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Essen (ots) - Mehrere Abgeordnete im Bundestag fordern, dass bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe der Fraktionszwang aufgehoben wird.
"Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden", sagte SPD-Rechtsexperte Edgar Franke den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben). Bei ...
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Leipzig (ots) - Die sportpolitische Expertin der Grünen, Viola von Cramon, greift im Zusammenhang mit der Drygalla-Affäre heftig die fördernden Sportverbände an.
Angesichts der gesellschaftlichen Vorbildfunktion des Spitzensportes und der bekannt gewordenen Verbindungen der deutschen Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in rechtsradikale Kreise hine ...
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Berlin (ots) - In der Debatte über die Zukunft Griechenlands hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrem Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) widersprochen.
"Wir müssen das Vertrauen stärken, dass die Eurozone zusammenhält", sagte die CDU-Politikerin dem in
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die von ihm angestrebte Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als Teil einer logischen Modernisierung der Armee verteidigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte der ...
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Leipzig (ots) - Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedrohe, nach Ansicht der CSU, die Spargelder der Deutschen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält es für möglich, bis zum 1. Januar 2013 die erforderlichen Kita-Plätze in Deutschland anzubieten.
"Ganz Deutschland braucht 780.000 Plätze, in diesem Frühjahr haben noch 160.000 gefehlt. ...
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Leipzig (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat "keinen anderen Karriereplan" in der Politik als Verteidigungsminister zu bleiben, auch in der nächsten Bundesregierung.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte das Kabinettsmitgli ...
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Saarbrücken (ots) - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) ist der Anteil der Erwerbslosen, die bereits zwei Jahre und länger auf Hartz IV angewiesen sind, seit 2009 bundesweit um fünf Prozent auf 61 Proz ...
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Leutkirch (ots) - Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid hat sich als Verächter des ländlichen Raums geoutet.
Wurstig erklärte er in den vergangenen Tagen, dass ihn weder die Pflege von Feriengebieten noch Hilfen für Bauern groß interessieren.
Beispiele gefällig? "Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu", sagte Schmid. Zud ...
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Berlin (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat sich dafür ausgesprochen, das Bundeamt für Verfassungschutz abzuschaffen.
Geheimdienste seien "an sich Fremdkörper in einer Demokratie", so der Politiker in der Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).
"Sie entziehen sich im Wesentlichen den ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen beim geplanten Betreuungsgeld.
"Ich habe die begründete Hoffnung, dass am Ende des Prozesses die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Vorsorgeuntersuchungen geknüpft wird. Da habe ich viele in der Unionsfraktion auf me ...
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OpenPr.de: Gemäß §24 der Gemeindeordnung NRW haben die Mitglieder der Crew Siegburgpiraten ihren Bürgerantrag an den Stadtrat gestellt [1] [2].
Darin enthalten sind Vorschläge zur Änderung der Satzung, um den Bürgern eine offene Politik zugänglich zu machen und dem Wunsch nach mehr Transparenz gerecht ...
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Leipzig (ots) - Im FDP-internen Wettlauf um die richtige Positionierung für die Bundestagswahl 2013 sieht sich auch Bundesminister Dirk Niebel in besonderer Weise gefordert.
"Als Entwicklungspolitiker bin ich in der FDP genau richtig, denn auch dort entwi ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will die Kontrolle an den neun Transplantationszentren in NRW verschärfen.
"Die Krankenhausaufsicht entwickelt jetzt Instrumente, um eine gezieltere Überwachung der Transplantationszentren zu erreichen", sagte Steffens der in Düsseldorf ers ...
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Essen (ots) - In der Union wächst der Druck auf die Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Senkung des Rentenbeitragssatzes im kommenden Jahr zu stoppen.
Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitag): "Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent lassen, damit hätten wir mindest ...
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Mainz (ots) - Sie ist schon ein Phänomen, diese Angela Merkel. Zu Beginn ihrer Politik-Karriere (West) gnadenlos unterschätzt, als Kohls "Mädche" belächelt.
Das erste große Erstaunen, als sie ihren Entdecker eiskalt ins Abseits stellte, ihm via Zeitungskommentar mitteilte, er werde nicht mehr gebraucht als Chef der CDU.
Einstige ...
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Leipzig (ots) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erhält Rückendeckung im Streit um die von diesem geforderte koalitionspolitische Neuausrichtung der Liberalen und die damit verbundene Neuaufstellung der Parteispitze.
Der Generalsekretär der thüringischen FDP, der Bundest ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministers des Innern und der Bundespolizeidirektion München erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Ma ...
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Leipzig (ots) - Den Piraten von heute fehle das freibeuterische Gen der wahren Piraten, beklagt die Vorsitzende der Linkspartei von heute, Katja Kipping.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Frau Kipping: "Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren.
Den Piraten fehl ...
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OpenPr.de: Berlin/München, 02.08.2012 – Im Rahmen einer Online-Diskussionswoche zum Thema "Liquid Democracy" beantwortet Valentina Kerst, SPD-Netzpolitikerin, am 06. August 2012 ab 19 Uhr die Fragen von Internetnutzern.
Symphatisanten der SPD organisierten den Chat im Rahmen einer politischen Them ...
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Düsseldorf (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung fordert einen Neuanlauf bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
"Wir sollten nicht warten, bis uns die Konjunkturkrise erreicht hat, um dann in hektischen Aktionismus zu verfallen", sagte der baden-württembergische Bunde ...
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Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen.
Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfrage ...
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Düsseldorf (ots) - Das Modegetränk Bubble Tea muss nach Ansicht von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem Warnhinweis versehen werden.
"Beim Verkauf von Bubble Tea sind Hinweise zur Verschluckungsgefahr bei Kindern erforderlich." Zu diesem Ergebnis kam nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Don ...
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Berlin (ots) - Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, spricht sich für die Vergabe einer Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aus, wenn damit weitere Maßnahmen einhergehen.
»Eine Banklizenz für den ESM ist sinnvoll, wenn sie mit einem Schuldenschnitt für die Staaten und der Neuordnung des Finanzsektors ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat keine Angst, wegen der Pleite am Nürburgring vom rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt zu werden.
"Ich glaube, die Angst muss ich wirklich nicht haben, denn die Koalition steht", sagte Beck im Live-Interview mit Birgitta Weber, Moderatorin der Sondersendung "SWR Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn die Verwechslungsgefahr mit den Sozialdemokraten nicht so groß wäre, sollte man der FDP die Umbenennung in SDP empfehlen. "Selbstdemontage-Partei" - das käme ihren Neigungen deutlich näher.
Nun hat sie wieder zugeschlagen. Kaum sind die Umfragewerte unter Parteichef Philipp Rösler wieder a ...
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Berlin (ots) - In der SPD gibt es erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen.
"Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme ...
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München (ots) - Mit der neuen Doppelspitze sollte Ruhe in der Linkspartei einkehren. Doch das innerparteiliche Klima ist nicht erst seit dem Parteitag Anfang Juni vergiftet.
Nach den Wahlniederlagen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen droht der Linke ...
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Frankfurt (ots) - So ist das mit dem Wettbewerbsföderalismus: Aus Sicht des jeweiligen Landesfürsten mag der Wahrheit entsprechen, was Beck im Landtag sagte: "Prestigeprojekte" seien für ihn bessere Bildungschancen und nicht "irgendwelche Bauten".
Sie mögen selbst glauben, ihrem Land und seinen Menschen Zukunft zu kaufen und nicht nur Wählerst ...
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Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen.
In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburge ...
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