl (CSU):
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 16. August 2012 - Der Vorsitzende des Bundestags-VerkehrsausschussesAnton Hofreiter(B'90/Grüne) hat im PHOENIX-Interview den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtsratvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft gefordert: "Der Mann ist ungeeignet als Aufsichtsratchef, und ungee ...
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Stuttgart (ots) - Keine Frage, von der Leyen hat immerhin ein Problem richtig erkannt. Altersarmut wird nicht zuletzt wegen der zur Regel werdenden prekären Arbeitsverhältnisse ein großes Zukunftsthema.
2030 werden wohl 1,3 Millionen Menschen selbst bei lückenloser Erwerbsbiografie ihre Rente vom Staat aufstocken lassen müssen. Darauf muss die Politik ...
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Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter.
Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot.
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Vechta (ots) - Die SPD hat drei Kanzlerkandidaten im Köcher: Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Und sie will erst nach der Niedersachsen-Wahl im kommenden Januar verkünden, wer gegen Angela Merkel antreten soll. So ist die offizielle Lage.
Inoffiziell ist
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Bielefeld (ots) - Das ist mutig. Die Bundesarbeitsministerin verknüpft die Einführung einer Zuschussrente indirekt mit ihrem politischen Schicksal.
»Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert«, sind die Worte, die ihr die Opposition bei einem möglichen Scheitern ihrer Pläne um die Ohren hauen wird.
Und derzeit ist alles, w ...
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Düsseldorf (ots) - Dirk Niebels (FDP) Forderung, den Verkauf von E10 sofort zu stoppen, kann man schnell als populistisch abtun. Oder als einen Versuch, sich im nachrichtenarmen Sommerloch zu profilieren.
Doch Niebels Forderung ist nicht so absurd wie die seines Parteikollegen Jorgo Chatzimarkakis. Der hatte jüngst gefordert, Deutschen den Griechenlan ...
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