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OpenPr.de: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion haben die Regierungsfraktionen im Bundestag am späten Abend des 28. Juni ein Gesetz zur »Fortentwicklung des Meldewesens« ohne weitere Aussprache in geänderter Form beschlossen [1].
Entgegen früheren Bekundungen wurden damit die Rechte des Bürgers geg ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den zurückgetretenen Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm aufgefordert, heute im NSU-Untersuchungsausschuss "all sein Wissen über die Rolle des Verfassungsschutzes auf den Tisch zu legen".
Özdemir sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post ...
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Bielefeld (ots) - Der konservative »Berliner Kreis« in der Union kritisiert den Modernisierungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und plädiert für ein christliches Wertefundament der Union, das »unabhängig von gesellschaftlichen Trends« ist.
Das geht aus einem Entwurf zum Gründungsmani ...
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Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hält neben dem Verfassungsschutz auch den Militärischen Abschirmdienst für reformbedürftig; Anlass der Äußerung ist die Entscheidung des MAD, Akten zur sogenannten Operation Rennsteig zugänglich zu machen.
"Die Entscheidung zur Akteneinsicht ist lange ...
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OpenPr.de: Die Fraktionsmitglieder der Freien Bürger Bochum berieten während ihrer gestrigen Fraktionssitzung abschließend über die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum, welche am Donnerstag im Rat beschlossen werden soll.
"Wir stehen nach wie vor geschlossen hinter der Beschlussvorlage der Verwaltung zum Musikzentrum Bochu ...
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OpenPr.de: Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei wählte auf seinem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag in Offenburg den Vorstand, der sie in die Bundestagswahl vorbereitungen führen wird.
Beim Bezirksparteitag im Gasthaus Brandeck in Offenburg wurde der bisherige Vorstand vo ...
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Bielefeld (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferist ein Weltmeister der leeren Drohungen. Deshalb wird er die schwarz-gelbe Koalition auch jetzt nicht einfach an die Wand fahren.
Was Merkel an Seehofer beunruhigen muss, ist vielmehr die Tatsache, dass in der Union immer mehr so denken wie der Bayer. Da ...
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OpenPr.de: Wie wir nun berichten können, hat die PARTEI Hochschulliste bei den letzten SR-Wahlen der Uni-Bremen mit 7.7% der abgebenen Stimmen einen deutlichen Regierungsauftrag erhalten und ist nun mit Kevin und Swantje im Studierendenparlament vertreten.
Da die bisher alleinregierenden Listen “AStA für Alle” (AfA) und “Campus Grün” ab ...
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OpenPr.de: (Darmstadt/Darmstadt-Dieburg, 30.06.2012) Die PIRATEN Darmstadt-Darmstadt-Dieburg erweitern ihren Vorstand und wählen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Björn Semrau zum neuen Vorsitzenden.
Ihm zur Seite stehen Henning Stummer (stellvertretender Vorsitzender), Gerhard Collmann (Schatzmeister), Rüdiger Geib (Schrift ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat lehnt eine Modifizierung des Grundsatzbeschlusses zum Musikzentrum aus dem März 2011 ab!
Derzeit besteht Unklarheit darüber, ob die laufenden Kosten für das geplante Musikzentrum im vom Rat beschlossenen Kostenrahmen bleiben werden. Mit Grünen-Chef Wolfgang Cordes zweifel ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte nach dem Rückzug des Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm im Zuge der NSU-Affäre weitere Konsequenzen.
"Allein bei persönlichen Konsequenzen für den Präsidenten wird es wohl nicht bleiben können", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dien ...
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OpenPr.de: (Darmstadt/Darmstadt-Dieburg) Auf dem Kreisparteitag der PIRATEN Darmstadt / Darmstadt-Dieburg verabschieden die PIRATEN neue Programmpunkte.
