|
|
Berlin (ots) - Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am kommenden Samstag vor Berliner Moscheen protestieren.
Die Aktion steht unter dem Motto "Hasta la vista, Salafista". Dem Vernehmen nach wollen Parteimitglieder die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zeigen.
Das Datum is ...
|
Frankfurt (ots) - Lange wird die SPD ihre Aufführung unter dem Titel Troika nicht mehr spielen können.
Die Hoffnung der Parteigranden, die Öffentlichkeit bis Januar in Spannung darüber zu halten, welcher herausragende Sozialdemokrat denn nun die Partei in ihrem 150. Jahr in den Wahlkampf führen darf, erfü ...
|
Berlin (ots) - Elvira Drobinski-Weiß, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in Spielwaren.
Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus. Zwar hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Ger ...
|
Berlin (ots) - "Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten, ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist", erklärt die steuerpolitisc ...
|
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, sich seiner kleinen Tochter statt der Politik zu widmen.
"Medial merke ich von der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem ...
|
Ulm (ots) - Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, soll im Alter nicht arm und auf Grundsicherung angewiesen sein.
Dieses Anliegen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist richtig. Denn damit steht und fällt die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung.
W ...
|
Regensburg (ots) - Berg ohne Tal / Angela Merkel hat bislang alle Probleme gemeistert. Doch der Herbst wird schwierig werden!
Von Christian Kucznierz, MZ
Die Kanzlerin verbringt die Sommerfrische meist in den Bergen beim Wandern. Man könnte sagen:
|
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung wegen des Ankaufs von Steuer-CDs "Wildwest-Manieren" vorgeworfen und rechtliche Zweifel an der Aktion geäußert.
"Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist ke ...
|
München (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz war schon immer umstritten - doch er hat sich als wirksam erwiesen, um Steuerbetrüger hier zur Selbstanzeige zu bewegen.
nd: Die Schweiz sah sich dermaßen in die Ecke gedrängt, dass sie ein Steuerabkommen mit de ...
|
Düsseldorf (ots) - Das Rentenkonzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor.
Dies geht aus einem Papier der von ParteichefSigmar Gabrieleingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, ...
|
Halle (ots) - Gegen den Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz (CDU), wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Halle der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe).
Es gehe dabei um die Vergabe eines Auftrages an ein Unternehmen aus der Region, ...
|
Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich fehlt es momentan eindeutig an Fortune!
Erst die Enthüllungen über die vielen Pannen beim Verfassungsschutz, dann der mehr als unglückliche Rauswurf des Chefs der Bundespolizei und jetzt der possengleiche Kampf um die Medaillen-Zielvereinbarung der Sportverbände. Politisch bekäme Friedrich der ...
|
München (ots) - Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen.
Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER,Hubert Aiwangerkritisiert, dass die alte Forderung der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene zwar ständig a ...
|
Essen (ots) - Wieso, fragt der nordrhein-westfälische CDU-Chef Laschet, sollte ein homosexuelles Paar vom Steuersplitting profitieren, eine alleinerziehende Mutter aber nicht?
Die Frage ist gut, die Antwort darauf ist einfach: Der Staat fördert die Ehe, nicht die Kinder. Und im Fall einer Alleinerziehenden ist die Ehe eben vorbei, damit auch d ...
|
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich
|
Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder.
Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbän ...
|
Berlin (ots) - Er kommt später, er wird noch teurer und er bekommt kein Geld mehr: Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Flughafengesellschaft keine neuen Kredite für den Großflughafen BER aufnehmen kann. Und dies, obwohl sich der Bau durch die um Monate verzögerte Inbetriebnahme des Airports deutlich verteuert.
Die Banken geben keine Kredite ...
|
Leipzig (ots) - In der deutschen Polizei- und Geheimdienstgemeinschaft fehlt es, nach Ansicht des CDU-Innenexperten Clemens Binninger, "an Kombinationsgabe, am notwendigen, insbesondere die Bundesländer überbrückenden, Informationsaustausch und an einem alle Dienste verbindenden Berufs- und Anforderungsprofil".
Binninger, der Mitglied im Parlame ...
|
FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
FREIE WÄHLER: Eurokrise aktiv angehen - Eigenverantwortung statt Schuldengemeinschaft!
München (do). Die Ratingagentur Moody"s hat die Kreditwürdigkeit Deutschlands aufgrund der ungelösten Eurokrise von "stabil" auf "negativ" herabgestuft. Dies könnte bald ...
|
FREIE WÄHLER: "Gesunder Menschenverstand nach Berlin!"
Die FREIEN WÄHLER sehen das jüngste Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag des FOCUS als Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und Auftrag für die Zukunft. Die Umfrage sieht die FREIEN WÄHLER im nächsten Bundestag und räumt ihnen ...
|
Pohl: "Rechtsaußen keine politische Bühne geben"!
Mit großer Sorge nehmen die FREIEN WÄHLER die Bestrebungen des Rechtsextremen Christian Worch zur Kenntnis, die Partei "Die Rechte" beim Bundeswahlleiter registrieren zu lassen.
Innenexperte Bernhard Pohl: "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die deutsche Politik von Extremisten freizuhalten ...
|
Knäuel der sich überlagernden Maßnahmen und Programme entwirren!
"Die gesamte Palette aller staatlichen Leistungen muss evaluiert und neu geordnet werden", fordert der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger.
"Das in den letzten Jahren größer gewordene Knäuel von staatlichen Unterstützungen bringt für Leistu ...
|
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) gesteht Schuld an der Nürburgring-Pleite ein.
Die EU könne nicht der alleinige Sündenbock sein, erklärt er in der Sendung "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" (heute, 9.8.) im SWR Fernsehen: "Die Grundfehler haben wir gemacht."
< ...
|
Berlin (ots) - Seit Jahren warnen Sozialverbände, Opposition und Gewerkschaften vor steigender Altersarmut und fordern ein Eingreifen der Politik.
Die aktuellen Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aber sind mitnichten geeignet, das Problem zu entschärfen - im Gegent ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans genießt sein neues Image als "Robin Hood" der Steuergerechtigkeit in Deutschland.
Nachdem er bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen hatte, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz zu stoppen, folgte nun mit dem Ankauf weiter ...
|
Vechta (ots) - Abschiebungen im Morgengrauen mit großem Polizeiaufgebot, auseinander gerissene Familien von Flüchtlingen - davon gibt es viele Fälle in Niedersachsen.
Immer wieder wird massive Kritik laut - von Flüchtlingsorganisationen und von kirchlicher Seite.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat diverse Umstände von Abschie ...
|
Leutkirch (ots) - Was Annette Schavan still beerdigt hat, lässt die FDP laut auferstehen: Die Idee des Bildungssparens als neue Form vermögenswirksamer Leistungen.
Der Staat prämiert eigene Anstrengungen, und wofür könnten die sinnvoller sein als für die Bildung?
Einiges an diesem Vorstoß i ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Freiburger Finanzwissenschaftler und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat scharfe Kritik an dem von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten Renten-Reformpaket geäußert.
In der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) griff Raffelhüschen vor ...
|
Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierwarnt FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare einzuknicken.
"Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint, dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die F ...
|
Düsseldorf (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Stefan Kampeter (CDU), bewertet den erneuten Ankauf von Steuerdaten-CDs durch Nordrhein-Westfalen als Datenhehlerei.
Der Aktuellen Stunde (Donnerstag, 09.08.2012, 18.50-19.30 Uhr, WDR Fernsehen) sagte Kampeter: "Steuerpolitik, ...
|
|  |
|
Bundestag