Es geht unter anderem um einen offenen Haushalt, bei dem alle Daten der Verwaltung in weiterververwendbarer Form zugänglich gemacht werden sollen, um die Weiterführung der städtischen B ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß hat angesichts weiter sinkender Geburtenzahlen eine Überprüfung des Elterngeldes gefordert: "Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen", sagte Bareiß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Es ist ein Irrglaube ...
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Hamburg (ots) - Rund vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Bayern steckt die CSU weiter im Stimmungstief!
Nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern wollen derzeit nur 43 Prozent der wahlberechtigten
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr.Reiner Haseloffinformierte sich bei einem Besuch ausgiebig über das Wissensmanagement- und IT-Know-how der Bernburger Software-Entwickler.
Hoher Besuch aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt stellte sich am 20.06. bei Pumacy in Bernburg ein. Ministerpräsident Dr.
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Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, kann den Bundestagswahlkampf 2013 entgegen den Gepflogenheiten womöglich nicht allein leiten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Unter Anhängern des ehemaligen Parteivorsitzenden
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Düsseldorf (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat eine Volksabstimmung über die Abgabe von Souveränitätsrechten nach Brüssel gefordert.
"Wer zentrale Kompetenzen des Bundestages nach Europa verlagern will, muss zum einen die Rechte des europäischen Parlaments stärken und zum zw ...
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Essen (ots) - Der neue NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will in Regionen mit großflächigen Leerständen und vielen Schrottimmobilien "häufiger die Abrissbirne" einsetzen.
"Sonst wohnen in den Vierteln nur noch Menschen mit Sozialtransfers", sagte Groschek den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Groschek kündi ...
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OpenPr.de: Erfolgreich konnten die Jungen Liberalen Unterfranken die Programmatik der FDP Unterfranken voranbringen
Würzburg/Karbach. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken blicken zufrieden auf einen ereignisreichen Bezirksparteitag der Freien Demokraten Unterfrankens am vergangenen Samstag zu ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen.
"Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte", ...
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Saarbrücker Zeitung: Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Euro-Schuldenkrise
Saarbrücken (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte.
Bei den Hilfen handele es ...
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Leipzig (ots) - Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten.
Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-A ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen.
"Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Sa ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Juni 2012 - Sahra Wagenknecht hat nach der Abstimmung im Bundestag im PHOENIX-Interview eine sofortige Klage gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht angekündigt: "Direkt heute Nacht werden die Faxe nach Karlsruhe gehen. Wir wolle ...
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Bielefeld (ots) - Die Vorbereitung einer Volksabstimmung über Europa und den Euro erfordert nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftnoch Jahre.
"Wir haben alle möglichen Rettungsschirme aufgespannt als Schutz für den Euro. Dieser Schutzwall ...
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(ddp direct) Der FDP-Bundestagsabgeordnete Klaus Breil, der gleichzeitig energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist, wird in der kommenden Woche den LinearSpiegel, ein innovatives Produkt der Solarthermie, am Produktionsstandort der Firma isomorph in Bamberg besichtigen und sich über die weitere Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet der Solarther ...
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OpenPr.de: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Tübingen laden ein zur Liberalen Runde mit Vortrag und Diskussion “Zwangsbeiträge statt Studiengebühren!? – Verfasste Studierendenschaft vs. Studentenparlament”, an der Universität Tübingen, Kupferbau Hörsaal 24 (Hölderlinstr. 5) am Montag, den 2. Juli 2012 um 19.30 Uhr, mit ...
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Köln (ots) - Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert.
"Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-g ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert.
"Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach d ...
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OpenPr.de: Mit Unverständnis reagiert die LHG Würzburg auf die Ablehnung des „Aumühlcenters“ durch den Umwelt- und Planungsausschuss des Stadtrats!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgrupp zeigt sich fassungslos ob der Entscheidung des Umwelt- und Planungsausschuss des Stadtrats, das „Aumühlcenter“ mit 299 Studenten-Appartements nicht ent ...
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